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Der Irrsinn der europäischen Wirtschaftspolitik

Griechenland, Spanien und Italien werden die gesetzten Sparziele einmal mehr nicht erreichen, aber auch Frankreich und Slowenien werden sie verfehlen. Warum hält Europa an dieser aussichtslosen Politik fest?

Kein Fleisch am Knochen: Spanien als abgenagter Fisch.
Kein Fleisch am Knochen: Spanien als abgenagter Fisch.
Kap, Cagle.com

Albert Einstein hat Wahnsinn einst definiert als den Versuch, ein Experiment immer wieder zu wiederholen und dabei auf einen anderen Ausgang zu hoffen. Die Austeritätspolitik der Eurozone ist der schlagende Beweis dieser These: Seit mehr als zwei Jahren werden in regelmässigen Abständen neue Sparziele und Budgetvorgaben definiert, die ebenso regelmässig verfehlt werden. Das ist auch im Herbst 2012 nicht anders. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt der Eurozone in seinem neusten Bericht zur Lage der Weltwirtschaft erneut ein verheerendes Zeugnis aus.

Beispielsweise Frankreich: Der IWF geht für das laufende Jahr von einer Neuverschuldung von 4,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus, nächstes Jahr werden es 3,5 Prozent sein. Die erlaubte Obergrenze liegt bei 3 Prozent. Noch düsterer sieht die Prognose für Spanien aus: 5,7 Prozent Neuverschuldung im laufenden, 4,5 Prozent im nächsten Jahr. Frankreich und Spanien gehören zu den Grossen der Eurozone, bei den Kleinen sieht es nicht besser aus. Beispiel Slowenien: 4,4 Prozent Neuverschuldung im laufenden Jahr, mit viel Glück 3 Prozent im nächsten.

Risikoreiche Politik

Am Stammtisch ist das Urteil über diese Entwicklung schnell gemacht: Die schlappen Politiker sind nicht willens und nicht fähig, endlich mit harter Hand durchzugreifen und die Sparziele konsequent durchzusetzen. Wenn es bloss so einfach wäre. Das Problem liegt nicht bei den Politikern, sondern es liegt bei der gewählten Politik.

Was die Eurozone von immer mehr ihrer Mitglieder verlangt, wird in der Ökonomie «interne Abwertung» genannt. Wegen der Einheitswährung können die einzelnen Länder nicht mehr über ihre eigene Währung extern abwerten. Das durch die unterschiedliche Entwicklung der verschiedenen Volkswirtschaften entstandene Ungleichgewicht muss jedoch beseitigt werden. Das ist einzig noch durch eine interne Abwertung möglich. Das Problem dabei: Diese Lösung funktioniert nur in der Theorie, in der Praxis hat sie schon mehrmals im Desaster geendet.

Interne Abwertung in England

Der Chefökonom der «Financial Times», Martin Wolf, beschreibt als Beispiel eines verunglückten Experiments die Lage des Vereinigten Königreichs in den 1920er-Jahren. Obwohl der Staat hoch verschuldet war – 1930 betrugen die britischen Staatsschulden 170 Prozent des BIP –, hatte die Bank of England die Rückkehr zum Goldstandard durchgedrückt. Die Wirkung war ähnlich wie beim Korsett der Einheitswährung: Die Zentralbank musste die Zinsen erhöhen, um die Parität zu halten. Hohe Staatsschulden und hohe Zinsen würgten die Wirtschaft ab. Das Wirtschaftswachstum stagnierte bei 0,5 Prozent. 1938 war die britische Volkswirtschaft ungefähr auf dem gleichen Stand wie 1918.

In der gleichen Schuldenfalle befinden sich derzeit Spanien und Italien. In der Zwischenkriegszeit hat die interne Abwertung übrigens einzig im Fall von Italien funktioniert. Es brauchte dazu den Faschismus von Mussolini.

Nur China steht besser da als die Eurozone

Der deutsche Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger vergleicht in seinem soeben erschienenen Buch «Zurück zur D-Mark?» die Kennzahlen der wichtigsten Wirtschaftsräume, nämlich die Abweichung der Inflation vom 2-Prozent-Ziel. Leistungsbilanzsaldo, Budgetsaldo und Schuldenstandquote. Das Resultat: Die USA, Japan, Grossbritannien und Indien schneiden schlechter ab als die Eurozone, nur China steht besser da.

So gesehen betreibt die Eurozone die Wirtschaft der internen Abwertung nicht nur ohne Aussicht auf Erfolg, sie betreibt sie auch ohne Grund. Und sie betreibt sie mit einem hohen politischen Risiko. «Staatliche Austeritätspolitik zusammen mit Anstrengungen, die Löhne zu senken in Staaten, die sich in einem monetären Würgegriff befinden, können Gesellschaften, Regierungen und selbst Staaten zerstören», warnt Wolf. Einstein lässt grüssen.

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