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EU-Kommission will Macht der Ratingagenturen brechen

Strassburg/Brüssel Die EU-Kommission will die Macht der Ratingagenturen brechen.

Mit ihren Herabstufungen von Euro- Ländern hatten diese wiederholt für Turbulenzen an den Märkten gesorgt. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier legte nun am Dienstag entsprechende Vorschläge vor. Geplant ist unter anderem, dass die Ratingagenturen bei schweren Fehlern für die Schäden von Investoren haften müssen. Die neuen Regeln sollen die Abhängigkeit von den Ratings reduzieren, den Wettbewerb erhöhen und die Transparenz verbessern. Zwar sei eine Risikoevaluierung wichtig, sie müsse aber korrekt funktionieren, sagte Barnier bei der Vorstellung der Vorschläge in Strassburg. «Ratings haben einen direkten Einfluss auf die Märkte und die Wirtschaft und deshalb auch auf den Wohlstand europäischer Bürger.» Rotationsprinzip und Benotung Die Agenturen verdienen ihr Geld damit, dass sie die Sicherheit von Wertpapieren sowie die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten analysieren und benoten. Ratingagenturen sind zwar keine offiziellen Aufsichtsbehörden. Der Einfluss besonders der drei wichtigsten Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch ist aber enorm. Um diese Macht zu brechen, will Barnier ein Rotationsprinzip einführen: Demnach soll eine Agentur ein Wertpapier oder den Herausgeber eines Wertpapiers nur noch maximal drei Jahre bewerten dürfen. Die Ratingagenturen sollen zudem für Schäden haften, die etwa durch grob fahrlässige Bewertungsfehler entstanden sind. Die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA soll weiter Standards für eine einheitliche Ratingskala erarbeiten, damit die Urteile vergleichbar werden. «Gefälligkeitsratings» soll es nicht mehr geben: Bislang war es so, dass Ratingagenturen von den Unternehmen, die sie bewerten, ihr Geld bekommen - ein grosser Interessenkonflikt. Der EU-Binnenmarkt-Kommissar wollte auch einführen, dass die ESMA den Ratingagenturen die Benotung von Ländern für eine bestimmte Zeit verbieten könnte. Allerdings drang er dabei in der Kommission nicht durch. Es sei darüber «interessiert» diskutiert worden, sagte Barnier. Aber: «An diesem Punkt müssen wir noch arbeiten.» In der Kritik Die Ratingagenturen stehen schon länger in der Kritik: So werden sie für die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 mit verantwortlich gemacht, welche die weltweite Finanzkrise auslöste. Erst letzte Woche sorgte Standard & Poor's erneut für Ärger. Die Agentur hatte eine falsche Meldung über die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs verschickt, was zu Turbulenzen an den Märkten geführt hatte. Bereits 2009 und 2010 waren auf EU-Ebene die rechtlichen Rahmenbedingungen für Ratingagenturen verändert worden. Nach Meinung der EU-Kommission zeigte die Schuldenkrise aber, dass weitere rechtliche Änderungen nötig sind. Das EU-Parlament und die EU- Mitgliedstaaten müssen den neuen Vorschlägen noch zustimmen. Das dürfte kaum vor Ende 2012 der Fall sein.

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