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EU-Finanzminister zu schärferem Stabilitätspakt und Derivate-Regeln

Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen vom (heutigen) Dienstag in Luxemburg schärfere Regeln für den Stabilitätspakt verabschieden.

Aber auch das Geschäft mit dem ausserbörslichen Derivate-Handel soll stärker reguliert werden. Im Nachgang zur weltweiten Finanzkrise schlug die EU-Kommission im September 2010 strengere Regeln für die ausserbörslich gehandelten Derivate (OTC-Derivate) vor. Nun sollen die EU- Finanzminister eine «allgemeinen Ausrichtung» dazu beschliessen. Damit erhielte die polnische EU-Ratspräsidentschaft Grünes Licht, um mit dem EU-Parlament offiziell zu verhandeln. Einziger Gegner des Vorschlags ist Grossbritannien. London fürchtet um die Folgen der strengeren Regeln und verweist darauf, dass drei Viertel des europäischen Derivate-Handels auf britischem Boden stattfinden. Britische EU-Diplomaten äusserten deshalb ihre Hoffnung, dass die anderen EU-Staaten es nicht wagten, die wichtigste Partei in diesem Handel zu überstimmen. Trotzdem dürfte es am Dienstag zu einer grundsätzlichen Einigung kommen. Theoretisch könnte Grossbritannien auch beim definitiven Entscheid überstimmt werden, da dieser nicht einstimmig fallen muss. Härtere Strafen für Defizitsünder Der Beschluss der EU-Finanzminister zur Verschärfung des Stabilitätspakts dürfte dagegen zu keinen grossen Diskussionen mehr Anlass geben. Das Parlament hatte im September dem Kompromiss für das so genannte «Sixpack» zugestimmt, nun müssen die EU-Staaten die Reform noch offiziell absegnen. Die konsolidierten Texte in den 23 EU-Amtssprachen sollen dann Ende Jahr vorliegen. Das Reformpaket sieht mehr Haushaltsdisziplin vor, die auch stärker von Brüssel aus überwacht wird. Zudem gehören dazu härtere Strafen für Defizitsünder und eine frühe Warnung bei Anzeichen auf wirtschaftliche Ungleichgewichte oder Fehlentwicklungen zwischen, beziehungsweise in den Mitgliedstaaten. Das Paket soll bis Anfang 2012 in Kraft treten, teils gelten aber längere Übergangsfristen. Notiz an die Redaktion: Weitere Meldung bis Mittag - Zusammenfassung Derivate bis 17.00 Uhr

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