Finma-Chef zur CS-Affäre: «Da haben wir noch Fragen»

Thomas Bauer erklärt, warum die Finanzaufsicht die Beschattungsaffäre bei der Credit Suisse noch einmal aufrollt und was das für die Bank bedeutet.

«Wir nutzen alle Instrumente, die uns der Gesetzgeber in die Hand gegeben hat», sagt Finma-Präsident Thomas Bauer. Foto: Nicole Pont/Tamedia AG

«Wir nutzen alle Instrumente, die uns der Gesetzgeber in die Hand gegeben hat», sagt Finma-Präsident Thomas Bauer. Foto: Nicole Pont/Tamedia AG

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Herr Bauer, dürfen Banken ihre Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen überwachen lassen, wie das bei der Credit Suisse geschehen ist?
Der Einsatz von externen Sicherheitsfirmen ist per se kein aufsichtsrechtliches Thema. Im vorliegenden Fall haben wir aber noch offene Fragen zur Governance, etwa zur Dokumentation, zur Kontrolle, zum Informationsverhalten und zu den Kommunikationskanälen.

Handelt es sich bei der CS-Beschattungsaffäre um einen Einzelfall?
Es handelt sich für uns um einen Fall, zu dem wir noch Fragen haben. Deshalb werden wir uns ein eigenes Bild verschaffen. Der Prüfbeauftragte wird für uns die Sachlage klären.

Wie könnte die Credit Suisse sanktioniert werden?
Bei der Prüfung geht es nun zunächst einmal darum, unsere offenen Fragen zu beantworten. Ob sich daraus aufsichtsrechtliche Konsequenzen ergeben oder nicht, ist offen.

Könnten sich durch diesen konkreten Beschattungsfall Risiken für die ganze Bankenbranche ergeben?
Diese Gefahr sehe ich nicht. Auf die Reputation hat es aber eine Auswirkung.

«Der Finanzplatz befindet sich heute in einem wesentlich stabileren Zustand als vor elf Jahren, als die Finma installiert wurde.»

Geht die Finma immer richtig vor, oder übertreiben Sie manchmal auch?
Wir nutzen alle Instrumente, die uns der Gesetzgeber in die Hand gegeben hat. Dabei haben wir den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten, der im Verwaltungsrecht ganz allgemein gilt. Wir prüfen jede unserer Anordnungen auf ihre Angemessenheit. Und dann gibt es ja auch noch die Kontrolle durch unabhängige Gerichte, falls jemand an der Rechtmässigkeit unseres Vorgehens Zweifel hat.

Die Finma ist mit elf Jahren als Behörde relativ jung. Entschied sie immer so wie heute?
Es wäre falsch zu sagen, wie hätten keinen Lernprozess hinter uns. Vor elf Jahren war die Finma eine neuinstallierte Behörde, die aber in der Finanzkrise von Anfang an weitreichende Entscheide zu treffen hatte. Gleichzeitig musste sie sich entwickeln und dabei auch einen Lernprozess durchlaufen. Nehmen wir zum Beispiel das Berufsverbot, das 2009 neu eingeführt wurde: Die Anordnung eines solchen Verbotes ist nur bei schwerwiegenden Fehlern möglich. Was darunter zu verstehen ist, welches eine angemessene Dauer für ein Berufsverbot ist, hierzu musste sich erst eine Praxis entwickeln. Dabei spielte auch die Überprüfung durch die Gerichte eine wichtige Rolle.

Gibt es ein Beispiel, das konkret aufzeigt, wie die Finma den Finanzplatz besser gemacht hat?
Es ist immer schwierig, den Beitrag einer Aufsichtsbehörde zu messen. Fakt ist: Der Finanzplatz befindet sich heute in einem wesentlich stabileren Zustand als vor elf Jahren. Dies trifft sowohl für die Kapitalisierung der Institute, deren Liquidität oder Transparenz zu. Gläubiger, Anleger und auch Versicherte sind besser geschützt als 2009. Das ist sicher nicht allein das Verdienst der Finma, aber die Finma hat hierzu mit einer konsequenten Aufsicht und ihrem Einstehen für Stabilität sicher beigetragen.

«Uns wird auch interessieren, wie mit dem Begriff der Nachhaltigkeit beim Vertrieb von Finanzprodukten umgegangen wird.»

Die Branche hat die Finma viel kritisiert, nun hat der Gesetzgeber reagiert. Stehen Sie hinter der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (Finmag)?
Die Regulierung wird in erster Linie vom Parlament und vom Bundesrat erlassen, nur in klar begrenzten Fällen von der Aufsichtsbehörde. Unsere Rolle ist es vielmehr, die vom Gesetzgeber vorgegebene Regulierung in der Praxis anzuwenden. Was die Finmag-Verordnung betrifft, handelt es sich hier um eine politische Antwort auf politische Vorstösse. Wir können mit der Verordnung leben. Sie formalisiert grösstenteils bereits gelebte Prozesse und Zuständigkeiten und macht diese transparenter. Wichtige Bedenken der Finma wurden im Vernehmlassungsprozess gehört und berücksichtigt. Die Unabhängigkeit der Behörde bleibt gewahrt. Wir müssen bei unserer Aufsichtspraxis auch in Zukunft nicht auf die Politik schielen. Diese Anliegen waren für uns am wichtigsten.

Letzte Woche wurde ein gröberer Systemausfall bei der UBS publik. Wie oft kam es 2019 zu vergleichbaren Zwischenfällen?
IT-Probleme können bei allen Firmen auftreten. Sie kommen auch bei Banken und Versicherungen gelegentlich vor. Wir erwarten, dass uns Fälle von grösserer Tragweite gemeldet werden. Und selbstverständlich ist die Frage der Zuverlässigkeit und Sicherheit der IT-Systeme ein Aspekt, den wir uns im Rahmen des Aufsichtsprozesses genau ansehen.

Neben Cyberrisiken sorgt sich die Finma in ihrem Risikomonitor auch um Klimarisiken. Warum?
Dieses Thema wird künftig auch die Finanzmärkte stark beschäftigen. Für uns als Aufsichtsbehörde ist wichtig, wie die Finanzinstitute, insbesondere die Versicherungsunternehmen, die physischen Risiken angehen, also Stürme, Brände, Überschwemmungen, die sich aus dem Klimawandel ergeben. Wie beziehen sie diese Entwicklungen in ihre Risikoüberlegungen mit ein? Ferner interessiert uns das sogenannte Transitionsrisiko: Was bedeuten abrupte Veränderungen von regulatorischen Bestimmungen der Wirtschaft, zum Beispiel Verbote gewisser Technologien oder Kraftstoffe? Wie wirken sich diese auf die Markt- und Kreditbewertungen aus? Und schliesslich wird uns interessieren, wie mit dem Begriff der Nachhaltigkeit beim Vertrieb von Finanzprodukten umgegangen wird. Es darf nicht sein, dass hier ein Greenwashing, also eine Art Etikettenschwindel, stattfindet.

«Mit einem Volumen von 1050 Milliarden Franken ist der Schweizer Hypothekenmarkt gewissermassen ‹too big to fail›.»

Gibt es schon schwarze Schafe bei der grünen Fonds-Schwemme?
Das zu beurteilen, ist zu früh. Wir brauchen zuerst verlässliche und einheitliche Messlatten, nach denen solche Produkte beurteilt werden könnten. Hier gibt es auf verschiedenen Ebenen Bestrebungen,etwa von der EU oder auch vom Schweizer Fondsverband.

Eine Dauersorge ist der Immobilienmarkt. Wir gross schätzen Sie die Gefahr einer Krise ein?
Ich mache hier keine Prognosen. Tatsache ist, die Gefahr ist vorhanden, und wir als Aufsichtsbehörde müssen das angehen. Mit einem Volumen von 1050 Milliarden Franken liegt die Summe der Hypotheken deutlich über der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung der Schweiz. Der Schweizer Hypothekenmarkt ist damit gewissermassen «toobigtofail». Insbesondere geht es um die Risiken, die sich aus einer Erhöhung der Zinsen oder Korrekturen der Immobilienwerte ergeben können.

Sie werden dieses Jahr 65 Jahre alt. Die Arbeit macht Ihnen sichtlich Freude. Ist es dennoch Zeit, zurückzutreten?
Ich bin für eine zweite Amtsperiode bis 2023 gewählt. Und ja, die Arbeit bereitet mir Freude. Fragen der Nachfolgeplanung im Verwaltungsrat erörtere ich aber direkt mit dem zuständigen Bundesrat, Herrn Ueli Maurer.

Thomas Bauer spricht am Donnerstagabend an der Universität Basel zu «11 Jahre Finanzmarktaufsicht», Beginn: 18.15 Uhr, Ort: WWZ Auditorium, Peter-Merian-Weg 6, Basel

Erstellt: 15.01.2020, 16:59 Uhr

Zur Person

Thomas Bauer (64) lebt im unteren Baselbiet. Seit 2016 ist er Verwaltungsratspräsident der Finanzmarktaufsicht (Finma). Bauer studierte an der Universität Basel, wurde Anwalt und arbeitete bei der Schweizerischen Bankgesellschaft, später bei der BfG-Bank. Ab 1994 war er bei Ernst & Young, von 1998 bis 2014 als Partner.
Zwischen 1990 und 2016 arbeitete Bauer als Richter am Kantonsgericht Baselland. Seit 1998 gehört er der Schweizerischen Vereinigung für Schuldbetreibung und Konkurs an. Ebenfalls ist er Mitglied von Insol Europe, einer europäischen Organisation von Fachleuten, die sich auf Insolvenz, Wiederaufbau und Sanierung von Unternehmen spezialisiert hat. (kt)

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