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EU-Kommissarin für gemeinsame Anleihen von Europas «AAA»-Staaten Deutschland stemmt sich entschieden dagegen

Berlin/Brüssel Deutschland und die anderen Euro- Länder mit der höchsten Kreditwürdigkeit sollen nach einem Vorschlag aus Brüssel gemeinsame Staatsanleihen ausgeben.

«Das wäre dann ein grosser kerneuropäischer Anleihenmarkt», sagte die Vize-Vorsitzende der EU-Kommission, Viviane Reding. Dieser Anleihemarkt stehe in Europa «wie ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität», sagte sie. Beteiligen sollen sich zunächst nur jene Staaten mit der höchsten Wertung (»AAA») der Ratingagenturen, wie Reding der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitagausgabe) sagte. Das sind zur Zeit Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland. Reding sieht in einem solchen Kernanleihemarkt einen Faktor der Stabilität. Im Gegensatz zu dem grossen und stabilen Anleihenmarkt der USA sei in Europa «alles zerstückelt», sagte sie der Zeitung. «Deswegen kann man auch einzelne Staaten leichter angreifen und gefährden.» Einen weiteren Vorteil ihrer Idee sieht Reding darin, dass anders als die generelle Einführung von Eurobonds in der Eurozone ein Bündnis der «AAA»-Staaten keine Änderung der EU- Verträge nötig mache. Die deutsche Regierung lehne solch gemeinsame Schulden ab, «ganz unabhängig davon, welche Teilgruppe man in die Euro-Bonds einbeziehen würde», sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Solange die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder nicht angeglichen werde, seien solche Gemeinschaftsanleihen nicht möglich. Die deutsche Regierung lehnt Eurobonds unter anderem deshalb ab, weil Deutschland wohl höhere Zinsen zahlen müsste als bisher, während Länder mit einer schlechteren Haushaltslage vom Ruf der «AAA»-Länder am Anleihenmarkt profitieren und niedrigere Zinsen zahlen würden.

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