Deutsche Bank verteidigt sich in Dubai mit Schweizer Strafrecht

Dubais Finanzmarktaufsicht will die Deutsche Bank dazu zwingen, Kundendaten aus der Schweiz herauszugeben. Es geht um den Kampf Dubais gegen Geldwäscherei, Goldhandel und Schwarzgeld aus dem Opium-Anbau in Afghanistan.

Gegen die Deutsche Bank ist in Dubai ein Verfahren eingeleitet worden: Sie weigerte sich, Informationen über ihr Dispositiv zur Vermeidung von Geldwäscherei herauszugeben.

Gegen die Deutsche Bank ist in Dubai ein Verfahren eingeleitet worden: Sie weigerte sich, Informationen über ihr Dispositiv zur Vermeidung von Geldwäscherei herauszugeben. Bild: Martin Rütschi/Keystone

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Gegen die Deutsche Bank (DB) ist im Emirat Dubai ein Verfahren eingeleitet worden, weil sie sich weigert, Kundeninformationen und zur Vermeidung von Geldwäscherei herauszugeben. Gemäss der lokalen Finanzaufsicht beruft sich die DB bei ihrer Weigerung auf das Schweizer Strafrecht, das solche Informationen verbietet. Offenbar hat die DB Genf 120 Kunden aus Dubai. Einer davon ist Munir Kaloti, einer der grössten Goldhändler weltweit.

Das Ereignis hat Seltenheitswert. Erst zum dritten Mal in ihrer siebenjährigen Geschichte hat die Dubai Financial Services Authority (DFSA) den Weg vor Gericht gewählt. Gemäss eigenen Angaben wolle sie damit beweisen, dass sie die Geldwäschereinormen rigoros durchsetze, schreibt das «Wall Street Journal». Ansonsten hat das Dubai-Finanzzentrum eher den Ruf, es in Sachen Geldwäscherei nicht so genau zu nehmen.

Gold aus Heroingeschäft?

Dass die DFSA genau jetzt Härte zeigt, ist offenbar nicht auf einen konkreten Fall bei der DB zurückzuführen, sondern lässt sich in einem grösseren Zusammenhang erklären. Das internationale Finanzzentrum in Dubai ist eine Sonderzone. Sie gilt unter anderem als Hauptziel der afghanischen Bargeld- und Gold-exporte. Nun gibt es bisher in Afghanistan kaum eine nennenswerte Goldmine, trotzdem sind die afghanischen Goldexporte seit Jahren im Steigen begriffen. Allgemein wird vermutet, dass das Gold aus dem Heroingeschäft stammt.

Exportiert wird das Heroin in den Westen und zunehmend auch nach Russland. Bisher spielten die Drogenbarone die verschiedenen Geheimdienste gegeneinander aus. Das soll nun aber anders werden; vor zehn Tagen kam es zu einem Besuch des obersten russischen Drogenfahnders Wiktor Iwanow in Miami. Damals wurde bekannt gegeben, dass die Amerikaner und die Russen auf diesem Gebiet besser zusammenarbeiten wollen. Insbesondere auch, wenn es darum geht, die Konten der Drogenhändler zu lokalisieren. Die Deutsche Bank geriet in den Fokus der deutschen Finanzmarktaufsicht (Bafin), weil sie angeblich bei ihrem System zur Bekämpfung der Geldwäscherei Lücken aufweise.

Weil viele Afghanen fürchten, dass mit dem Abzug der amerikanischen Truppen nächstes Jahr die politische Unsicherheit im Land wieder zunehmen werde, haben sie angefangen, ihr Bargeld und ihr Gold ausser Landes zu bringen. Dies geschieht meist mit dem Flugzeug. Der Flug Kabul–Dubai hat inzwischen dafür einige Berühmtheit erlangt. Ein amerikanischer Untersuchungsbericht bezifferte die Bargeld-Exporte über den Flughafen Kabul mit 4,5 Milliarden Dollar. In letzter Zeit nahmen auch die Goldexporte zu. In einem Fall flog ein Kurier auf, der 30 Kilo Gold in Barren von der Grösse eines iPhones auf sich trug. Wert der Ladung: rund 1,5 Millionen Franken.

In den meisten Fällen stellte sich heraus, dass sowohl Bargeld als auch das Gold deklariert wurden und damit der Export aus Sicht der afghanischen Behörden legal war. Allerdings zweifelt kaum jemand daran, dass vielfach der Ursprung des Reichtums in der Korruption, dem Drogenhandel und von den Taliban illegal eingezogenen Steuern liegt.

Bankgeheimnis greift nicht

Bei illegaler Herkunft der Gelder greift die Geldwäschereiverordnung und normalerweise wird dann Rechtshilfe gewährt. Die DFSA sagt denn auch, die Begründung der Deutschen Bank sei in diesem Punkt nicht nachvollziehbar. Allerdings ist im Moment in der Sache auch kein Rechtshilfeverfahren eingeleitet worden, wie Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Polizeiwesen, auf Anfrage sagt.

Munir Kaloti ist übrigens in der Schweiz kein Unbekannter. Er hat vor einem halben Jahr für einiges Aufsehen gesorgt, weil er bis Ende 2014 eine riesige neue Goldraffinerie bauen will. Bis zu 1400 Tonnen Gold, 600 Tonnen Silber und andere Edelmetalle will das Unternehmen pro Jahr darin zu Barren und Münzen schmelzen, schreibt er auf seiner Website. Für den Bau soll Technologie aus der Schweiz und Italien eingesetzt werden, wie das Finanzportal «Finews» schrieb.

Damit beliefern die Schweizer allerdings auch einen direkten Konkurrenten, denn bisher kommen zwei Drittel allen raffinierten Goldes aus der Schweiz, wie neue Schätzungen zeigen. Im Jahr 2011 wurden mehr als 2600 Tonnen Rohgold importiert, um hier verarbeitet zu werden. Der Wert: 103 Milliarden Dollar. Auch hier stellt sich die Frage der Geldwäscherei.

Munir Kaloti hat auf der Website seiner Firma inzwischen eine Mitteilung der DFSA aufschalten lassen, wonach er selber und die Kaloti Jewellery Group nicht Gegenstand einer Untersuchung seien, das gilt offenbar auch für die Deutsche Bank. Warum die DFSA trotzdem Informationen über die Genfer Konten will, ist unklar. Die Deutsche Bank wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen.

Erstellt: 26.11.2013, 12:28 Uhr

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