Hintergrund

China klopft im Osten an die Tore Europas

Der chinesische Premierminister Li Keqiang verspricht den Vertretern von 16 osteuropäischen Ländern Milliardeninvestitionen. Geplant sind Hochgeschwindigkeitsbahnen und Atomreaktoren.

Der chinesische Premierminister: Li Keqiang.

Der chinesische Premierminister: Li Keqiang. Bild: Robert Gehement/Keystone

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Glaubt man Chinas Premierminister Li Keqiang, könnten auf dem Balkan und im Osten der EU bald Milch und Honig fliessen. Schon 2014 werde das «Jahr der Investitionen und Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Mittel- und Osteuropa», erklärte Li in Bukarest. Der chinesische Regierungschef ist für einen dreitägigen Staatsbesuch in die rumänische Hauptstadt gekommen. Gestern stand er im Mittelpunkt einer Konferenz mit hochrangigen Vertretern von 16 Staaten der Region. Die baltischen Staaten entsandten ihre Aussenminister, aus Ungarn und Serbien kamen die Regierungschefs.

Li versprach ihnen beträchtliche chinesische Investitionen in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Kommunikation. So sollen chinesische Firmen die Bahnlinie zwischen Budapest und Belgrad modernisieren und ausbauen. Derzeit ist die Strecke teilweise eingleisig und in schlechtem Zustand. Ungarns Premier Viktor Orbán spricht von einer «Win-win-win-win-Situation», weil von der modernen Bahn neben Ungarn und Serbien auch China und die EU profitieren würden. China plant eine Bahnverbindung von Shanghai durch Zentralasien, den Iran und die Türkei bis Istanbul. Die Fortsetzung durch Osteuropa könnte chinesische Waren schneller in den Westen bringen und wäre eine Alternativroute zum Seeweg und zur Transsibirischen Eisenbahn.

Eine «riesige Überraschung»

Auch für die rumänischen Gastgeber hat Li einen Geschenkkorb mitgebracht. China wolle Rumänien zum Flaggschiff seines Engagements in Mittel- und Osteuropa machen, kündigte er an. Bukarest solle zur Drehscheibe für chinesische Handelsfirmen werden. Auch in Rumänien will China eine Hochgeschwindigkeits-Bahnlinie bauen. Die Summe der am Montag unterzeichneten Wirtschaftsverträge sei enorm, so Li, und ihre Veröffentlichung werde eine «riesige Überraschung» sein. Bis jetzt wird die Summe noch geheim gehalten. Unter anderem soll China eine bedeutende Rolle beim Ausbau des einzigen rumänischen Kernkraftwerks bekommen. Rumänien will für sechs Milliarden Franken zwei neue Reaktoren errichten.

Rumäniens sozialdemokratischer Regierungschef Victor Ponta lobte die Freundschaft zwischen den beiden Völkern und bezeichnete China als «strategischen Partner Rumäniens». Li Keqiang ist seit März im Amt, der Besuch in Bukarest eine seiner ersten Auslandsreisen. Sein Vorgänger Wen Jiabao zeigte ähnlich grosses Interesse an Osteuropa. Im Frühjahr 2012 versprach Wen bei einem chinesisch-europäischen Treffen in Warschau über 10 Milliarden Dollar Investitionen im Osten Europas. Viel haben die Länder von dem Geld bis jetzt nicht gesehen. Li Keqiang wiederholt aber jetzt das Versprechen seines Vorgängers.

Besonders eifrig bemüht sich Ungarn um Chinas Sympathie. Ausgerechnet die stets betont antikommunistisch auftretende Regierungspartei Fidesz knüpfte Beziehungen zur chinesischen KP. Als Wen Jiabao im Sommer 2011 Ungarn besuchte, versprach er, die ungarischen Finanzprobleme durch den Kauf von Staatsanleihen zu lösen. Viktor Orbán jubelte über die neue Rolle Ungarns als «strategischer Partner Chinas» und stellte in Aussicht, dass China bald «der wichtigste wirtschaftliche Player in Ungarn werden könnte».

Rumänien als strategischer Partner

Seither ist wenig passiert. Weder kamen chinesische Firmen in Scharen, noch kaufte China massenweise ungarische Staatsanleihen. Nun könnte Rumänien die Rolle des strategischen Partners bekommen. In Bukarest betonte Li Keqiang, dass China nicht ein Land bevorzuge, sondern eine «starke, vereinigte EU und einen starken Euro» wünsche. China werde alle EU-Regeln beachten.

Im osteuropäischen Handel spielen die Chinesen schon heute eine bedeutende Rolle. Allerdings sind es nicht staatliche Firmen, sondern private Grosshändler, die auf den riesigen Märkten in Budapest, Bukarest oder neuerdings auch in Sarajevo billige Textilien und Wohnungseinrichtungen en gros und en détail verkaufen. Die chinesische Regierung stört sich an ihnen, die wackeligen Marktbuden und schmuddeligen Garküchen passen nicht zum Bild einer wirtschaftlichen Supermacht. Aber alle Versuche, sie durch Shoppingmalls in Staatshand zu ersetzen, scheiterten. Der Budapester 4-Tiger-Markt, der wichtigste Chinesenmarkt in Osteuropa, sollte bereits vor zehn Jahren abgerissen werden. Heute ist er grösser denn je.

Erstellt: 27.11.2013, 08:10 Uhr

Chinas Investitionen weltweit. (Für Detailansicht Grafik anklicken.) (Bild: TA-Grafik)

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