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Euro-Länder laut EU-Ratspräsident im Prinzip einig über neuen Pakt

Brüssel/Berlin Unter den 17 Ländern der Euro-Zone zeichnet sich Einigkeit für einen neuen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ab.

Mit den Grundzügen seines Vorschlags seien die Euro-Länder einverstanden, sagte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Mittwoch in Brüssel. Die Euro-Staaten seien sich einig, dass sie ihre Politik enger abstimmen müssten, sagte Van Rompuy bei einer Veranstaltung. Auf Drängen Deutschlands und Frankreichs erarbeitete der Belgier nach Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten ein Konzept für den neuen Pakt. Sein Vorschlag formuliert grundsätzliche Ziele zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, mehr Beschäftigung und tragfähigen Staatsfinanzen. Jedes Euro-Land soll demnach aber selbst entscheiden, wie es diese Ziele erreicht. «Wir bewahren die nationalen Kompetenzen, gehen aber alle in die gleiche Richtung.» Nicht alle Forderungen übernommen Eine verbindliche Umsetzung der Ziele will er dadurch erreichen, dass sich die Staats- und Regierungschefs persönlich einmal im Jahr auf Reformen festlegen. Die Forderung Deutschlands, die Koppelung der Löhne in einigen Euro-Ländern abzuschaffen, nahm Van Rompuy nicht auf. Stattdessen sollen die Arbeitskosten kontrolliert werden. Es gebe keine Patentrezepte für alle. Die Lohnindexierung habe nur drei oder vier Länder betroffen - darunter auch Van Rompuys Heimatland Belgien. Es sei wichtiger, Instrumente zu finden, die für alle 17 Euro-Staaten gelten könnten, sagte der ständige EU-Ratspräsident. Das gleiche gelte für die Frage eines bestimmten Rentenalters. Einige Länder hatten die niemals offiziell vorgelegten Forderungen der Bundesregierung so verstanden, dass alle das Rentenalter auf 67 Jahre heraufsetzen sollten. Merkel zufrieden Obwohl nicht alle ihre Forderungen übernommen wurden, beurteilte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Vorschläge von Van Rompuy als eine «gute Grundlage» für die weiteren Diskussionen. Wichtiger als jede Einzelmassnahme sei die zunehmende Kontrolle der Reformschritte durch die EU-Kommission, sagte sie in Berlin. Der Mangel an Wettbewerbsfähigkeit und enorme wirtschaftliche Ungleichgewichte in einigen Euro-Staaten werden als Hauptursache der Schuldenkrise betrachtet. Über den Wettbewerbs-Pakt soll beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am 11. März beraten werden.

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