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EU-Parlament für Regelung bei ausserbörslichem Derivate-Handel

Das EU-Parlament hat am Donnerstag einem stärker und einheitlicher regulierten ausserbörslichen Handel mit Derivaten zugestimmt.

Die allgemeine Einigung zwischen den zuständigen EU- Institutionen dazu war bereits im Februar erfolgt. Mit den neuen Vorschriften will Brüssel den gigantischen ausserbörslichen Handel mit Derivaten (OTC-Derivate) vereinheitlichen. Risiken sollen eingeschränkt und die Marktteilnehmer zu mehr Transparenz verpflichtet werden. So können «standardisierte» OTC-Derivate künftig über eine zentrale Abwicklungsstelle verarbeitet werden. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Marktteilnehmer mit ihrer Pleite das gesamte Finanzsystem gefährden können. Ein Transaktionsregister soll bei den Derivaten zudem für Transparenz sorgen. Die künftige EU-Verordnung soll 2013 in Kraft treten. Mehr Transparenz - weniger Risiko Der CDU-Abgeordnete Werner Langen, deutscher Berichterstatter zum Thema im EU-Parlament, sieht in der Regelung einen «erheblichen Fortschritt für Transparenz und Risikominderung». «Wetten auf alles und jedes werden sich nicht mehr rentieren.» Das werde zu einer Gesundschrumpfung dieses Marktes führen, «ein durchaus gewünschter Nebeneffekt dieser Verordnung», erklärte Langen. Das Geschäft mit Derivaten gilt als Hauptursache für die Finanzkrise, weil es hochgradig intransparent ist und bislang nicht reguliert war. Nach der neuen Regelung obliegt die Genehmigung und Aufsicht von zentralen Gegenparteien (CCP) den nationalen Aufsichtsbehörden, die der Register der EU-Aufsichtsbehörde ESMA. Die CCP sind Unternehmen, die bei einer Transaktion zwischen den Parteien stehen und sowohl als Käufer als auch Verkäufer auftreten können. Über die CCP soll der standardisierte Derivate-Handel künftig abgewickelt werden. Das gilt aber nur für Finanzinstitute. Nicht- Finanzinstitute sollen nur dann unter diese Regulierung fallen, wenn ihre OTC-Positionen spezifische Informations- und Clearing-Grenzen erreicht. Regelung für Drittstaaten CCP aus Drittstaaten wie der Schweiz oder den USA müssen von der ESMA anerkannt werden, damit sie im Geschäft mitmischen können. Die Zulassung erhalten die CCP aus Drittstaaten nur unter Erfüllung gewisser Bedingungen. So muss die EU-Kommission festgestellt haben, dass in dem betreffenden Drittstaat gleichwertige Regulierungen und Überwachungsmethoden bezüglich CCP angewandt werden. Die CCP müssen in dem Drittstaat bewilligt sein und unter Aufsicht stehen. Zudem muss die ESMA mit dem Drittstaat ein Abkommen über die Zusammenarbeit abgeschlossen haben.

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