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EU setzt Airbus-Urteil der WTO um

Brüssel/Washington Im Subventionsstreit um Airbus hat die EU nach eigener Einschätzung termingerecht Auflagen der Welthandelsorganisation WTO umgesetzt.

Wie der Sprecher von EU- Handelskommissar Karel De Gucht am Donnerstag in Brüssel sagte, arbeitete die EU-Behörde dazu mit den Regierungen Frankreichs, Deutschland, Spaniens und Grossbritanniens und mit dem Flugzeugbauer Airbus selbst zusammen. Airbus bestätigte diese Angaben am Abend in einer Erklärung und betonte: «Airbus erwartet von Boeing im nächsten Jahr, dass deren vollmundigen Versprechungen zur Erfüllung der WTO-Auflagen auch Taten folgen.» Die WTO hatte im Mai die Anschubfinanzierung für den doppelstöckigen A380 beanstandet. Laut Kommission wird die Umsetzung der Auflagen in einem Brief an die WTO und die USA bestätigt. Details wurden nicht genannt. «Das wird ein substanzielles Paket sein», sagte der Sprecher. «Wir erwarten, dass wir von den USA ein ebenso solides Bündel von Umsetzungsmassnahmen bekommen, wenn die WTO schliesslich über die Subventionen von Boeing entscheidet.» Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk bestätigte den Eingang des Briefes, ging aber ebenfalls nicht auf Einzelheiten ein. Die USA würden das Schreiben sorgfältig prüfen, bevor sie ihren nächsten Schritt bekanntgäben, hiess es in einer schriftlichen Erklärung Kirks. «Wir werden unsere nächsten Schritte auf der Basis einer sorgfältigen Einschätzung dieser Mitteilung ergreifen, und auf der Basis dessen, ob sie (die Mitteilung) zeigt, dass die EU in der Tat die nötigen Schritte unternommen hat, um der WTO-Entscheidung zu entsprechen.» Die EU und die USA hatten sich gegenseitig bei der WTO wegen staatlicher Hilfen für Airbus und Boeing verklagt. «Wir mussten nur geringfügige Änderungen an den europäischen Verfahrensweisen vornehmen, um die Auflagen des WTO-Berufungsgremiums zu erfüllen, und wir haben dies fristgerecht getan», sagte Airbus-Sprecher Rainer Ohler. Gegenseitige Beschuldigungen Seit rund als sechs Jahren beharken sich die beiden grossen Flugzeugbau-Giganten mit gegenseitigen Beschuldigungen um strittige Subventionen, Fördergelder und Exporterleichterungen. Im Airbus-Fall wies die WTO im Mai den zentralen US-Vorwurf zurück, wonach Airbus verbotene Exporthilfen erhielt. Gleichzeitig wurde den Amerikanern aber ihr Vorwurf zugestanden, dass es doch gegen WTO-Regeln verstossende Subventionen gebe. Die EU hatte sechs Monate Zeit, um auf das WTO-Urteil zu reagieren. Dieses verlange, dass die EU ihre Subventionen zurückzögen oder deren negative Auswirkungen beseitigten, betonte Kirk in seiner Erklärung. «Der anhaltende Erfolg der amerikanischen Luftfahrtindustrie und die Jobs Hunderttausender Amerikaner, die in diesem äusserst konkurrenzbetonten Bereich arbeiten, hängen von der Fähigkeit ab, auf gleicher Augenhöhe miteinander zu konkurrieren. (...) Die USA haben die Absicht sicherzustellen, dass unser geschätzter Handelspartner, die EU, ihren Verpflichtungen in dieser und in allen anderen Handelsangelegenheiten nachkommt.»

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