Europas Megabank ächtet Gaskraftwerke

Nach heftigem Streit entschied sich die europäische Investitionsbank nun, keine Gasmeiler mehr zu finanzieren – und eine Billion Euro für grüne Projekte aufzubringen.

Arbeiter transportieren Teile einer Gaspipeline an einer Baustelle für die Europäische Gas-Anbindungsleitung: Förderung solcher Projekte sistiert die EIB nun. Foto: Getty Images

Arbeiter transportieren Teile einer Gaspipeline an einer Baustelle für die Europäische Gas-Anbindungsleitung: Förderung solcher Projekte sistiert die EIB nun. Foto: Getty Images

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Sitzung des Verwaltungsrats begann bereits am Morgen. Doch die Debatte war schwierig, und so konnte das Gremium erst am Donnerstagabend entscheiden. Am Ende stimmte dann die grosse Mehrheit der neuen Kreditpolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu. Die Förderbank, die den EU-Staaten gehört, wird daher von 2022 an keine Gaskraftwerke oder -pipelines mehr unterstützen, dem Klimaschutz zuliebe.

Geld für Kohlemeiler stellt das Luxemburger Institut – eine der grössten Banken der Welt – schon lange nicht mehr zur Verfügung, genauso wie viele andere internationale Entwicklungsbanken, etwa die Weltbank. Die EIB ist nun aber das erste dieser Förderinstitute, das auch Gas ächtet.

Polen, Ungarn und Rumänien stimmen dagegen

Klimaschützer sind begeistert: Der Verein Urgewald nennt den Beschluss ein «grossartiges Signal», der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss aus Deutschland sagt, die Bank setze «Massstäbe und präsentiert sich als Vorreiterin».

Doch einigen EU-Regierungen geht der Eifer zu weit. Im Verwaltungsrat stimmten die Vertreter von Polen, Ungarn und Rumänien gegen den Vorschlag der Bankführung, weil sie sich noch länger Unterstützung für Gasprojekte wünschen. Die deutsche Regierung war anfangs ebenfalls skeptisch. Die Koalitionspartner Union und SPD konnten sich in Berlin zunächst nicht auf eine Linie einigen – die Folge wäre eine Enthaltung gewesen.

Italien sah das rasche Aus fürs Gas ebenfalls kritisch. Nachdem die Bank den Entwurf leicht abgeändert hatte, konnten Rom und Berlin den Plan aber unterstützen.

Bank fördert Bau von Kraftwerken und Strassen

Das war wichtig, denn Italien, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sind die grössten Aktionäre der Europäischen Investitionsbank. Sie halten jeweils gut 16 Prozent der Anteile – und damit der Stimmrechte im Verwaltungsrat. Die restlichen Aktien entfallen auf die übrigen EU-Mitgliedsländer.

Das 1958 gegründete Staatsinstitut ist ein wichtiger Financier von Klimaschutzprojekten.

Aufgabe der Bank ist es, mit günstigen Darlehen den Bau von Kraftwerken, Strassen oder Datenleitungen zu fördern. Kleinen Unternehmen stellt sie ebenfalls Geld bereit, ausserdem ist das 1958 gegründete Staatsinstitut ein wichtiger Financier von Klimaschutzprojekten.

Angst vor einem Schlupfloch

Um den Gasfreunden im Verwaltungsrat entgegenzukommen, verschob das Management das Aus für den Energieträger um ein Jahr. Ursprünglich sollte Ende 2020 Schluss sein, nun ist es Ende 2021. Die Bank nimmt allerdings schon jetzt keine neuen Förderanträge mehr an. Lediglich Projekte, die bereits geprüft werden, kann das Geldhaus noch bis Dezember 2021 freigeben. Ausnahmen sind nur vorgesehen für Gaskraftwerke, die sehr wenig Klimagase ausstossen. Der Grenzwert ist aber so niedrig gesetzt, dass er mit bestehender Technik nicht erreicht wird.

Ausserdem will die Bank weiter in Pipelines investieren, wenn diese klimafreundliche Gase wie Wasserstoff transportieren sollen. Klimaschützer warnen jedoch, Länder könnten diese Regelung als Schlupfloch nutzen, um weiter günstige Darlehen für Pipelines zu erhalten, die auch Erdgas durchleiten. Der Grünen-Europaabgeordnete Bloss sagt, er werde die Klauseln «kritisch prüfen».

Bald Hälfte der Kredite an grüne Projekte

Ein weiteres Zugeständnis der Bank ist, Ökostromprojekte noch grosszügiger zu fördern, als ohnehin vorgesehen war. Das soll den Abschied von Gaskraftwerken vereinfachen. Die Bank plant allerdings ohnehin, im grossen Stil in Ökoenergie und Klimaschutz zu investieren. 2025 soll die Hälfte der Kredite an grüne Projekte gehen – der Anteil würde sich damit fast verdoppeln.

Das EU-Institut übernimmt bei Projekten aber immer nur die Rolle des Co-Financiers.

Zudem verspricht Bankpräsident Werner Hoyer, früher deutscher Staatssekretär, in den zehn Jahren von 2021 bis 2030 insgesamt eine Billion Euro für klima- und umweltfreundliche Vorhaben zu mobilisieren. Das sind 100 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Institut übernimmt bei Projekten aber immer nur die Rolle des Co-Financiers. Es würde 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich an billigen Darlehen für grüne Investitionen bereitstellen, den Rest – 65 bis 70 Milliarden Euro – steuern dann andere Geldgeber bei, etwa Geschäftsbanken.

Stopp von Gaskrediten ist nur der Anfang

Hoyer sagt, die Europäische Investitionsbank verfolge jetzt «die ehrgeizigste Klima-Investment-Strategie» aller Staatsbanken weltweit. Das sei ein Riesenschritt für das Institut.

Ein Riesenschritt, den die Politik auch erwartet: Ursula von der Leyen, die designierte Präsidentin der EU-Kommission, will die Investitionsbank in die «Klimabank Europas» verwandeln, wie sie sagt. Die eine Billion Euro Investment in grüne Vorhaben ist wichtiger Teil ihres Versprechens, die EU zum Vorreiter beim Klimaschutz zu machen. Das Ende für Gaskredite ist für die EIB also nur der Anfang.

Erstellt: 22.11.2019, 20:57 Uhr

Artikel zum Thema

Hier wird Ihr Gas gefördert

Reportage Die russische Pipeline «Nord Stream 2» entzweit Europa. Was sagen die Männer, die dafür arbeiten? Ein Besuch in Westsibirien. Mehr...

Ist es überhaupt möglich, in der Schweiz klimaverträglich zu leben?

Q&A Sein Beitrag «75 Ideen, wie Sie den Klimawandel stoppen können» war ein Grosserfolg. Nun legt Wissenschaftsjournalist Mathias Plüss mit 24 weiteren Antworten nach. Mehr...

Diese Stelzen stillen den Stromhunger

Die wachsende Weltbevölkerung braucht mehr Nahrungsmittel – aber auch mehr Flächen für die Ökostromproduktion. Diesen Konflikt könnte die Agrofotovoltaik lösen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Kommentare

Die Welt in Bildern

In allen Farben: Die Saint Mary's Kathedrale in Sydney erstrahlt in ihrem Weihnachtskleid. (9. Dezember 2019)
(Bild: Steven Saphore) Mehr...