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Ex-Finanzminister droht Anklage in Steuerskandal

Athen Für den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird es eng: Das Parlament in Athen wird bei einer Geheimabstimmung entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung gegen ihn ermitteln soll.

Einen entsprechenden Antrag stellten 71 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken am Montag, wie das Staatsradio unter Berufung auf das Parlamentspräsidium berichtete. Die Abstimmung muss binnen zwei Wochen stattfinden. Für die Bildung des Untersuchungsausschusses sind dann 151 Stimmen des 300 Abgeordnete zählenden Parlaments nötig. Nach möglicher Aufhebung seiner Immunität würde anschliessend ein Sondergericht entscheiden, ob Papakonstantinou schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen. Papakonstantinou wird verdächtigt, die Namen mehrerer Familienangehöriger von einer Liste gestrichen zu haben, die griechische Staatsbürger auflistet, welche Bankkonten bei der HSBC-Bank in der Schweiz haben sollen. Ursprünglich hatte die französische Justiz diese Liste im Januar 2009 im französischen Domizil eines ehemaligen Mitarbeiters der HSBC-Filiale in Genf beschlagnahmt. Papakonstantinou leitete das Finanzressort 2010, als die Datei von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Im Bürokratie-Labyrinth verschwunden Er leitete eine Kopie nach eigenen Angaben an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weiter. Die ursprüngliche Datei hatte er seinen Worten zufolge danach verloren. Die Steuerfahndung machte damals keinen Gebrauch von den Daten, weil sie nicht aus legalen Quellen stammten. Die Liste verschwand anschliessend im Labyrinth der Athener Bürokratie und tauchte erst Anfang Oktober wieder auf - allerdings in gekürzter Form. Dies ergab ein Abgleich mit jener Liste, die Frankreich auf Antrag der griechischen Regierung dieses Jahr erneut an Athen übermittelt hatte. Hatte die ursprüngliche «Lagarde-Liste» noch 2062 Einträge, so waren daraus in Griechenland zwischenzeitlich 2059 Einträge geworden. Die zweite übergebene Liste hatte dann wie die Originalliste 2062 Einträge. Beschuldigter streitet Vorwürfe ab Wie griechische Medien unter Berufung auf Kreise der Staatsanwaltschaft berichteten, betreffen die fehlenden Einträge eine Cousine von Papakonstantinou mit Ehemann sowie den Gatten einer zweiten Cousine. Während das eine Konto niemals benutzt worden sei, seien auf dem anderen gut 1,2 Millionen Dollar verbucht worden. Unklar ist, ob das Geld versteuert wurde. Papakonstantinou wehrte sich in griechischen Medien. Es handle sich um einen «Komplott» gegen ihn, sagte er. Er sei nicht so dumm, um die Namen von Verwandten einfach aus der Datei zu löschen. Ausserdem seien die Gelder versteuert gewesen.

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