Die Volksinitiative, die keinen einzigen Parlamentarier motiviert

Bald stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Pro Service public» ab. Sie hat kaum Fürsprecher.

Die Initiative will unter anderem gegen den Abbau bei Poststellen und Briefkästen vorgehen. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Die Initiative will unter anderem gegen den Abbau bei Poststellen und Briefkästen vorgehen. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Nationalrat hat die Initiative «Pro Service public» mit 193 zu 0 zur Ab­lehnung empfohlen, der Ständerat mit 43 zu 0, ohne jede Enthaltung. «Das ist bitter», sagen Kenner des Politbetriebs, wenn man sie auf das Resultat anspricht. Ob dies das schlechteste Resultat aller Zeiten ist, lässt sich nicht sagen. Der Statistische Dienst des Parlaments sagt auf Anfrage, dass es wohl das schlechteste Abschneiden seit Einführung der elektronischen Abstimmung 2007 sei.

Dennoch denken die Initianten von «Pro Service public» nicht an einen Rückzug. Sie sind überzeugt, für die richtige Sache zu kämpfen. «Die Politiker haben den Service public in selbstständige Aktiengesellschaften ausgelagert, ohne dafür zu sorgen, dass der Service erhalten bleibt. Die Zeche zahlen die Bürger», sagt Peter Salvisberg, der Sprecher des Initiativkomitees. 1800 Poststellen seien über die Jahre abgebaut und Tausende Briefkästen und Schalter geschlossen worden – «und dies trotz Milliardengewinnen». Keine Partei setze sich gegen den Abbau ein, «auch nicht gegen die Preistreiberei von SBB und Swisscom». Das Parlament habe eine Petition gegen die Roaming-Abzockerei «auf die lange Bank geschoben».

Salvisberg ist Marketingleiter des Konsumentenschutzmagazins «K-Tipp» und Geschäftsleitungsmitglied des Zürcher Verlags Konsumenteninfo, der auch die Zeitschriften «Saldo» und «Gesundheitstipp» herausgibt. Das Initiativkomitee besteht aus sechs Journalisten und dem Verlagsinhaber René Schuhmacher. Sie alle verbinde die Tätigkeit bei Konsumentenmedien mit 2,5 Millionen Lesern, die «dank der Gratisberatung am Puls der Bevölkerung» seien. Ihre Tätigkeit zeige, dass die «Post, SBB, Swisscom heute als Spitzenreiter unter den Reklamationen» figurierten und die Journalisten oft aufgefordert würden, politisch zu handeln. «Macht mal etwas gegen die Post, welche die Poststellen schliesst», heisst es dann laut Salvisberg. Oder: «Geht einmal gegen die SBB mit ihren überrissenen Preisen vor.» Denn die Politik schaue ja nur zu.

SBB, Post, Swisscom dagegen

Post, SBB, Swisscom wehren sich gegen die Initiative. Sie würde den Service ­public schädigen. Ein Beispiel nennen die SBB. Der Bereich Immobilien ist gewinnorientiert. Seine Erträge würden zur Sanierung der SBB-Pensionskasse und der Bahninfrastruktur eingesetzt. Im letzten Jahr flossen so 150 Millionen in den Schienenunterhalt. Die Ticketpreise wurden nicht erhöht. Wäre eine Quer­finanzierung verboten, so würden nach Ansicht der SBB «vor allem Linien in den Randregionen, die auf die Finanzierung durch lukrative Strecken angewiesen sind», in Schwierigkeiten geraten. Die Folge der Initiative wären «entweder ­höhere Preise oder Leistungsabbau», so SBB-Sprecher Reto Schärli.

Die Post wiederum argumentiert, mit einem Gewinnverbot würden der Staatskasse «Einnahmen in Milliardenhöhe» entgehen. «Sparprogramme oder höhere Steuern wären die unausweichliche Folge», so Postsprecher Oliver Flüeler. Auch sei das Verbot zur Querfinanzierung gefährlich. Solidarität sei «ein Grundprinzip des Service public». Ballungszentren finanzierten die Grund­versorgung in Randregionen mit, was «gute Qualität zu einheitlichen Preisen» garantiere. Ohne Querfinanzierung könne «eine flächendeckende Versorgung nicht sichergestellt werden».

Die Swisscom versteht nicht, warum sie betroffen sein müsste. «Die Initianten haben bisher keine Grundversorgungsleistungen der Swisscom kritisiert», sagt Sprecher Sepp Huber. Unter Grundversorgung versteht der Bund heute nur «das Festnetz, öffentliche Telefone und Dienste für Behinderte». Auf der Initiative-Website werden aber auch Mobilfunkpreise und Roa- ming-Gebühren als Ärgernisse genannt. «Diese sind nicht Teil der Grundversorgung», sagt die Swisscom. Sollten die ­Initianten den Mobilfunk als Grundversorgung verstehen und dem Gewinn­verbot unterstellen, so «hätte dies weitgehende Konsequenzen»: «Zwar würden die Preise in einem ersten Moment tendenziell sinken, jedoch würden sich die privaten Wettbewerber aus dem Markt zurückziehen», sagt Sprecher Huber. Das sei nicht im Interesse des Kunden, der die Wahlfreiheit verliere und wieder auf einen Anbieter – wie die frühere PTT – zurückgreifen müsse.

Hohe Managerlöhne als Hebel

Im Parlament argumentierten die Parteien links wie rechts gleich wie Post, SBB und Swisscom. Das Problem sei, dass die Initiative keineswegs halte, was sie verspreche. «Im Gegenteil: Sie könnte gerade für die Randregionen zu einem Bumerang werden», sagte beispielsweise Nationalrätin Christine Häsler (Grüne, BE). Hochproblematisch sei vor allem das Verbot der Quersubventionierungen. Damit würde die Grund­versorgung massiv geschwächt. Ähnlich tönts am rechten Spektrum. «Die Grundversorgung funktioniert», sagt Thomas Hurter (SVP, SH). Diese Initiative würge «die Wirtschaftlichkeit ab».

Vom TA angefragte Politologen wollen sich zu den Chancen der Volksinitiative nicht äussern. Einer hingegen, der Erfahrung hat, ist Claudio Kuster, Mit­initiant der Abzockerinitiative. Wer denke, die Zu-null-Abfuhr im Parlament sei repräsentativ für die Volksmeinung, sei «auf dem Holzweg». Ein Nachteil für die Gegner sei, dass sie «technisch» argumentieren müssten, denn «gegen eine starke Grundversorgung sei ja so gut wie niemand». Als Gradmesser dient ihm eine vergleichbare Vorlage aus dem Jahre 2004. Die Volksinitiative «Postdienste für alle» hat es auf einen Ja-Stimmen-Anteil von 49,7 Prozent gebracht.

Entscheidend im Abstimmungskampf werde sein, wie stark die Initianten die Forderung «keine Löhne über Bundesratslohn in Staatsbetrieben» zu propagieren wüssten und mit dieser Aussage das Stimmvolk zu erreichen vermögen. «Ich erkenne in diesem populären Ansinnen sehr wohl Mehrheitspotenzial: Die Millionensaläre bei Post, Swisscom und weiteren Betrieben versteht niemand», sagt Kuster. Auch die Chefs bei Ruag, Skyguide & Co. seien «mehr als fürstlich bezahlt».

Letztlich werde die Initiative – nach anfänglichen Sympathien – aber «klar scheitern», so Kusters Einschätzung. Dies sei «nur schon deshalb zu erwarten», weil es die Urheber nicht geschafft hätten, die Anhängerschaft namhaft zu verbreitern – «nicht einmal unter den linken Parteien und Organisationen ­sowie Arbeitnehmern, die eigentlich ­Verbündete sein müssten».

Der Chefredaktor der den «K-Tipp» konkurrenzierenden Zeitschrift «Beobachter», Andres Büchi, sieht in der Initiative «eine wohlmeinende, aber zu kurze Forderung». Sie könnte ein Katalysator sein, um die «ohnehin permanent nötige Diskussion über Service-public-Leistungen zu befeuern». Eine konkrete Lösung für einen stärkeren Service public «mit mehr Sitzplätzen in den SBB zu günstigeren Preisen oder einem besseren Postservice» biete sie nicht.

Erstellt: 28.03.2016, 21:52 Uhr

«Pro Service public»

Lohnmaximum bei 381?000 Franken

Grundversorgung ohne Gewinn: Staatsnahe Betriebe mit einem Grundversorgungsauftrag sollen keinen Gewinn mehr erzielen dürfen. Ein Beispiel ist die Swisscom, die mehrheitlich dem Bund gehört. Sie liefert jährlich rund 600 Millionen Franken an die Staatskasse. Wie viel davon dem Betrieb der Grundversorgung entspringt, sei nicht bekannt, sagt die Swisscom. Bei den SBB existierten gewinnorientierte Bereiche im Personenverkehr (Langstrecken), im Güterverkehr und bei den Immobilien.

Keine Querfinanzierung: Der Ertrag aus der Grundversorgung eines Staatsbetriebs soll nicht zur Finanzierung anderer Einheiten verwendet werden dürfen. So erzielt beispielsweise die Post mit ihrem Monopol im Briefverkehr bis 50 Gramm einen Gewinn, der andere Bereiche finanziert. 2014 waren es laut dem Bericht des Postregulators 116 Millionen Franken. Bei Annahme der Initiative würde das dann wohl unterbunden und die Briefporti entsprechend billiger.

Löhne maximal auf Bundesniveau: Heute können Staatsbetriebe und staatsnahe Betriebe weit höhere Löhne ausrichten als der Bund. Die Initiative fordert, diese Entschädigungen für Manager auf das Niveau «der Bundesverwaltung» zu deckeln. Deren Maximallohn beträgt 381'000 Franken (Staatssekretäre und Armeechef). Bundesräte sind nicht Teil der Verwaltung und deshalb nicht Massstab, obwohl die Initianten dies behaupten. Ihr Einkommen beträgt 445'000 Franken. Zum Vergleich: ?Swisscom-Konzernchef Urs Schaeppi verdiente letztes Jahr 1,83 Millionen Franken, SBB-Konzernchef Andreas Meyer 1,04 Millionen und Post-Chefin Susanne Ruoff 984'000 Franken. Bei Annahme der ­Initiative müssten die Saläre aller Top­kader staatsnaher Betriebe auf unter 381'000 Franken gesenkt werden. Wie viele betroffen wären, legt der Bundesrat in seiner Botschaft nicht offen. Laut dieser Botschaft stehen Swisscom, SBB und Post im Visier der Initianten. Betroffen wären auch Betriebe wie der Rüstungshersteller Ruag und die Luftraumkontrolle Skyguide. (val)

Artikel zum Thema

Jahr für Jahr schliessen rund 100 Poststellen

Die Post reagiert auf sinkende Erträge und gibt zahlreiche Poststellen auf. Ein Argument: Die Post habe «nicht die Aufgabe, soziale Treffpunkte in abgelegenen Gemeinden zu betreiben». Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Willkommen auf dem E-Bauernhof

Im Jahr 2050 gilt es, 9,8 Milliarden Menschen zu ernähren. Somit muss bis dann die Nahrungsmittelproduktion weltweit um 70 Prozent erhöht werden.

Kommentare

Blogs

Mamablog «Trennungen werden noch immer tabuisiert»

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sie wollen täglich die besten Beiträge aus der Redaktion?
Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter «Der Morgen».

Die Welt in Bildern

Fliegende Körner: Ein Bauer erntet Reis auf einem Feld in Nepal. (15. November 2019) A farmer harvests rice on a field in Lalitpur, Nepal November 15, 2019.
(Bild: Navesh Chitrakar ) Mehr...