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Kleinkunden müssen Banken nicht fürchten

Anlagen sind plötzlich wertlos – die Hausbank will nicht haften. Kleinkunden fühlen sich der Bank gegenüber ohnmächtig. Prozessieren scheint aussichtslos. Nicht immer, sagen Juristen.

Die Credit Suisse demonstriert, wie man Kleinkunden einschüchtert. Seit dem Zusammenbruch der Bank Lehman behauptet die Grossbank, sie hafte für nichts – obwohl Tausende von CS-Kunden mit Lehman-Anlagen Geld verloren haben. Juristen sind sich einig, dass das so nicht stimmt. Falls die Bank bei der Beratung ihrer Kunden die Informations- und Sorgfaltspflicht verletzt hat – worauf einiges hindeutet – trifft sie eine Mitverantwortung. Welcher Kunde wagt es aber, rechtlich gegen die Grossbank vorzugehen?

Die Stiftung für Konsumentenschutz sieht Handlungsbedarf. Sie ist daran, einen Forderungskatalog mit zehn Punkten auszuarbeiten, wie Präsidentin Simonetta Sommaruga bestätigt. Es reiche nicht, nur über die Verbesserung des Einlegerschutzes zu reden. Auch bei der Transparenz und der Beratung liege einiges im Argen. Deshalb fordert Sommaruga eine verbindliche Informationspflicht für Bankberater.

Die Konsumentenschützerin verlangt weiter allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nach dem Vorbild der EU. Diese lassen nur Klauseln zu, die im Interesse der Kunden sind. Ärgerlich ist nach Sommaruga, dass sich die Schweizer Banken, die im EU-Raum tätig sind, daran halten. «In der Schweiz operieren sie aber zum Teil mit ungeheuerlichen Klauseln, mit denen sie sich jede Verantwortlichkeit vom Hals schaffen.»

Eine Klage gegen die CS hat Chancen

Auch René Schuhmacher, Rechtsanwalt und Verleger der Konsumentenzeitschriften «Saldo» und «K-Tipp», sieht Handlungsbedarf bei den AGB. Er wünscht sich, dass Gerichte diese nicht nur formal, sondern inhaltlich auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen können.

Die heutige Rechtslage lässt Bankkunden nach Schuhmacher aber nicht ohne Chancen. Aufgrund eines Lehman-Prospektes, den die Credit Suisse Kunden abgegeben hat, meint er: «Kunden, die zu Schaden gekommen sind, können einen Prozess wagen. Die Erfolgschancen eines Musterprozesses würde ich nicht als gering einstufen.» Versteckte Hinweise auf eine Nichthaftung der Bank im Kleingedruckten erachtet Schuhmacher nämlich als «nicht genügend». Wie für Ärzte, Anwälte oder Architekten gebe es heute auch für Banken eine Pflicht, ihre Klienten besser über die Risiken aufzuklären.

Die Stiftung für Konsumentenschutz will auch eine Umkehr der Beweislast fordern. Dann müsste nicht mehr wie heute der Bankkunde beweisen, dass er schlecht beraten worden ist, sondern die Bank, dass sie gut beraten hat. Damit würde die Beweislast auf den Kopf gestellt, sagt Schuhmacher. Politisch sei dies kaum durchsetzbar. Und schon heute müsste die Bank ja bei einem Schadenfall nachweisen, dass sie den Kunden sorgfältig über die Risiken aufgeklärt hat.

Plädoyer für Sammelklage

Daniel Fischer, Zürcher Wirtschaftsanwalt und Vertreter Lehman-geschädigter CS-Kunden, spricht sich auch gegen eine Umkehr der Beweislast aus. Er macht sich aber dafür stark, dass Bankkunden ihre Position nicht mehr beweisen, sondern nur noch glaubhaft machen müssen. Fischer: «Wenn jemand sein Geld immer nur konservativ angelegt hat, es dann aber plötzlich risikofreudig investiert, müsste die Bank beweisen, dass sie den Kunden bei diesem Entscheid sorgfältig beraten hat.»

Fischer, der auch Mandate von Banken hat, sagt von sich selber: «Ich bin ein grosser Freund der Schweizer Banken. Mich kann man nicht in eine linke Ecke stellen.» Er sagt aber auch: «Dass ein Kläger allein gegen eine Grossbank prozessieren muss, kann nicht sein.» Er fordert deshalb, dass ein Zusammenschluss von Klägern im Sinne von Sammelklagen erlaubt werden müsse. Die Sammelklagen seien besser als ihr Ruf. Ihr Problem sei nur, dass sie in den USA immer mit enorm hohen Summen in Verbindung gebracht würden.

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