Warum die Demokraten die Techriesen verschonen

Eine Aufspaltung von Google, Amazon, Apple und Co. ist wenig wahrscheinlich. Die US-Demokraten fordern das zwar, doch sie haben ein Spenden-Problem.

Der Druck zur Zerschlagung der Techriesen hat sich weit entfernt. Foto: Reuters

Der Druck zur Zerschlagung der Techriesen hat sich weit entfernt. Foto: Reuters

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Keine Kandidaten für die US-Präsidentschaft drängen mehr auf die Aufspaltung der globalen Techkonzerne als die Demokraten Elizabeth Warren und Bernie Sanders. Und doch: Wahlspenden von Google-Angestellten bilden dieses Jahr für beide die grössten individuellen Geldquellen. Gleichzeitig befinden sich mehrere Anwärter für die Nachfolge von Präsident Trump seit Monaten auf Spendentournee im Silicon Valley und sammeln im Privaten Geld von Unternehmen, die sie öffentlich brandmarken.

Foto: Kandidatin Kamala Harris war schon sechsmal bei Techfirmen zu Gast, um über Wahlkampfspenden zu reden. Foto: Keystone

Allein Senatorin Kamala Harris war schon sechsmal bei Investoren mit einem direkten Draht zu den Techfirmen eingeladen: zum Geldbeschaffen. Sie, wie die anderen Kandidaten, glauben, dass ihr Hofieren der Techgiganten keinen Backlash auslöst. Doch andersherum sehen sich Firmen wie Facebook, Google oder Amazon politisch in einer abgesicherten Position. «Wir widmen diesem Thema nicht sehr viel Zeit», erklärte Andy Jassy, Chef von Amazon Web Services zur Forderung, den erfolgreichen Cloud-Dienstleistungsbereich von der Muttergesellschaft abzutrennen. Jeff Bezos und sein Kern-Führungsteam sei keineswegs besorgt, dass den Politikern ein solcher Kraftakt gelingen könnte. Weit brennender sei die Frage, ob Amazon einen Auftrag von 10 Milliarden Dollar des Pentagon gewinnen werde.

Verflechtung zwischen Demokraten und Techindustrie ist nicht neu

Auch bei Google gibt man sich gelassen. Sie verschwende keine Gedanken daran, ob Youtube vom Mutterhaus abgetrennt werden könnte, erklärte Youtube-Chefin Susan Wojcicki. Selbst wenn die Forderung aktuell werden sollte, so «werden wir uns zu arrangieren wissen». Natürlich stehe den Grossen der Branche eine stärkere Regulierung bevor, bestätigt sie. Aber der Druck zur Zerschlagung der Techriesen habe sich weit entfernt. Für Amazon und Apple kann zudem eine klare Regulierung nicht schnell genug kommen. Die Unsicherheit darüber, was die Politik nach den Wahlen 2020 tun werde, erschwere alle Investitionsentscheide, sagen Topmanager beider Firmen. «Ich hoffe, dass sie sich beeilen», meint Andy Jassy.

«Wir werden uns zu arrangieren wissen», sagt Youtube-Chefin Susan Wojcicki. Foto: Keystone

Die finanzielle Verflechtung zwischen den Demokraten und der Techindustrie ist nicht neu. Doch der Tonfall hat sich in den letzten Monaten deutlich verschärft, da immer mehr demokratische Kandidaten offen die Zersplitterung von Google und Facebook fordern und gemäss Umfragen damit einen Nerv der Wähler treffen. Führend in der Kritik am monopolistischen Verhalten der Techriesen ist Senatorin Warren. Vor kurzem liess sie am Pendlerbahnhof von San Francisco ins Silicon Valley ein riesiges Porträtbild mit der Forderung «Break up Big Tech» aufhängen und wiederholte den Schlachtruf an öffentlichen Auftritten und in ihren Spendenaufrufen.

Damit hat sie gemäss dem Center for Responsive Politics auch schönen Erfolg. Spenden von Techfirmen machen zwei der grössten Einnahmegruppen aus. Ein Softwareingenieur, der anonym bleiben wollte, erklärte, Warren strebe einen «geregelten Kapitalismus» an, der viele jüngere Angestellte der Techfirmen anspreche. Das Begehren von Warren nach einem besser spielenden Markt sei berechtigt.

Republikaner sind gespalten

Die Kandidaten behandeln die Techfirmen schonender als andere Branchen, sagt der demokratische Wahlstratege Mark Longabaugh, der 2016 Senator Sanders beraten hat. «Sie machen einen Unterschied zu Big Oil oder der Pharmabranche.» Hinzu kommt, dass die Republikaner gespalten sind. Die Partei distanziert sich klar vom Ruf nach einem harten Durchgreifen, während die Regierung Trump das monopolistische Verhalten der Techriesen seit kurzem erstmals koordiniert und systematisch untersucht. Dies lässt den Firmen keine andere Wahl, als sich auf den Goodwill der Demokraten auszurichten.

So unterstützt Chris Hughes, Mitbegründer von Facebook, vier demokratische Kandidaten, darunter auch Elizabeth Warren. Die Stimmung im Silicon Valley habe gedreht, erklärt er. «Tech ist zu gross geworden. Fehler wurden gemacht und Lösungen müssen gefunden werden.» Auch der frühere Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt versucht, gute Stimmung zu machen. Er lud Joe Biden zu einem Spendenanlass, nur kurz nachdem der frühere Vizepräsident überraschend eine Aufspaltung der Konzerne ins Spiel gebracht hatte.

Auch die Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, macht die hohle Hand. Sie plant noch diesen Monat einen Spendenanlass mit einer führenden Anwaltskanzlei in San Francisco, die einige der grössten Techfirmen zu ihren Kunden zählt. Wer dabei sein will, muss einen Check von bis zu 19’600 Dollar ausstellen. Gar 50’000 Dollar kostet ein Lunch der demokratischen Wahlkampagne mit dem Microsoft-Verwaltungsratschef John Thompson.

Demokratin Nancy Pelosi plant einen Spendenanlass mit einer Anwaltskanzlei. Deren Kunden: die grössten Techfirmen. Foto: Keystone

Ein Problem sei diese Vermischung von Geld und Politik nicht, erklärt Techunternehmer Ali Partovi, der einen Gönneranlass für Corey Booker organisiert hatte. Es gebe keinen Hinweis, wonach eine drohende Aufspaltung die Spendierfreude gedämpft habe, sagte er der «New York Times». «Ich glaube, sie (die Techfirmen) spenden nicht nur aus Eigeninteresse, sondern tun, was ihrer Ansicht nach richtig ist.»

Erstellt: 20.06.2019, 21:35 Uhr

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