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EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Wirtschaftsunion

Brüssel Am Donnerstag und Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über weitere Schritte hin zu einer «echten» Wirtschaftsunion.

Allerdings dürfte das Gipfeltreffen eher ein Zwischenschritt sein, bevor im Dezember Entscheide fallen sollen. Als Grundlage für die Gespräche dient ein Papier der «vier Präsidenten». Darin stehen die Vorschläge des ständigen EU- Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sowie des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für eine verstärkte Wirtschafts- und Währungsunion. Dass dieser Zwischenbericht wenig Konkretes und in manchen Bereichen überhaupt keine Details enthält, wurde in EU-Ratskreisen mit der Bemerkung quittiert, dass die Europäische Union zwar den Friedensnobelpreis erhalten habe, nicht aber den Literaturnobelpreis. Am Dienstag diskutierten auch die Aussen- und Europaminister in Luxemburg über das Thema. Vieles unklar oder umstritten Offen bleibt in den Vorschlägen einerseits, wofür konkret eine solche «Fiskalkapazität» dienen soll, wie hohe Finanzmittel sie aufweisen müsse, und wer diese Gelder speist. Auch die Frage von Altschulden, die in einen Tilgungsfonds übertragen werden könnten, wird am EU-Gipfel höchstens diskutiert, aber nicht entschieden. Für die Ausarbeitung von Modellen eines Euro-Zonen-Budgets seien in erster Linie die Finanzminister der Währungsunion zuständig, hiess es. Grundsätzlich ist aber schon der Plan eines eigenen Euro- Zonen-Budgets innerhalb der Mitgliedstaaten umstritten und bisher auch keineswegs im Detail beschrieben. Zentrales Thema für eine verstärkte Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Bankenunion. Wobei am dringlichsten innerhalb dieses Bereichs die Errichtung einer eigenen europäischen Bankenaufsicht vorgesehen ist. Nach einem Entwurf der Gipfelerklärung sollen die EU-«Chefs» das Ziel bekräftigen, dass die Arbeiten an dem gemeinsamen Überwachungsmechanismus bis Jahresende abgeschlossen werden. Von einem Datum für das Inkrafttreten der neuen Aufsicht ist allerdings keine Rede. Norden gegen Süden Der Zeitpunkt, zu dem die neue EZB-Bankenaufsicht starten soll, ist deshalb umstritten, weil diese Frage mit einer möglichen Direktkapitalisierung von Banken aus dem neuen Euro-Rettungsschirm ESM verknüpft ist. Deutschland, Finnland und die Niederlande stellen harte Bedingungen für ein solches Eingreifen, das besonders vom Krisenland Spanien beim EU-Gipfel im Juni verlangt worden war. Nach dem Plan der EU-Kommission sollen ab Januar 2013 die systemrelevanten Banken der neuen Aufsicht der EZB unterworfen sein, ab 1. Januar 2014 soll der neue Aufsichtsmechanismus alle Banken in der Euro-Zone abdecken. Generell soll erst beim EU-Gipfel im Dezember ein Mandat erteilt werden, um weitere Vertiefungsschritte der Währungsunion zu sondieren.

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