Geheime TTIP-Papiere geleakt

Dokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurden Medien zugespielt – und zeigen Druckversuche der USA.

Widerstand: Bauern und Konsumenten demonstrieren in Den Haag gegen ein mögliches TTIP-Abkommen. (26. April 2016)

Widerstand: Bauern und Konsumenten demonstrieren in Den Haag gegen ein mögliches TTIP-Abkommen. (26. April 2016) Bild: Martijn Beekman/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Die «Süddeutscher Zeitung» wie auch die Sender WDR und NDR verfügen über Abschriften aus geheimen Verhandlungsdokumenten. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte die Umweltschutzorganisation Greenpeace zur Verfügung. Es soll an diesem Montag veröffentlicht werden, berichtet die «Süddeutsche Zeitung».

Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten den Medien, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Drohungen gegen die europäische Autobranche?

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahre, heisst es in dem Bericht der «Süddeutschen Zeitung».

Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Greenpeace präsentiert Unterlagen

Greenpeace kündigte an, die Unterlagen am Montag um 11 Uhr auf einer Medienkonferenz in Berlin zu präsentieren. Sie sollen auch im Internet zugänglich gemacht werden.

Laut Greenpeace handelt es sich um 13 Vertragskapitel, welche rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellten. Sie zeigen demnach den Stand vor der am Freitag abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde.

Mit der Veröffentlichung will Greenpeace de Öffentlichkeit einen ungefilterten Einblick in den Verhandlungsstand geben. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA bislang auf Geheimhaltung ihrer Positionen. TTIP-Gegner üben immer wieder scharfe Kritik an dieser Intransparenz.

«Albtraum könnte Realität werden»

Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sprach mit Blick auf die Unterlagen von einem «Albtraum», der «sehr bald Realität werden» könnte. Besondere Sorge bereiten ihm die Forderungen der USA nach einer Lockerung des Konsumentenschutzes.

So wollten die Vereinigten Staaten Produktverbote zum Schutz der menschlichen Gesundheit nur zulassen, wenn diese wissenschaftlich belegt seien, berichten «SZ», WDR und NDR. Europa dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder Genfood häufig schon vorsorglich bei Hinweisen auf Risiken. In den USA kommt es dagegen oft erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind. (fal/sda)

Erstellt: 01.05.2016, 21:33 Uhr

Artikel zum Thema

Zärtlich Richtung Handelsabkommen

Wie US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel bei ihrem Treffen in Hannover für TTIP werben. Mehr...

Schmerzliche Niederlage für Obama

Für eines der Prestigeprojekte seiner zweiten Amtszeit bekommt der US-Präsident kein grünes Licht – und zwar ausgerechnet von seinen Demokraten. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Blogs

Mamablog Mein erstes Handy

Sweet Home Gut ist gut genug!

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Im Wiederaufbau: Das Sonnenlicht am frühen Morgen scheint auf die Kathedrale Notre-Dame in Paris. (16. September 2019)
(Bild: Ian Langsdon) Mehr...