Gastrosuisse will GAV statt Mindestlohn

21 Arbeitgeberverbände wollen, dass Gesamtarbeitsverträge kantonalen Bestimmungen vorgehen. Die Gewerkschaften sind anderer Meinung.

In gewissen Kantonen gelten auch für Angestellte in der Gastronomiebranche Mindestlöhne.<br />Foto: Daniel Pilar (Laif)

In gewissen Kantonen gelten auch für Angestellte in der Gastronomiebranche Mindestlöhne.
Foto: Daniel Pilar (Laif)

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2014 wurde die Volksinitiative von SP und Gewerkschaften für einen nationalen Mindestlohn mit 76 Prozent Nein abgelehnt. Seither haben einige Kantone, in denen der Nein-Anteil tiefer war, eigene Mindestlöhne eingeführt.

Das gefiel der ­Arbeitgeberseite nicht. 2017 gab das Bundesgericht allerdings grünes Licht für die Einführung eines Mindestlohns von 20  Franken pro ­Stunde im ­Kanton Neuenburg. Im ­Tessin stimmte 2015 ebenfalls eine Mehrheit für einen Mindestlohn. Auch der Jura führte einen solchen ein – allerdings nur dort, wo es keinen allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gibt. In Basel-Stadt und in Genf sind Volksinitiativen für Mindestlöhne hängig. Die Initiativen werden von der Gewerkschaft Unia unterstützt. Sie hofft, dass weitere Kantone folgen werden.

Bundesrat räumt ein, dass kantonale Mindestlöhne zu «Spannungen» führen könnten. 

Dagegen regt sich Widerstand. Vor einem Jahr reichte der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann eine Motion ein. Sie verlangt, dass Bestimmungen eines allgemein verbindlichen GAV kantonalen Gesetzen vorgehen. Gemäss Baumann würden kantonale Regelungen die Sozialpartnerschaft «un­tergraben». Der Bundesrat ­lehnte die Motion ab, räumte aber ein, dass kantonale Mindestlöhne zu «Spannungen» führen könnten.

Diese Spannungen sind mittlerweile vorhanden. Mitte Mai verabschiedete die Delegiertenversammlung von Gastrosuisse, dem Arbeitgeberverband der Gastrobranche, eine Resolution, dass sie die Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag so lange aussetzt, bis sich die Gewerkschaften für den Vorbehalt von Gesamtarbeitsverträgen wie in der Motion Baumann aussprächen. Bis Ende August haben sich insgesamt 21­ Arbeitgeberverbände hinter die Motion Baumann gestellt. Mitte November findet in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates eine Anhörung statt.

Zusammenarbeit unterhöhlt

Serge Gnos, Leiter Kommunikation der Gewerkschaft Unia, kann die Aufregung auf Arbeitgeberseite nicht verstehen. «Was wir tun, entspricht dem heutigen System.» Die kantonalen Mindest­löhne setzten Untergrenzen, die mit den Existenzbedingungen in einem Kanton zu tun hätten. Genau das habe das Bundesgericht für zulässig erklärt. «Das ändert nichts an der Sozialpartnerschaft und ihrer Bedeutung», findet Gnos. Kantonale Regelungen seien richtig, weil die Verhältnisse überall anders seien. «Zudem sind in der Schweiz nur 50 Prozent der Beschäftigten durch einen Gesamtarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen geschützt.»

Auf die Forderung von Gastrosuisse könne die Unia nicht eingehen. «Wir können doch nicht ein Bekenntnis dazu abgeben, dass ein vom Volk beschlossener Mindest­lohn in gewissen Bereichen nicht gilt», sagt Gnos. «Mit den kantonalen Mindestlöhnen wollen wir sicherstellen, dass die Arbeitnehmer vom Lohn leben können.» Die Verhandlungspartner könnten in den Gesamtarbeitsverträgen darüber hinaus gehen.

«Wo die ­Sozialpartner die Bedingungen ­vereinbart haben, braucht es
den Staat nicht.»
Casimir Platzer, Präsident Gastrosuisse

Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse, sieht das anders. «Wenn auf politischem Weg abgeändert wird, was wir gemeinsam ausgehandelt haben, verliert die Sozialpartnerschaft ihren Sinn und Zweck», sagt er. Er könne mit einer Regelung wie im Jura leben, wo ein Mindestlohn nur für jene Bereiche gelte, in denen es keinen ­allgemein verbindlichen GAV gebe. Aber: «Wo die Sozialpartner die Arbeitsbedingungen einvernehmlich vereinbart haben, braucht es den Staat nicht», findet Platzer.

Er befürchtet, dass die kantonalen Mindestlöhne nur der Anfang sind: «Bald kommen vielleicht noch weitere kantonale Regelungen wie zum Beispiel eine sechste Ferienwoche, die ebenfalls vom Stimmvolk eigentlich klar abgelehnt wurde, oder auch kürzere Arbeitszeiten», sagt er. Das unterhöhle die Sozialpartnerschaft. Darauf angesprochen, sagt Serge Gnos, ihm seien ­keine solchen Projekte bekannt.

2014 schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft zur Mindestlohninitiative, diese würde die Sozialpartnerschaft gefährden. Casimir Platzer hofft deshalb, dass der Bundesrat auf seine ablehnende Haltung zur Motion zurückkommt.

Erstellt: 09.10.2019, 11:12 Uhr

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