Die Schweiz klagt gegen die USA – riskant oder richtig?

Was Handelsexperten von der WTO-Klage gegen Trumps Schutzzölle halten und wie gross das Risiko von Strafmassnahmen ist.

Die US-Stahlproduktion soll vor der Konkurrenz mit Zöllen geschützt werden. Das trifft auch Exporte der Schweiz.

Die US-Stahlproduktion soll vor der Konkurrenz mit Zöllen geschützt werden. Das trifft auch Exporte der Schweiz. Bild: Jeff Roberson /Keystone

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Die Schweiz wehrt sich gegen die US-Strafzölle auf Stahl und verklagt die USA vor der Welthandelsorganisation WTO. US-Präsident Trump hat zwar mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er von der Genfer Organisation nichts hält. Dennoch halten Experten den Schritt der Schweiz für richtig.

«Würde die Schweiz nichts machen, dann wäre das das Signal, dass die USA mit ihren Zöllen durchkommen», erklärt Wirtschaftsprofessor Joseph François, Geschäftsführer des World Trade Institute der Universität Bern.

Auch die Schweiz ist Opfer im von der Trump-Regierung angezettelten Handelskrieg. Seit Ende März erheben die USA Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind davon Schweizer Exporte in einem Volumen von 70 Millionen Franken betroffen. Die US-Regierung begründet die Zusatzzölle damit, dass die aus ihrer Sicht zu hohen Stahleinfuhren die nationale Sicherheit bedrohen würden.

Schwache US-Argumentation

Trumps Administration stützt sich dabei auf eine vage Formulierung im WTO-Regelwerk. So sieht Artikel XXI vor, dass ein WTO-Mitglied Massnahmen ergreifen darf, «die es als notwendig für den Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen betrachtet».

Das Seco entgegnet: «Aus Sicht der Schweiz ist die mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründete Massnahme der USA gegen unser Land nicht gerechtfertigt.» Bereits im März intervenierte die Schweiz bei der US-Regierung in dem Fall. Die USA haben bis heute nicht einmal auf das Anliegen geantwortet.

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Laut den WTO-Regeln kann de facto jedes Land selbst beurteilen, wann seine nationale Sicherheit gefährdet ist. Doch auch Aussenhandelsexperte François hält die US-Argumentation für nicht belastbar. «Sogar das US-Verteidigungsministerium hat sich gegen die Zölle ausgesprochen», sagt der Experte. Schliesslich seien US-Rüstungskonzerne wie Boeing auf ungehinderte Versorgung mit Stahl und Aluminium angewiesen.

«Sich verstecken ist keine Option»

«Die Schweiz bleibt auf dem legalen Weg und tut damit genau das Richtige», urteilt François. Auch das Seco betont, dass die Schweizer Regierung nicht bereit sei, WTO-widrige Zölle zu akzeptieren, aber «sich für regelbasierte Lösungen einsetzt».

Auf die Frage, ob die Schweizer Klage nicht eine mögliche Gegenreaktion wie neue Zölle der USA heraufbeschwören könnte, meint Wirtschaftsprofessor François: «Das grössere Risiko in meiner Sicht wäre, dass die US-Partner nicht zusammenstehen und sich nicht wehren. Sich verstecken ist keine Option.»

Das Seco selbst fürchtet keine Strafaktionen. «Das System ist so akzeptiert, dass die Einleitung eines Verfahrens auf politischer Ebene nicht als ‹Angriff› betrachtet wird», erklärt ein Sprecher. So ist die Schweiz mit ihrer Klage nicht allein. Auch die EU, Mexiko, Kanada und Norwegen haben bereits die WTO eingeschaltet. Diese Klagen hätten die USA akzeptiert, so das Seco.

Mit ihren Klagen würden die Handelspartner nach Einschätzung von Handelsexperte François zudem den gemässigten Kräften innerhalb der US-Regierung ein wichtiges Signal geben. Zudem ist die Handelspolitik immer noch eine Domäne des US-Parlaments, des Kongresses. Mit Blick auf die nationale Sicherheit habe der Kongress zwar Macht an den US-Präsidenten delegiert. «Die wichtigsten Handelsverträge wurden aber in Gesetze übernommen, und die kann Trump nicht einfach ändern», erklärt François.

Präzedenzfall aus der Ära Bush

Schon 2002 hatte die Regierung von George W. Bush einmal Strafzölle auf Stahleinfuhren eingeführt. Bereits damals wandte sich die Schweiz gemeinsam mit Handelspartnern an die WTO und obsiegte.

Das neue Verfahren droht indes Jahre zu dauern. In einem ersten Schritt beginnt nun das sogenannte Konsultationsverfahren, bei dem die Parteien versuchen, eine gütliche Einigung zu erzielen. Kommt die nicht zustande, kann ein Schiedsgericht einberufen werden. Dessen Entscheid kann dann wieder an ein Berufungsorgan weitergezogen werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.07.2018, 13:36 Uhr

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