Die Alternativen zum Lohnpolizei-Labyrinth

Der Kampf gegen Lohnunterbietungen in der Schweiz durch EU-Arbeiter ist schwierig. Gibt es Lösungen? Gewerkschaften nennen die Kantone Waadt und Tessin als Vorbilder.

Das Durcheinander sollte sich eigentlich auf die Armierungseisen beschränken: Bauarbeiter im Einsatz.

Das Durcheinander sollte sich eigentlich auf die Armierungseisen beschränken: Bauarbeiter im Einsatz. Bild: Reto Oeschger

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Das System der Lohnkontrollen von GAV-Mindestlöhnen in der Schweiz gleicht einem Labyrinth an Verfahren und Vorgehen. Der Kampf gegen Lohndumping durch entsandte Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende aus dem EU-Raum sei ein «Kampf gegen Windmühlen», sagte Nico Lutz, Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft Unia. Gewerkschaften nennen die Kantone Waadt und Tessin als Vorbilder. Wie funktioniert dort die «Lohnpolizei»?

  • Aus einer Hand: In der Waadt gibt es eine einzige paritätische Kommission, die branchenübergreifend Kontrolle organisiert und sanktioniert. Die Vor-Ort-Abklärungen werden durch einen Kontrollverein durchgeführt, der auch inländische Arbeitgeber überprüft. Eine einzige paritätische Stelle spricht Sanktionen aus. «Es gibt viel weniger Schnittstellen als in Kantonen mit vielen GAV-Kommissionen. Das Know-how für die Ermittlung ist an einer Stelle konzentriert», sagt der Chef des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart.
  • Kanton eingebunden: Im Tessin ist der dortige Kontrollverein, die Associazione interprofessionale di controllo, vom Kanton und allen GAV-Kommissionen direkt beauftragt, die entsandten EU-Mitarbeiter zu überwachen: «Von Baustellenkontrolle bis zur Vorbereitung des Sanktionsentscheids wird alles von einer Stelle geleistet», sagt Unia-Mann Lutz. Die Lohnsanktionen fällen die GAV-Kommissionen der Branchen. Das Wichtigste aber: Der Kanton, der Bussen und Dienstleistungssperren verhängt, entscheidet zuerst. Der gebüsste Unternehmer bekommt also zuerst vom Staat die Strafe und später dann die Aufforderung der GAV-Kommission zur Lohnnachzahlung, was als sehr wirkungsvoll erachtet wird. «Das Tessiner Modell gilt als eines der effizientesten in der Schweiz», sagt Lampart. Der für das Dossier verantwortliche Peter Gasser vom Staatssekretariat für Wirtschaft relativiert allerdings: «Auch dort gibt es Schnittstellen zwischen dem Kanton, dem jeweiligen Kontrollverein und den paritätischen Kommissionen (PK). Die Sanktionskompetenz bleibt ihnen.»

In der Deutschschweiz wird von Insidern zudem das Modell im Baselland hervorgehoben. Im Zentrum steht die von Alt-Nationalrat Hans Rudolf Gysin (FDP) organisierte Zentrale Paritätische Kommission. Sie ist die dortige Drehscheibe der Kontrollen. Ein spezieller Gesamtarbeitsvertrag regelt den Vollzug branchenübergreifend. Im Unterschied zur Waadt ist die Baselbieter Liste der beteiligten GAV-Branchen nicht so umfassend. Die verschiedenen GAV-Kommissionen fällen die Sanktionen selber, was es schwerfälliger macht. Und schliesslich wird die Kantonsbehörde in Liestal nicht als so kooperativ beschrieben wie im Tessin oder Waadtland.

Seco-Bereichsleiter Gasser erwähnt schliesslich das deutsche Modell. Dort werden entsandte Arbeitnehmer aus EU-Ländern durch den Zoll kontrolliert, also durch den Staat statt durch einen Kontrollverein. «Angehörige des Zolls leisten Lohn- und Arbeitskontrollen vor Ort. Die Schnittstelle zu den dortigen paritätischen Kommissionen bleibt aber, die für den Lohnvergleich zuständig sind», sagt Gasser.

Kantone mit Vollzugsdatenbank

Arbeitgeberdirektor Roland Müller dämpft Hoffnungen auf schnelle Optimierung: «Bevor über weitere Alternativen nachgedacht werden kann, sollen zuerst die Resultate der aktuellen Initiative des Seco abgewartet werden», darunter Schulungen im ganzen Land und neue Seco-Weisungen. Laut Gasser hat sich der Bund diverse Ziele für das Jahr 2014 gesetzt: «Wir wollen einen Lohnrechner für orts- und berufsübliche Löhne erarbeiten, der das Lohnbuch der Kantone ergänzt. Das finanzielle Anreizsystem der Kontrollen soll überprüft werden. Und die Machbarkeit einer Datenaustausch-Plattform zwischen Kantonen und Kommissionen wird abgeklärt.»

Des Weiteren ist eine Arbeitsgruppe der Departemente Wirtschaft und Justiz daran, Gesetzesänderungen zu prüfen. «Bisher sind keine Entscheide gefällt worden», sagte Müller. Der Bericht wird im Dezember erwartet. Entscheidend werde die Haltung der Kantone sein. «Die Kantone und ihre Arbeitsmarktbehörden sind zurzeit sehr aktiv in dieser Frage und wollen die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern verbessern», so Müller. Dies erhöhe die Chancen nach Lohnkontrollen-Optimierung. Genaueres weiss Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP): Die Kantone wollten «eine zentrale Vollzugsdatenbank, gemeinsame Minimalstandards und eine Erhöhung der Bussen». Ihr Fazit: «Es geht um viele Detailverbesserungen, die nötig sind. Aber keine weiteren Gesetze.»

Erstellt: 29.11.2013, 09:01 Uhr

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