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EU ermittelt gegen Draghi - Beschwerde wegen G30-Mitgliedschaft

Berlin Die EU ermittelt gegen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nach einer Beschwerde wegen dessen Mitgliedschaft in der Organisation «Group of Thirty» (G30).

«Wir haben eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt», sagte die Sprecherin des EU-Ombudsmannes Nikiforos Diamandouros am Montagabend. Jetzt warte man auf eine Antwort. Die EZB müsse bis Ende Oktober reagieren. Aufgabe von Diamandouros ist die Überprüfung von Beschwerden gegen EU-Institutionen. Die Organisation «Corporate Europe Observatory», die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat, hatte Draghi im Juni einen Interessenskonflikt vorgeworfen. Durch die G30-Mitgliedschaft fehle dem EZB-Präsidenten die Unabhängigkeit, argumentierte die Gruppe. Sie sei nicht vereinbar mit den ethischen Regeln der Zentralbank. Die G30 weise alle Charakteristika einer Lobbyorganisation für Grossbanken auf und der EZB-Präsident sollte kein Mitglied sein. Der Gruppe gehören unter anderem auch der frühere Fed-Chef Paul Volcker, der Gouverneur der kanadischen Notenbank, Mark Carney und Bank-of- England-Chef Mervyn King an.

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