Die Araber können weiterhin in bar einkaufen

Mitte- und Rechtsparteien verhindern im Nationalrat ein Verbot für Bargeldkäufe von über 100'000 Franken.

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Gestern flogen die Fetzen. Im Nationalrat debattierten die Volksvertreter emotional über ein vom Bundesrat vorgeschlagenes Verbot von Barkäufen ab 100'000 Franken. Am heftigsten äusserte sich der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner und Chef des gleichnamigen Transportunternehmens. Er warf den Befürwortern vor, keine Ahnung zu haben, wie die Wirtschaft ticke: «Was meinen Sie, wie die Araber zahlen, wenn sie bei mir Occasions-Lastwagen kaufen? In bar selbstverständlich. Ich habe kein Schwarzgeld zu verstecken. Aber ich habe keine Lust, künftig 27 Formulare ausfüllen zu müssen, um gebrauchte Lastwagen zu verkaufen!»

Die Diskussion um Araber entbrannte, nachdem Linke und Grüne den Bürgerlichen vorgeworfen hatten, dass wer mit hohen Summen Bargeld bezahle, fast immer einen Grund habe, die Herkunft zu verschleiern. Der Berner Alec von Graffenried umschrieb es mit einem Bild: «Wer sich heimlich mit der Geliebten trifft, zahlt in bar – nicht mit der Kreditkarte.» In der Geldwäscherei gehe es um schwere Delikte wie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel. Die Pflicht zur Banküberweisung ab einer Limite sei nötig. Es könne zwar einzelne Geschäfte behindern, treffe aber «vor allem Kriminelle».

«Rassismus» vs. «Frivolität»

Der Genfer Anwalt und FDP-Nationalrat Christian Lüscher entgegnete, diese Sicht sei rassistisch, denn sie stelle ganze Kulturen unter Generalverdacht, die gewohnt seien, mit viel Bargeld zu operieren, so etwa arabische Gäste, die Häuser und Luxusgüter kauften. Von Graffenried konterte, es gebe keinen praktischen Grund, Zahlungen von über 100 000 Franken in bar zu tätigen. Dies gelte auch für die Luxusbranche. Dies sei zwar sexy, aber «nur Frivolität, wenn jemand mit mehr als 100'000 Franken in bar Luxusgüter kaufen» wolle. Bargeld mit Freiheit zu verbinden, wie es die SVP mache, sei bemühend.

Der Schlagabtausch gab Hinweise darauf, dass die offizielle Haltung der gegnerischen Allianz von CVP, FDP und SVP wohl nur Fassade ist. Bisher betonen sie stets, dass eine Bargeldverbotslimite unnötig sei, denn die massgebende internationale Geldwäscherei-Norm verlange dies nicht. Sie wird vom OECD-Schwestergremium Groupe d’Action Financière (Gafi) definiert. Viele Länder erfüllten sie nicht. «Die Schweiz muss nicht den Musterschüler spielen!», schmetterten Bürgerliche in den Rat.

Tatsächlich befürchten rechtsbürgerliche Parlamentarier aber wohl, dass mit der Einführung einer Bargeldzahlungs­limite unversteuerte Gelder von Schweizern aufgedeckt werden. Im Rat liess dies nur Gewerbeverbandpräsident Jean-François Rime durchblicken. «Betreiben Sie mit dieser Revision nicht vor allem Steuerpolitik?», fragte er Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die den Bundesrat vertrat, rhetorisch. Sie antwortete erwartungsgemäss mit Nein. Die SP-Nationalrätin und Kleinunternehmerin Jaqueline Badran aber sagte zum TA: «Das inländische Gewerbe schützt sich, weil es seine Schwarzgeldbestände in bar halten muss.»

Viertelmillion in bar ausbezahlt

Dies gilt auch für Private, wie das folgende Beispiel zeigt. «Früher waren es vor allem private Verkäufer, die sich die Einnahmen einer Auktion in bar auszahlen lassen wollten», sagt Joe Frei, Leiter des Zürcher Weinauktionshauses Steinfels. Er erinnert sich an den Fall eines Mannes, der einen unversteuerten Weinkeller geerbt hatte. Wert: rund eine Viertelmillion Franken. «Das war vor sechs Jahren. Damals haben wir den Betrag noch in bar ausgezahlt», sagt Frei. In den Steinfels-Büchern war der Verkäufer namentlich aufgeführt, die Auktion dokumentiert. «Ob der Mann die Einnahmen in seiner Steuererklärung deklariert, ist seine Sache, dachten wir damals». Das sei heute anders. Man akzeptiere Bargeld nur noch bis 20'000 Franken.

Die bürgerliche Mehrheit setzte sich durch. Die Bargeldlimite wurde ersatzlos gestrichen. Araber können weiter in bar einkaufen. Jetzt geht die Frage zurück an den Ständerat. Er hatte eine Limite von 100'000 Franken beschlossen.

Erstellt: 19.06.2014, 00:15 Uhr

Revision des Geldwäschereigesetzes

Nationalräte wollen Ausnahme für sich

Die Umsetzung moderner Geldwäscherei-Normen ist komplex. Nicht nur das Geldwäschereigesetz muss geändert werden. Etliche andere Gesetze sind davon betroffen, darunter das Aktienrecht, das Zivilgesetzbuch, das Strafgesetzbuch und das Schuld- und Konkursrecht. Der Nationalrat schaffte es gestern nicht, alle Gesetze durchzuarbeiten. Heute Nachmittag wird die grosse Kammer weiterberaten.

Spannend wird es, weil die vorberatende Kommission verlangt, dass Parlamentarier nicht als «politisch exponierte Personen» (PEP) gelten sollen und von einer solchen Überwachung gemäss Geldwäschereigesetz ausgenommen wären. Heiss wird es auch im Verdachtsfall: Die Kommission will nicht, dass eine Bank nach Meldungserstattung wegen Geldwäscherei künftig die Kontobewegungen des verdächtigten Kunden während 30 Tagen im Stillen überwacht.

Gestern entschied der Rat die folgenden Punkte und zog dabei der Vorlage einige Zähne:

Transparenz bei Firmen. Geldwäsche funktioniert auch, indem Kriminelle Schweizer Firmen kaufen und verkaufen. Der Bundesrat verlangt eine Registrierung aller sogenannten Inhaberaktien. Das sind Aktien, die dem gehören, der sie gerade besitzt – wie eine Banknote. Der Nationalrat entschied, dass nur Aktionäre von Firmen ab einer viertel Million Franken Kapital sich registrieren lassen müssen. Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung soll die Grenze bei 50'000 Franken liegen. Für KMU würden die neuen Regeln also nicht gelten. Künftig sollen Inhaberaktionäre den Erwerb von Aktien der Gesellschaft melden müssen.

Vortat schweres Steuerdelikt . Banken müssen künftig bei Verdacht auf ein schweres Steuerdelikt (Kriterien: Dokumentenfälschung und Absicht) den betreffenden Kunden der Geldwäschereibehörde melden. Der Bundesrat wollte als zusätzliches Kriterium eine Minimalgrenze von 200'000 Franken hinterzogener Einkünfte pro Steuerperiode einführen. Der Ständerat erhöhte die Grenze dann auf 300'000 Franken. Der Nationalrat hat nun einen anderen Vorschlag: Ein Steuerdelikt soll nur dann als Vortat zu Geldwäscherei gelten, wenn die Straftat eine oder mehrere Steuerrückerstattungen über 200'000 Franken pro Steuerperiode bewirkt hat.

Nun ist der Ständerat wieder an der Reihe.

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