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Deutsches Verfassungsgericht verhandelt nächste Woche über ESM

Karlsruhe Das deutsche Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10.

Juli über die Eilanträge gegen den Euro- Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ratifizierungs-Gesetze unterzeichnet, bevor das Gericht im Hauptsacheverfahren über die Rechtmässigkeit der Abkommen entschieden hat. Damit würde das Votum von Bundestag und Bundesrat zu den Massnahmen vorerst nicht wirksam. Direkt nach Verabschiedung der Gesetze in beiden Kammern am Freitagabend waren die ersten Klagen in Karlsruhe eingegangen. Kläger sind unter anderem die Fraktion der Linken im Bundestag sowie der Verein «Mehr Demokratie», dessen Verfassungsbeschwerde sich nach Angaben des Gerichts mehr als 12'000 Bürger angeschlossen haben. Die Klagen richten sich gegen die Gesetze zum Vertrag zur Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), zum Europäischen Fiskalpakt sowie zur einer Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, mit dem die Einführung eines Stabilitätsmechanismus für Euro-Staaten ermöglicht wird. Das Gericht hatte Gauck gebeten, bis zur Entscheidung über die Eilanträge mit der Unterschrift zu warten. Verletzung des Demokratieprinzips beanstandet Die Kläger beanstanden im Wesentlichen eine Verletzung des Demokratieprinzips. Da der ESM-Vertrag zu einer unbegrenzten Haftung der Bundesrepublik führen könne, seien die eingegangenen Risiken nicht verantwortbar. Die EU werde zu einer Haftungs- und Transferunion. Der Fiskalpakt schränke mit seinen Regelungen zur Schuldenbegrenzung die Haushaltshoheit des Bundestags in unzulässiger Weise ein. Im Eilverfahren beschränkt sich die Prüfung des Gerichts in der Regel auf eine Folgenabwägung. Die Richter vergleichen, was schlimmer wäre: Wenn sie die Massnahmen vorläufig stoppen, obwohl sie sich bei genauerer Prüfung als rechtmässig erweisen - oder wenn die Regelungen wirksam werden, sich aber im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen. Mit einer Entscheidung wird bis Ende Juli gerechnet.

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