«Die Vorlage ist ein Bschiss»

GLP-Präsident Jürg Grossen über die Altersvorsorge und warum er mit ganz links gegen die AHV-Steuervorlage kämpft.

Das Rentenalter der Frauen müsse auf 65 angehoben werden, fordert Jürg Grossen. Foto: Nicole Philipp

Das Rentenalter der Frauen müsse auf 65 angehoben werden, fordert Jürg Grossen. Foto: Nicole Philipp

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Grossen, sind Sie gegen Kompromisse in der Politik?
Ich bin sehr für gute Lösungen und bin auch kompromissbereit, aber das, worüber wir hier abstimmen, ist kein Kompromiss, sondern ein fauler Deal.

Wieso? Sowohl Bürgerliche als auch Linke haben nachgegeben.
Bei einem Kompromiss geht man aufeinander zu. Hier wurde einfach eine Vorlage mit einem schlechten Geschäft verknüpft. Bei der Altersvorsorge machen wir mit diesem Kuhhandel einen Schritt rückwärts. Man belastet die Arbeitnehmenden mit fast einer halben Milliarde Franken pro Jahr. Und die Arbeitgeber, vor allem die kleinen und mittleren Betriebe, müssen noch einmal fast eine halbe Milliarde beisteuern, und das ohne Gegenleistung, also ohne die AHV langfristig zu sichern. Das Geld geht in ein Fass ohne Boden. Das bringt nichts.

Die AHV-Rechnung würde für einige Jahre stabilisiert.
Ja, aber damit verschieben wir vor allem die Diskussion darüber, was zur nachhaltigen Sanierung nötig ist. Die Linke hat es mehrfach betont: Bei einem Ja ist eine Anpassung des Rentenalters an die heutigen Realitäten vom Tisch. Dieser Preis ist mir zu hoch.

Die Gegenleistung von links ist doch, dass die Unternehmenssteuern sinken. Im Gegenzug macht man etwas für die AHV, welche für die unteren Einkommen wichtig ist.
Das stimmt eben nicht. In Bern wurde die notwendige Senkung der Steuern abgelehnt, bekämpft von links. Unternehmer bezahlen mit dieser Vorlage mehr, nicht weniger Steuern, weil die Dividendenbesteuerung steigt. Und dann zahlen wir in Zukunft noch mehr in die AHV. Das betrifft Tausende von Firmen und deren Angestellte. Die KMU und die Jungen bezahlen die Zeche für die Vorlage.

Die Befürworter rechtfertigen die Verknüpfung als «Gegenfinanzierung».
Das ist keine «Gegenfinanzierung», sondern eine Zusatzausgabe. Die Steuersenkung wird mittelfristig zu mehr Steuereinnahmen führen, das sagt auch der Bundesrat. Ich sehe das bei meiner Firma: Wenn ich weniger Steuern zahle, ist das Geld ja nicht weg, sondern wird investiert, sei es in Mitarbeiter oder in neue innovative Projekte. Tiefere Unternehmenssteuern für alle Firmen statt Steuerprivilegien für wenige Holdings sind gut, aber nicht starr kombiniert mit höheren Abgaben in die AHV.

Nach der deutlichen Ablehnung der letzten Unternehmenssteuerreform musste man auf die Gegner zugehen.
Man musste die abgelehnte Steuervorlage verbessern, ja, und das haben wir ja auch gemacht. Die Steuervorlage allein hätte die besseren Chancen an der Urne als dieser faule Deal. Der ist nicht ehrlich. Es wird so getan, als würden zwei Probleme gelöst. Das ist aber nicht der Fall. Wäre diese Verknüpfung eine Volksinitiative, hätte man sie zu Recht für ungültig erklärt.

Sie kämpfen jetzt mit den Gegnern der Vorlage von ganz links, die sagen, die Steuervorlage sei das Gleiche wie die abgelehnte Unternehmenssteuerreform.
Ich teile deren Argumentation überhaupt nicht. Das zeigt aber, wie die Vorlage zustande gekommen ist. In den Hinterzimmern des Ständerats wurden zwei völlig unterschiedliche Themen verknüpft, statt einen sachlichen Kompromiss in der Steuervorlage selbst zu suchen.

Sie verhindern eine Reform.
Wir verhindern einen undemokratischen Deal auf Kosten der Jungen. Ohne den AHV-Teil wäre es eine gute Reform. Die Verknüpfung hingegen wirft uns bei der AHV sogar zurück, mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Das ist eine giftige Pille.

Die Vorlage führt immerhin dazu, dass alle Firmen gleich besteuert werden.
Dieser Teil ist ganz in meinem Sinn. Die Abschaffung der Steuerprivilegien ist richtig, und es gibt keine politische Partei, die diesbezüglich anderer Meinung ist. Die Frage ist nur, wie wir das machen. So, wie das jetzt daherkommt, ist es falsch.

Wir machen das aufgrund von internationalem Druck. Bei einer Ablehnung der Vorlage landet die Schweiz auf einer schwarzen Liste.
Es macht Sinn, dass es für den Steuerwettbewerb internationale Regeln gibt. Niemand stellt das infrage. Ich bezweifle deshalb, dass wir bei einem Nein auf eine schwarze Liste kommen, auch Bundespräsident Maurer hat sich kürzlich so geäussert. Unser gemeinsamer Wille zur Abschaffung der Steuerprivilegien ist ja erkennbar. Der Weg über diese Vorlage ist aber falsch.

Er wurde von National- und Ständerat abgesegnet.
Seit ich politisiere, habe ich noch nie eine so dogmatische Haltung der Parteien erlebt wie die der Urheber dieses Deals. Die Kommission des Nationalrats wurde faktisch übergangen. Man konnte nicht einmal mehr über kleinste Korrekturen reden. Wenn es ein Kompromiss wäre, hätte man einander zugehört und Verbesserungen zugelassen.

Wenn es jetzt schon schwierig war, was schlagen Sie vor bei einem Nein?
Man muss sich auf das konzentrieren, was man will: die Steuerprivilegien abschaffen. Man könnte den Steuerteil rasch wieder bringen. Ich würde noch den Grundsatz der rechtsformneutralen Besteuerung einführen. Das wäre ein faires Zugeständnis gegenüber links. Damit bleiben die Kantone flexibel, ohne dass es einen unseriösen Wettbewerb hin zu immer tieferen Unternehmenssteuern gibt.

Dann werden die SP und die Gewerkschaften wieder dagegen sein.
Das glaube ich nicht. Die rechtsformneutrale Besteuerung findet auch links Unterstützer. Dann bezahlen nicht natürliche Personen die Ausfälle. Doch es war unmöglich, diesen Vorschlag in die Vorlage einzubringen, obwohl mir eigentlich fast alle Seiten recht gaben. Dass die SP zufrieden ist, leuchtet mir ein. Aber ich verstehe nicht, weshalb sich FDP und CVP dafür hergeben.

Wie soll denn die Altersvorsorge reformiert werden?
Die Vorlage ist vom Bundesrat vorbereitet. Es braucht sowohl Mehreinnahmen als auch strukturelle Anpassungen, nicht nur bei der AHV, sondern auch in der beruflichen Vorsorge. Um das durchzubringen, braucht es echte Kompromissbereitschaft. Das war auch einmal die Haltung von FDP und CVP, nur haben sie diesen Weg leider verlassen.

Wie würden diese Reformen denn aussehen?
Es braucht eine Anpassung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre und einen Mechanismus, um es für beide Geschlechter schrittweise anzuheben, sobald es aus finanzieller Sicht nötig ist. Wenn es eine moderate Er­höhung der Mehrwertsteuer braucht, dann ist das in Ordnung. Das ist immerhin gerechter als über Lohnbeiträge, weil damit die Rentner ebenfalls ihren Beitrag leisten.

Und in der zweiten Säule?
Wir müssen den Umwandlungssatz und den Koordinationsabzug senken, damit die Jungen und Menschen mit mehreren Stellen nicht mehr benachteiligt werden. Wenn wir jetzt die Lohnprozente für die AHV verschenken, ist es für Jahre nicht mehr möglich, solche Reformen durchzubringen. Das werden die Jungen später ausbaden müssen. Die Vorlage ist ein Bschiss.

Erstellt: 27.03.2019, 19:54 Uhr

Artikel zum Thema

Das grosse Schweigen der Kantone

Bisher durften sich die Kantone nicht zum Steuer-AHV-Deal und zum Waffenrecht äussern. Jetzt suchen die Kantone neue Wege, um in den Abstimmungskampf eingreifen zu können. Mehr...

Der Wirtschaftsflügel der SVP probt den Aufstand

Die Volkspartei lehnt den AHV-Steuer-Deal ab. Wirtschaftsnahe SVP-Politiker rufen nun zur Vernunft auf und fordern ein Ja. Martullo-Blocher gerät unter Druck. Mehr...

AHV-Steuer-Vorlage

Mitte Mai entscheidet das Stimmvolk über eine Neuauflage der Reform der Unternehmens­besteuerung. Damit sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, die Unternehmenssteuern zu senken. Steuerprivilegien für internationale Statusgesellschaften werden abgeschafft. Die Reform ist mit einer Erhöhung der Lohnprozente von Arbeitgebern und Arbeitnehmern von insgesamt 0,3 Prozentpunkten zugunsten der AHV verknüpft. (fi)

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Im Wiederaufbau: Das Sonnenlicht am frühen Morgen scheint auf die Kathedrale Notre-Dame in Paris. (16. September 2019)
(Bild: Ian Langsdon) Mehr...