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«Eines von vielen Dossiers, die wir mit der EU verhandeln möchten»

Ob die Roaming-Gebühren auch in der Schweiz fallen, sei fraglich, sagt Comcom-Präsident Stephan Netzle.

Ob die Roaming-Gebühren in der Schweiz auch bald gestrichen werden bleibt offen.
Ob die Roaming-Gebühren in der Schweiz auch bald gestrichen werden bleibt offen.
Tetra Images

Herr Netzle, ab morgen zahlt man in der EU dank «Roam like at home» keine Roaming-Gebühren mehr, in der Schweiz aber schon. Warum? Weil wir nicht in der EU sind.

Hat die Schweiz nicht versucht, mitzumachen? Doch, es gab Bestrebungen dazu. Und aus Sicht der EU gäbe es eigentlich keinen Grund, die Schweiz nicht einzubeziehen. EU-Bürger würden ebenfalls davon profitieren, wenn sie in den Ferien in der Schweiz billiger telefonieren könnten. Aber die Telecomunternehmen im EU-Raum haben Druck gegen die Aufnahme der Schweiz gemacht. Sie haben ein Interesse daran, dass sie Schweizer Unternehmen weiterhin Roaming-Gebühren verrechnen können, wenn deren Kunden ihr Netz nutzen.

Werden EU-Anbieter von den Schweizer Unternehmen jetzt sogar noch höhere Roaming-Gebühren fordern, weil sie untereinander nichts mehr verlangen dürfen? Das ist noch unklar. Klar ist aber, dass die Telecomunternehmen in der EU nicht glücklich sind über die neue Regelung. Sie versuchen, die wegfallenden Einnahmen zu kompensieren, etwa mit höheren Abo-Preisen. Ich weiss von anderen europäischen Regulatoren, dass sie jetzt alle Hände voll zu tun haben und überprüfen müssen, ob es sich bei Preiserhöhungen von Telecomunternehmen nicht doch um versteckte Roaming-Gebühren handelt. Die Unternehmen sind da erfinderisch.

Wird das Telefonieren für den EU-Bürger überhaupt billiger? Ich schätze, dass es für diejenigen, die viel reisen oder ins Ausland telefonieren, billiger wird. Für die anderen wird es wahrscheinlich eher teurer.

Wie geht es in der Schweiz nun weiter? Als Erstes werden wir schauen, was in nächster Zeit in der EU passiert, wie die dortigen Telecomanbieter mit der neuen Situation umgehen. Es gibt eine «Escape-Klausel» in der «Roam-like-at-home»-Regelung. Sie besagt, dass Unternehmen, die durch die wegfallenden Einnahmen finanziell in Schwierigkeiten geraten, einen Antrag stellen können, von der Regelung ausgenommen zu werden. In jedem Land haben ein bis fünf Unternehmen einen solchen Antrag gestellt. Wir werden nun schauen, wie diese Anträge behandelt werden.

Und danach? Danach wird die politische Diskussion darüber stattfinden, ob die Roaming-Gebühren auch bei uns in der Schweiz gedeckelt werden sollen. Bei der Revision des Fernmeldegesetzes im Herbst wird das ein Thema sein. Die Idee ist, den Bundesrat zu ermächtigen, die Roaminggebühren zu begrenzen. Der Vorschlag dürfte es aber schwer haben, da er die Vertragsfreiheit der Unternehmen beschneidet. Da ist das Parlament üblicherweise skeptisch.

Und wenn er angenommen wird, werden die Roaming-Gebühren dann auch in der Schweiz wegfallen? Das hängt von den Verhandlungen mit der EU ab. Die Roaming-Gebühren in der Schweiz werden ohnehin nur dann reguliert, wenn sicher ist, dass die Schweiz mit einem bilateralen Abkommen Teil von «Roam like at home» werden könnte. Roaming ist aber eines von vielen Dossiers, die wir mit der EU verhandeln möchten. Es steht zudem nicht zuoberst auf der Prioritätenliste.

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