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EU-Finanzminister: Eurogruppe begrüsst Sparprogramme Irlands und Portugals

Die Finanzminister der Eurogruppe haben die Sparprogramme von Portugal und Irland begrüsst.

Allerdings forderten sie auch die ehrgeizige Umsetzung der Massnahmen und riefen die verschuldeten Länder zu zusätzlichen Anstrengungen auf. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass Irland seine Versprechen für eine Konsolidierung des Haushalts erfüllen wird. Irland werde sein exzessives Defizit bis 2014 in den Griff kriegen, sagte der Luxemburger am Donnerstag in Brüssel. Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), ergänzte, dass Irland in der Nacht wichtige Entscheide getroffen habe. So kündigte Finanzminister Brian Lenihan an, dass die Regierung wahrscheinlich eine Mehrheit an der kriselnden Anglo Irish Bank übernehme, weil es wohl nicht gelingen werde, private Geldgeber zu finden. Die Rettung könnte bis zu 34 Mrd. Euro kosten. Kein Anzapfen des Rettungsschirms Portugal gab bereits am Mittwochabend neue Massnahmen zur Budgetsanierung bekannt. So soll das Rentenniveau eingefroren werden, die Gehälter der Staatsbediensteten sollen um fünf Prozent sinken. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf 23 Prozent steigen und eine neue Finanzmarktsteuer eingeführt werden. Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn gehen die Massnahmen in die richtige Richtung. Allerdings müsse das Sparprogramm mit zusätzlichen strukturellen Reformen ergänzt werden. Das Land müsse wieder wettbewerbsfähiger werden. Juncker hatte im Vorfeld des Treffens betont, er glaube nicht, dass Irland den Euro-Rettungsschirm anzapfen müsse. Nach dem Eurogruppen-Treffen bestätigte dies Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsfonds: «Nach den von Portugal und Irland angekündigten Massnahmen, ist eine Aktivierung des Fonds nicht nötig». Kommissionsvorschläge im Oktober Nicht diskutiert haben die Finanzminister der 16 Eurostaaten den verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Vorschläge, welche die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hatte. «Wenn wir damit begonnen hätten, wären wir jetzt nicht hier», sagte Juncker, nachdem die Medienkonferenz schon so eine Stunde später als vorgesehen begonnen hatte. Rehn erwartet zwar, dass es «einige Diskussionen geben wird». Letztlich dürften diese aber laut dem EU-Währungskommissar eine Unterstützung für die umfassende Reform hinauslaufen. Trichet hielt fest, die EZB werde die Vorschläge genau prüfen. Die Eurogruppe wird sich laut Juncker im Oktober mit den Massnahmen und den für die Eurostaaten vorgesehenen Sanktionen beschäftigen.

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