Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Basler Kantonalbank

Die Aargauer Staatsanwaltschaft muss im Zusammenhang mit einem Betrugsfall ein Verfahren gegen die BKB eröffnen.

Der Basler Kantonalbank wird vorgeworfen, ein Schneeballsystem zu spät erkannt zu haben. Foto: Gaetan Bally (Kestone)

Der Basler Kantonalbank wird vorgeworfen, ein Schneeballsystem zu spät erkannt zu haben. Foto: Gaetan Bally (Kestone)

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Sechs Jahre ist es her, seit der Betrugsfall ASE aufgeflogen ist, und noch immer sind die Gerichte mit dem Fall beschäftigt. Gleich vier wichtige Urteile wurden dieses Jahr schon gefällt, alle gegen die BKB. Die weigert sich, noch mehr Betrugsopfer zu entschädigen. Ein neues Urteil des Aargauer Obergerichts verpflichtet nun aber den zuständigen Staatsanwalt Karl Knopf dazu, wegen des Verdachts auf Geldwäscherei gegen die BKB zu ermitteln. 

Der Betrug funktionierte so: Die ASE Investment versprach ihren Kunden Traumrenditen dank Devisengeschäften und höchste Sicherheit dank Konten bei der BKB mit Staatsgarantie. Heute weiss man, es handelte sich um ein Schneeballsystem. Die ASE-Kunden bekamen regelmässig Kontoauszüge zugestellt, die die Gewinne zu bestätigen schienen.

Die Welt war in Ordnung, bis 2009 ein Artikel bei «K-Geld» erschien, der Zweifel säte. Es stellte sich heraus, dass die ASE ihren Kunden schlicht nur die Kontoauszüge zustellte, die einen positiven Saldo aufwiesen. Meist existierte aber ein zweites Konto mit einem Negativsaldo, von dem die Kunden nichts wussten. Neben den Kunden, die ihre Konten direkt bei der BKB hatten, gab es auch solche, die in einen sogenannten Quantofunds der ASE investierten. Der Quantofunds wiederum verwaltete das Geld auf Konten der BKB. Ihnen verweigerte die BKB bisher Entschädigung mit der Begründung, sie seien ja gar keine Kunden bei der BKB gewesen.

BKB beruft sich auf die Finma

Es waren die Quantofunds-Kunden, die am 27. August 2015 eine Strafanzeige wegen Geldwäscherei gegen die Bank und den verantwortlichen Kundenberater einreichten und Parteistellung verlangten. Knopf lehnte dies ab. Das Obergericht hielt nun fest, dass Quantofunds-Kunden klageberechtigt sind. Die Frage bleibt, wann hat die BKB erkannt, dass die ASE ein Schneeballsystem ist? Wenn ein Unternehmen einen Betrug durchschaut und nichts dagegen unternimmt, gilt der Tatbestand der «bewusst blinden Geldwäscherei». Die Experten des Finanzdepartements (EFD) untersuchen zudem in einem unabhängigen Verfahren, ob die BKB ihre Geldwäschereimeldung zu spät eingereicht hat.

Im Herbst erhielt das EFD vom Bundesstrafgericht das Recht ­zugesprochen, den von der BKB geheim gehaltenen Untersuchungsbericht des Anwaltsbüros Bär und Karrer einzusehen. Das Aargauer Obergericht zitiert dieses Urteil des Bundesstrafgerichts. Dort heisst es auch, dass es «spätestens ab Februar 2011 Hinweise auf den verbrecherischen Ursprung der Gelder gegeben habe». Gehandelt wurde bei der BKB aber erst im Frühjahr 2012. Dann habe man den Betrug entdeckt und sofort Strafanzeige eingereicht, sagt die BKB. Zudem habe ja die Finanzmarktaufsicht (Finma) den Fall abgeklärt und keine Anzeige eingereicht. Auch hier widerspricht das Gericht und sagt, die Finma habe «nicht erkennbar untersucht, ob sich Mitarbeitende strafrechtlich wegen Geldwäscherei schuldig gemacht haben».

«Erhebliches öffentliches Interesse an der Wahrheitsfindung»

Interessant ist die Rolle des neuen Raiffeisen-Präsidenten Guy Lachappelle. Er berief sich immer auf die Finma-Untersuchung und setzte sie als eine Art Persilschein ein, als es um seine Wahl zum Raiffeisen-Präsident ging. Er wurde im Herbst 2010 Kreditchef bei der BKB und drängte sofort darauf, die Negativkonten der ASE-Kunden auszugleichen. Aber, so die Argumentation der Bank, er erkannte nicht das Betrugssystem, genauso wenig wie der Rest der Bankführung. Ob das stimmt, das muss die angeordnete Strafuntersuchung zeigen, sofern sie nicht wieder verzögert wird, weil Knopf oder die BKB das Verfahren weiterziehen und vor Bundesgericht gehen. Knopf überlegt sich das laut Medienstelle. 

Das käme einer Rechtsverschleppung gleich, denn es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Bundesgericht im Sinne der Staatsanwaltschaft entscheidet. Im Gegenteil, es hielt letzten Sommer fest: «Die streitige Beweiserhebung dient der Aufklärung der damit zusammenhängenden strafrechtlichen Verantwortlichkeiten und insofern auch der Gewährleistung der Sicherheit und Reputation des schweizerischen Finanzplatzes und dem Interesse der Schweizer Wirtschaft und Öffentlichkeit an gesetzeskonformen Abwehrmassnahmen gegen Geldwäscherei und schwere Formen der Wirtschaftskriminalität. Insofern besteht hier ein erhebliches öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Wahrheitsfindung.» 

Erstellt: 14.12.2018, 22:05 Uhr

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