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EU-Parlament blockiert Verordnung für EU-Patent

Strassburg Das nach fast 40-jährigen zähen Debatten vereinbarte gemeinsame Patent der Europäischen Union liegt zunächst weiter auf Eis.

Das EU-Parlament annullierte am Montag die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung über das Vorhaben. Die Abgeordneten reagierten damit auf Veränderungen an der Verordnung, die die Staats- und Regierungschefs am Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen hatten. Nach dem Votum, das einstimmig erging, wird der Text nun in die Ausschüsse zurückverwiesen. Rat und Parlament hätten sich vorab auf einen Kompromiss geeinigt, betonte der SPD-Abgeordnete Berhard Rapkay. Dass der Rat nachträglich diesen Kompromiss abändere und sich damit über die EU- Volksvertretung hinwegsetze sei ein «einmaliger Vorgang». Der Rat habe drei wesentliche Paragrafen aus dem Text gestrichen, erläuterte der CDU-Politiker Klaus-Heiner Lehne. Damit werde die Verordnung ihres «Kernbereichs beraubt». Laut einem Sprecher des Parlaments legten die fraglichen Paragrafen unter anderem fest, wie ein Patentinhaber vorgehen kann, wenn sein Patent verletzt wurde und welche Ausnahmen vom Schutzbereich möglich sind. Den Angaben zufolge wurden diese Punkte beim Gipfel gestrichen - auf Antrag Grossbritanniens. Das EU-Parlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Ohne seine Zustimmung kann die Verordnung somit nicht verabschiedet werden. Das EU-Patent soll nach bisherigen Plänen bis April 2014 geschaffen werden. Kritik übten die Abgeordneten auch an der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die Arbeit des künftigen EU-Patentgerichts auf drei Orte zu verteilen. Demnach soll der Hauptsitz in Paris angesiedelt werden und die Verwaltung des Gerichts in München. Eine Unterabteilung des Gerichts ist in London geplant. Sie soll unter anderem über Patente in den Bereichen Chemie und Biologie entscheiden.

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