Die Steuerdebatte weitet sich auf die Bankaufsicht aus

Kritiker des Steuerdeals mit Deutschland warnen vor grösserem Geldabfluss aus der Schweiz als erwartet.

«Ein Grossteil der deutschen Kunden werden ihre Vermögen abziehen»: Prof. Dr. Hans Geiger.

«Ein Grossteil der deutschen Kunden werden ihre Vermögen abziehen»: Prof. Dr. Hans Geiger. Bild: Keystone

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Das – ergänzte – Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland wird dazu führen, dass erheblich mehr Kundengelder von heimischen Banken abfliessen werden als bisher angenommen. Diese Meinung vertreten der frühere wie auch der jetzige Bankenprofessor an der Uni Zürich, Hans Geiger und Martin Janssen. Geiger geht davon aus, dass «ein Grossteil der deutschen Kunden» ihre Vermögen bei Schweizer Banken abziehen werde, wenn das Steuerabkommen ratifiziert sei.

Zur Begründung verweist der emeritierte Uniprofessor auf die im Zusatzprotokoll zum Abkommen erhöhten Steuersätze zur Legalisierung von Altvermögen (neu 21 bis 41 Prozent) sowie auf die 50-prozentige Erbschaftssteuer. «Die deutschen Kunden sind in dem Abkommen schlicht vergessen worden», kritisiert Geiger. Dass die Anonymität dieser Kunden gewahrt bleibt, erachtet Geiger nicht als matchentscheidend: «Wer von den Betroffenen mag denn noch an das Schweizer Bankgeheimnis glauben?»

Deutscher Markt rückt näher

Auch Martin Janssen erwartet in einem Gastbeitrag für die Zeitung «Sonntag», dass deutsche Kunden als Folge der neu vereinbarten Steuersätze ihre Vermögen «eher nach Asien, nach Dubai, in die Steueroasen in den USA oder anderswohin verlagern» würden. Doch Janssen warnt nicht nur vor einem deutlich verkleinerten Finanzplatz. Sollte das Steuerabkommen in Kraft treten, werde die Schweiz «auch einen massiven Souveränitätsverlust erleiden». Der Unidozent bezieht sich dabei auf die Bestimmung – die allerdings bereits im ursprünglichen, im September 2011 unterzeichneten Abkommen so enthalten war –, dass Vertreter der deutschen Finanzaufsicht Bafin ihre Kollegen von der Schweizer Finma begleiten dürfen, wenn sie bei hiesigen Banken überprüfen, ob diese die deutschen Kunden- und Verbraucherschutzvorschriften eingehalten haben.

Diese Bestimmung ist jedoch eine unmittelbare Folge des erleichterten Marktzugangs für Schweizer Geldhäuser nach Deutschland: Laut Abkommen ist dazu nicht mehr die Gründung einer Bankfiliale in Deutschland nötig, stattdessen können Geschäfte direkt von der Schweiz aus getätigt werden. Letztere Option ist indes an die Bedingung geknüpft, dass sich die betreffende Bank damit einverstanden erklärt, wenn Finma-Aufseher bei Vor-Ort-Inspektionen allenfalls von Bafin-Leuten begleitet werden. Dabei gehe es nur um die Einhaltung der deutschen Anlegerschutzbestimmungen, wie Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, betonte, und selbstverständlich werde die Bafin dabei keinerlei Einblick in Kundendossiers bekommen.

Erstellt: 10.04.2012, 07:44 Uhr

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