«Die Abgeltungssteuer ist ein Modell für die Altlasten»

Aymo Brunetti erklärt, warum sich bei Einführung eines automatischen Informationsaustauschs die Abgeltungssteuer als Lösung für das Problem der Schwarzgelder aus der Vergangenheit anbietet.

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Im Poker um die Zukunft des Finanzplatzes sind Begriffe wie Arbeitsgruppe Brunetti und Brunetti-Bericht zum Synonym für Strategiefindung geworden. Gut für Sie!
Hinter solchen Berichten steht aber immer eine Gruppe von Leuten. Was mir gefällt, ist, dass ich so auch nach meinem Abgang beim Bund einen Beitrag für die Wirtschaftspolitik unseres Landes leisten kann.

Am Mittwoch vergangener Woche kam die überraschende Meldung, die EU bestehe nicht mehr auf einen Filialzwang für Banken aus Drittstaaten. Die Meldung des Jahres?
Sie hat das Potenzial dazu. Falls der Beschluss von allen zuständigen EU-Gremien verabschiedet wird, wäre eine Worst-Case-Entwicklung abgewendet, die wie ein Damoklesschwert über dem Sektor hing.

Es geht um den Marktzugang . . .
Die EU-Richtlinie Mifid II in ihrer bisherigen Fassung hätte dazu geführt, dass praktisch keine Vermögensverwaltung mehr aus der Schweiz heraus betrieben werden könnte. Ein solcher Strukturschock hätte zu massiven, völlig unnötigen Arbeitsplatzverlusten geführt. Weil jetzt die Drittstaatenbehandlung den EU-Ländern überlassen wird, konnte aus Schweizer Sicht eine generelle Verschlechterung des Marktzugangs verhindert werden.

Haben Politik und Banken in dieser Frage nicht Panikmache betrieben? Laut Medien waren die Briten Hauptgegner eines EU-weiten Filialzwangs. Das hätte man wissen können.
Bis vor kurzem gab es kaum Signale, dass der Filialzwang infrage gestellt sei. Die Vorschläge der offiziellen EU-Gremien waren sogar so protektionistisch, dass für Banken der Export von Dienstleistungen in die eigene Filiale weitgehend unmöglich gewesen wäre.

Wie soll Mifid II Kunden schützen? Die Banken sprechen vom drohenden Papiertiger. Um eine echte Stärkung der Position des Kunden gehe es kaum.
Die Folgen der Finanzkrise haben gezeigt, dass es im Kundenschutz nicht zum Besten steht. Stichwort Lehman Brothers oder Madoff.

Die falschen Versprechen der Bankberater . . .
Jawohl. Die Kunden waren häufig nicht hinreichend darüber informiert, was für Risiken in diesen Wertpapieren steckten, die man ihnen verkaufte. Eine Verschärfung wird es geben, das ist klar. Wie weit man beim künftigen Kundenschutz gehen muss, darüber gehen die Meinungen stark auseinander. Die Entwicklung der EU in dieser Frage können wir nicht beeinflussen. Ziel des Schweizer Finanzdienstleistungsgesetzes (Fidleg) muss es sein, den Schutz zu verbessern – und das mit möglichst geringem Aufwand für Finanzintermediäre.

Fidleg, das ist seit drei Jahren ein Phantombegriff. Kommt das neue Gesetz wirklich?
Davon ist auszugehen. Erklärtes Ziel des Bundesrates ist es, den Kundenschutz zu verbessern. Damit hiesige Banken ihre Dienstleistungen künftig weiter wie bisher in die EU-Mitgliedsstaaten exportieren können, ist die Schweiz wohl gut beraten, wenn sie ihre Regulierung jener der EU angleicht. Das erhöht die Chancen für einen Marktzutritt in einzelne Staaten.

Die im Juni publizierten Empfehlungen Ihrer Arbeitsgruppe führten im September zum Meinungsumschwung im Bundesrat. Er beschloss, dass die Schweiz den automatischen Informationsaustausch (AIA) umsetzt, wenn dieser zum Weltstandard würde. Wird es jetzt schnell gehen?
Der AIA ist ein Schlagwort. Der Begriff sagt nur etwas über die Art des Austauschs aus, nicht aber über Umfang, Inhalt und Häufigkeit. Die OECD ist daran, diese Modalitäten zu klären.

Die OECD sagte: Im Februar wird publiziert, im Juli beschlossen.
Bis zur konkreten Umsetzung kann es dennoch Jahre gehen.

Wird das US-amerikanische Fatca zum Weltstandard? Der Datenaustausch einmal pro Jahr?
Das ist völlig offen. Die Schweiz soll sich gemäss unserer Empfehlung so weit wie möglich dafür einsetzen, dass der Kundenschutz gewahrt bleibt, also dass Daten nur für Steuerzwecke verwendet werden und dass Reziprozität garantiert wird.

Mit Fatca liefert die Schweiz alles, verzichtet aber auf jegliche Steuerdaten aus den USA.
Dieses Fatca-Modell wurde noch im alten Regime beschlossen. Mit dem AIA als globalem Standard wird sich die Ausgangslage verändern. Im letzten Expertenbericht hielten wir fest, dass die Schweiz wenn immer möglich nur so viele Daten austauschen sollte, wie sie auch von anderen Staaten erhält.

Brütet die OECD an einer Art auszutauschender Excel-Datei, in der jedes Tabellenfeld wie Kontonummer, Adresse, Postleitzahl, Name des Treuhänders, Vermögen und Zinsertrag definiert wird?
Die Excel-Datei ist ein gutes Bild dafür. In letzter Linie geht es um solche Details.

Nehmen wir an, der AIA werde am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Werden dann nicht kurz davor Milliarden an Schwarzgeldern abgezogen?
Mit dem Austausch ab einem gewissen Stichdatum wird auch die steuerliche Vergangenheit dieser Gelder kaum mehr geheim zu halten sein. Es ist deshalb auch im Interesse der Partnerländer, dass man die Nachbesteuerung undeklarierter Vermögen vorher geregelt hat. Unsere Expertengruppe schlug ein Rahmenabkommen mit der EU vor, das die Vergangenheit regelt. Die Details wären dann bilateral zu vereinbaren. Ein solches Abkommen könnte auf dem Modell einer Abgeltungssteuer basieren.

Eine Abgeltungssteuer nur für die Vergangenheit?
Sie wäre eine insbesondere auch für den Partnerstaat effiziente Lösung.

Gemäss dem Reformpaket Basel III soll weltweit eine einfache Eigenmittelquote von 3 Prozent vorgeschrieben werden. Im Vorfeld des Entscheids hiess es, die Quote sei für Manipulationen fast so anfällig wie die umstrittene risikobasierte Eigenkapitalquote.
Natürlich soll eine solche Verhältniszahl nicht manipulierbar sein. Aber eine «richtige Quote» (Leverage Ratio) zu entwerfen, ist nicht trivial. Umso wichtiger ist es, dass im zuständigen Gremium Financial Stability Board (FSB) eine einheitliche Berechnung definiert wird.

Genügen 3 Prozent?
Mir scheint es eine äusserst tiefe Quote zu sein; die Beurteilung hängt auch stark vom Paket an sonstigen Massnahmen ab. In der Schweiz verlangen wir momentan über 4 Prozent. In den USA sollen es 5 bis 6 Prozent werden.

6 Prozent verlangte Christoph Blocher im Herbst in einem Vorstoss der SVP. Die SP will 10 Prozent . . .
Für sich allein betrachtet, sind weder 4 noch 10 Prozent richtig oder falsch. Ziel ist ja, systemrelevante Banken gegen einen Bankrott zu schützen, der die Wirtschaft in eine Krise stürzen könnte. Nebst dieser Quote sind noch andere Aspekte massgebend, so etwa die risikogewichtete Eigenkapitalquote sowie ein Notfallszenario (Abwicklung) bei drohendem Bankrott. Wenn ein Staat Banken nur die einfache Eigenkapitalquote vorgibt, dann könnten sie Anreize haben, extrem risikoreiche Geschäfte zu fahren.

Blocher schwebt ein Notfallszenario vor, mit dem das Inlandgeschäft einer Grossbank einfach vom Auslandgeschäft abgespalten werden könnte und man die dortigen Gläubiger ins Leere laufen lassen liesse.
Das Gesetz spricht von systemrelevanten Teilen, die abgetrennt werden könnten – etwa der Zahlungsverkehr oder die inländische Kreditvergabe. Damit eine Abspaltung des systemrelevanten Teils vom Rest international akzeptiert würde, müssen beide Teile hinreichend eigene, Verlust tragende Mittel haben, damit sie im Krisenfall überleben.

Die SP will den risikoreichen Eigenhandel vom Rest trennen. Geht das?
Es gibt grundsätzlich zwei Varianten von Grossbankenregulierung. Erstens, das Geschäftsmodell wird vorgeschrieben, etwa durch die Vorgabe, dass die Kreditvergabe und das Investmentbanking getrennt sein müssen. Oder zweitens, der Staat mischt sich in diese Frage nicht ein und verlangt stattdessen einen höheren Kapitalpuffer, um Verluste jeder Art auffangen zu können. Die Schweiz entschied sich für Letzteres.

Jetzt leiten Sie eine zweite Expertengruppe, die Ständerat Pirmin Bischof Taskforce Finanzplatz Schweiz getauft hat. Wie heisst sie wirklich?
Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie.

Da haben jetzt also im Gegensatz zur ersten Expertengruppe Branchenvertreter Einsitz. Ist der Unterschied gross, ausser dass mehr Leute mitreden?
Wir haben erst angefangen. Faktisch ist der Unterschied nicht gross. Schon bei der ersten Gruppe führten wir intensiv Hearings mit der Branche.

Die Banken waren also einbezogen?
Sie waren involviert.

Welche Fragen sind offen?
In der ersten Expertengruppe stand die Frage des AIA im Fokus. Das Bankgeschäft ist aber weit mehr als nur die Vermögensverwaltung. Fünf Jahre nach dem ersten Strategiebericht versuchen wir, Vorschläge für die künftige Ausrichtung zu skizzieren.

Ist das nicht Wischiwaschi?
Ich denke nicht, dass unser erster Bericht besonders Wischiwaschi war. Er widmete sich ebenfalls einer Strategiefrage.

Richtig, aber er beantwortete unter politischem Druck eine konkrete Frage. Das ist jetzt anders.
Damals brannte es. Jetzt arbeiten wir unter etwas weniger zeitlichem Druck. Wir suchen Antworten auf Fragen des Marktzutritts, des Steuerbereichs, der Regulierung und der volkswirtschaftlichen Risiken.

Wie organisieren Sie sich und wann geben Sie ab?
Wir haben vier Untergruppen zu den genannten Themen eingesetzt, die sich regelmässig treffen. Gemäss Auftrag werden wir den Bericht bis spätestens Ende Jahr abgeben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.01.2014, 08:31 Uhr

«Eine Verhältniszahl wie die Leverage Ratio soll nicht manipulierbar sein»: Der Leiter der neuen und alten Finanzplatz-Expertengruppe Aymo Brunetti. (Bild: Keystone Gaëtan Bally)

Aymo Brunetti
Der Polit-Moderator

Der 50-jährige Basler Aymo Brunetti ist seit 2012 Volkswirtschaftsprofessor an der Uni Bern. Zuvor leitete er während neun Jahren die Direktion Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft und war Chefökonom des Bundes. Er war Mitglied der Expertengruppe «Too big to fail» (TBTF). Bis Juni 2013 leitete er eine erste Expertengruppe des Finanzdepartements, die den Übergang zum automatischen Informationsaustausch empfahl. Seit Herbst 2013 ist er Leiter einer zweiten Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie. Aymo Brunetti äussert hier seine private Meinung. (val)

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