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FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu «Basel III» und «TBTF»

Die Schweiz macht bei der Umsetzung der verschärften Kapitalvorschriften nach «Basel III» und der «Too big to fail»- Gesetzgebung einen weiteren Schritt.

Die Finanzmarktaufsicht (FINMA) setzt ihre Ausführungsbestimmungen auf 1. Januar 2013 in Kraft. Das entsprechende Rundschreiben wurde am Mittwoch veröffentlicht, wie die FINMA mitteilte. Ziel der Bestimmungen ist, dass die Banken mehr und qualitativ hochwertigere Eigenmittel halten müssen. Für die «systemrelevanten» Grossbanken Credit Suisse und UBS gelten zusätzliche regulatorische Anforderungen, da sie als zu bedeutend für die Gesamtwirtschaft gelten, als dass sie der Staat im Notfall Pleite gehen lassen könnte. Mit dem neuen Rundschreiben seien noch nicht alle Elemente des neuen internationalen Bankenregelwerks «Basel III» umgesetzt, schreibt die FINMA. Es fehlen etwa noch die jüngst beschlossenen detaillierten Offenlegungspflichten über die Eigenmittel. Ziel der FINMA ist, dass diesbezügliche Ausführungsbestimmungen ebenfalls auf Anfang 2013 in Kraft treten können. Neue Eigenmittelverordnung Der Bundesrat hatte für das Rundschreiben die Grundlage gelegt, indem er eine Totalrevision der Eigenmittelverordnung auf Anfang 2013 beschlossen hat. Demnach müssen die Banken künftig Mindesteigenmittel von 8 Prozent und einen zusätzlichen Eigenmittelpuffer von 2,5 Prozent der risikogewichteten Positionen (RWA) halten. Insgesamt 7 Prozent müssen aus hartem Kernkapital bestehen, das heisst Aktienkapital und Reserven. In der Bankenverordnung werden zudem die Regeln zur Eindämmung der Grossbankenrisiken umgesetzt. Diese besagen, dass Banken in der Schweiz eine Basiskomponente von 4,5 Prozent und einen Eigenmittelpuffer von 8,5 Prozent der risikogewichteten Positionen aufbauen müssen. 10 dieser 13 Prozent müssen aus hartem Kernkapital bestehen. 3 Prozent dürfen mit sogenannten CoCo-Bonds erfüllt werden. Dabei handelt es sich um Fremdkapital, das im Notfall in Eigenkapital umgewandelt werden muss. Systemrelevante Banken, deren Konkurs die gesamte Volkswirtschaft gefährden würde, müssen darüber hinaus eine progressive Eigenkapital- Komponente äufnen. Diese hängt von der Bilanzgrösse und dem Marktanteil der betroffenen Bank ab.

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