Die Löhne steigen schon vor der Abstimmung

Die Befürworter der Mindestlohninitiative sehen sich in ihrer Forderung bestätigt, denn eine Reihe von Unternehmen hebt die Tiefstlöhne bereits vor dem Urnengang an.

Zahlt ab 1. Januar 2015 allen Mitarbeitern einen Stundenlohn von mindestens 22 Franken: Modekette H & M. Foto: Sophie Stieger

Zahlt ab 1. Januar 2015 allen Mitarbeitern einen Stundenlohn von mindestens 22 Franken: Modekette H & M. Foto: Sophie Stieger

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Der Countdown läuft – bis zur Abstimmung über die Mindestlohninitiative dauert es noch fünf Wochen. Die Lager der Initianten und Gegner rüsten sich allmählich für das letzte Gefecht vor dem Urnengang.

Doch schon lange bevor der Abstimmungskampf so richtig in Gang kam, begann die Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn, Wirkung zu entfalten. Deutlich wurde dies, als im neuen Gesamtarbeitsvertrag für die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-GAV) erstmals verbindliche Mindestlöhne festgelegt wurden. Diesen Schritt feierten die Gewerkschaft letzten Juni als «historischen Durchbruch». Vonseiten des Branchenverbands Swissmem hiess es damals mit Verweis auf die bevor­stehende Abstimmung, man habe diese «Kröte schlucken müssen». Die Arbeitgeber liessen sich Zugeständnisse abringen in der Hoffnung, den Urnengang zu ihren Gunsten beeinflussen zu können.

Seither sind in einzelnen Unternehmen oder via Gesamtarbeitsverträge Mindestlöhne eingeführt oder angehoben worden. Zuletzt etwa für die Schweizer Filialen des Kleiderkonzerns H & M. Oder beim Personal für die Betreuung von ­Betagten zu Hause. Hier soll der Mindestlohn für Ungelernte bis 2018 schrittweise auf 22 Franken pro Stunde an­gehoben werden.

Inwieweit diese Lohnentwicklungen mit der bevorstehenden Abstimmung zu tun haben, ist zum Zankapfel zwischen Befürwortern und Gegnern der Vorlage geworden.

«Der Druck wirkt»

Die Gewerkschaften fühlen sich in ihren Forderungen bestätigt. «Der Druck wirkt, wir haben die Marke von 4000 Franken gesetzt. Und es zeigt sich, dass man die Löhne ohne grosse Probleme auf dieses Niveau anheben kann», sagt Unia-Vertreter Andreas Rieger. Er fühlt sich an die Debatte um die Mutterschaftsversicherung erinnert, als Betriebe auf den Abstimmungstermin hin familienfreundliche Regelungen übers Minimum hinaus einführten.

«Die verstärkte öffentliche Lohndiskussion zeigt Wirkung», sagt auch Arno Kerst, Vizepräsident bei der Gewerkschaft Syna. Er wirft den Initiativgegnern vor, die Sozialpartnerschaft für den Abstimmungskampf zu missbrauchen. «Es genügt nicht, dass die Arbeitgeberverbände und die Politik vor gewissen Abstimmungen die Sozialpartnerschaft loben und dann im Alltag nicht Hand bieten zu Verbesserungen gesamtarbeitsvertraglicher Lohn- und Arbeitsbedingungen», so Kerst.

Im Lager der Initiativgegner weist man diese Anschuldigung zurück: «Wir wehren uns nicht generell gegen Mindestlöhne, solange diese in den Branchen durch die Sozialpartner ausgehandelt werden», sagt Arbeitgeberverbandspräsident Valentin Vogt.

«Initianten im Vorteil»

Dass das Lob auf die Sozialpartnerschaft für den Abstimmungskampf missbraucht werde, weist Vogt zurück: «Die Anzahl Gesamtarbeitsverträge hat in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent zugenommen. Im Vergleich zur Lage vor 10 Jahren sind heute zusätzlich 500'000 Mitarbeitende einem GAV unterstellt. Der GAV-Abdeckungsgrad liegt mit 50 Prozent im OECD-Mittelfeld.»

Weiter meint der Arbeitgeberpräsident, er habe kein Problem damit, dass «Firmen die Mindestlohninitiative dazu verwendeten, bei ihren Kunden Werbung in eigener Sache zu machen, und die Löhne auf 4000 Franken anheben. Das ist den einzelnen Firmen über­lassen».

Am meisten Aufsehen sorgte in dieser Hinsicht der Lebensmittel-Discounter Lidl, der mit seinem neuen Mindestlohn zu einer gross angelegten Imagekam­pagne ansetzte. Solche Fälle stellen die Gewerkschaften vor ein Dilemma. Einerseits begrüssen sie die Anpassung, anderseits müssen sie auf kritischer Distanz bleiben, weil sie lieber über einen GAV gleich mit am Verhandlungstisch vertreten wären.

Politgeograf Michael Hermann glaubt nicht, dass die Initiative an der Urne eine Mehrheit gewinnen wird. Im Wettbewerb der Argumente sieht er allerdings aktuell die Initianten im Vorteil: Sie bekommen durch die aktuellen ­Entwicklungen Argumente für ihr Anliegen. Einen direkten Zusammenhang zwischen der bevorstehenden Initiative und Lohnerhöhungen bezweifelt er ­hingegen: «Die Anpassungen sind eher eine Folge der herrschenden wirtschaftlichen Situation. Aber die Mindestlohninitiative akzentuiert dies natürlich», so Hermann.

Es sei aber bemerkenswert, dass einzelne Unternehmen versuchten, der ­Abstimmung die Grundlage zu ent­ziehen. Bei der Abzockerinitiative sei dies nicht eingetreten. Dass die Ent­wicklung bereits vor einer Abstimmung in die gewünschte Richtung geht, komme hingegen regelmässig vor.

Die Argumente der Gegner

Der Politgeograf geht davon aus, dass die Gegner die verbleibende Zeit bis zum 18. Mai darauf verwenden werden, die wirtschaftlichen Risiken eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns aufzuzeigen: «Die Wirtschaft plädiert auf Selbst­bestimmung und bringt im Vorfeld bereits eigene Lösungen vor. Die Initianten argumentieren, dass die Wirtschaft nur unter Druck handle und diesen darum auch politisch vorgeschrieben brauche.» Entscheidend sei, wer seine Argumente besser vermitteln könne.

Arbeitgeberverbandspräsident Vogt rechnet damit, dass der Abstimmungskampf in den verbleibenden Wochen emotionaler geführt wird. Tatsächlich hat sich das Gegnerkomitee am vergangenen Wochenende mit Inseraten bereits in Position gebracht. Unter dem ­Titel «Der Mindestlohn als Eigentor» wird die Vorlage als «weltfremd» bezeichnet und vor dem Verlust von ­Flexibilität im Fall einer Krise gewarnt.

Die Urheber der Mindestlohninitiative rund um den Schweizerischen Gewerkschaftsbund versuchen derweil, weiter zuzulegen. Strassenaktionen im ganzen Land sind für die nächsten Tage und Wochen geplant. Ein «Tieflohnskandal der Woche» wurde lanciert – dabei wird dem betroffenen Unternehmen ein Kaktus überreicht. Der Schlussspurt wird dann am 1. Mai starten. Der Tag der Arbeit wird ganz im Zeichen der ­bevorstehenden Abstimmung stehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.04.2014, 07:29 Uhr

Mindestlohninitiative betrifft 80'000 Zürcher

Am 18. Mai kommt die Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes vors Volk. Sie fordert einen Bruttolohn von 4000 Franken für eine Vollzeitstelle, was einem Stundenlohn von 22 Franken entspricht. Kantonsräte von SP und FDP reichten zwei Anfragen an den Zürcher Regierungsrat ein, welche die Auswirkungen einer Annahme der Initiative auf den Kanton näher beleuchten wollen. In seinen Antworten kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass im Kanton Zürich «etwas über 80'000 Stellen» betroffen wären, die derzeit unter der Lohngrenze von 4000 Franken liegen. Diese seien vor allem im Hotelgewerbe, Detailhandel, Reinigungsgewerbe sowie in Hauswirtschaft und Landwirtschaft angesiedelt.

Den SP-Kantonsrätinnen Mattea Meyer und Rosmarie Joss gab der Regierungsrat zudem an, dass 26,8 Prozent der Sozialhilfebezüger trotz Erwerbstätigkeit auf Sozialhilfe angewiesen seien. Die Zahl gilt für das Jahr 2012. Insgesamt acht Prozent der Sozialhilfebezüger arbeiten gar Vollzeit und brauchen dennoch Unterstützung.

«Reine Panikmache»

Trotzdem glaubt der Regierungsrat nicht, dass die Sozialhilfe bei einer Annahme der Mindestlohninitiative automatisch entlastet würde. So seien auch bei einem Mindestlohn von 4000 Franken viele Familien auf Unterstützung angewiesen. Zudem könnten Jobs im Niedriglohnbereich verschwinden und dadurch neue Sozialfälle entstehen. Keine Angaben macht der Regierungsrat dazu, welche zusätzlichen Steuereinnahmen eine Annahme der Initiative zur Folge hätte. Aus den Steuererklärungen könne man nicht herauslesen, zu welchen Stellenprozenten jemand arbeite. So könne auch kein Stundenlohn abgeleitet werden.

Kantonsrätin Joss zeigt sich darüber enttäuscht: «Der Regierungsrat könnte hier sicher Annahmen treffen, will dies aber nicht.» Die Zahl von 80'000 Betroffenen zeige, dass im Kanton angesichts der hohen Lebenskosten viele Leute mit zu wenig Geld haushalten müssen – und dafür die Sozialhilfe einspringe. «Es kann nicht angehen, dass der Staat indirekt Firmen unterstützt, damit diese ausbeuterische Löhne bezahlen können.» Dass ein Mindestlohn zum Verschwinden von Niedriglohnjobs führt, hält Joss für Angstmacherei: «Reinigungskräfte oder Coiffeure braucht es sowieso. Die können nicht ins Ausland abwandern.»

Ihre Haltung unterstützt Daniel Lampart, Sekretariatsleiter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes: «Das ist reine Panikmache. Der Gartenbau hat die Mindestlöhne auf 2014 um 500 Franken erhöht. Entlassungen gab es deswegen keine.» FDP-Kantonsrat Dieter Kläy ist sich jedoch sicher, dass Niedriglohnjobs «durch Automatisierung ersetzt» oder aus wirtschaftlichen Gründen ganz wegfallen werden. «Gerade die Landwirtschaft stünde vor einem grossen Problem.»

«Falsches Signal» für angehende Lehrlinge

Kläy wollte vom Regierungsrat zudem wissen, welche Auswirkungen die Initiative auf den Lehrlingsmarkt hätte. Dieser sieht in seiner Antwort hierzu denn auch klare Probleme. Unter den Jugendlichen sei die Zahl der Tieflohnbezüger besonders hoch. Ein Mindestlohn sei «ein falsches Signal an die Jugendlichen, die vor einer Ausbildungsentscheidung stehen». Der Reiz, einen besser bezahlten Job ohne Ausbildung anzunehmen, statt eine Lehre zu absolvieren, sei damit gegeben. Für Kläy ist klar: «Die Antwort des Regierungsrates macht deutlich, dass genau jene Gruppe bei einer Annahme der Initiative unter die Räder kommt, die eigentlich geschützt werden soll.»

Für SGB-Sekretariatsleiter Lampart ändert sich für die Jugendlichen nichts. Schon jetzt verdiene man auf dem Bau mehr als 4000 Franken. «Die Jugendlichen wissen aber, dass ihnen eine gute Ausbildung langfristig mehr bringt.» Die Initiative zwinge einzig «die schwarzen Schafe, zum Beispiel im Detailhandel, dazu, auch anständige Löhne zu zahlen».

Der Zürcher Regierungsrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen. «Kaufkraftbereinigt hätte die Schweiz den höchsten Mindestlohn der Welt, was den stabilen Arbeitsmarkt gefährden würde.» (Jvo Cukas) (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

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