Die plötzliche Eile der US-Justiz im Steuerstreit

Nach langem Hinhalten wollen die USA nun mit fast 100 Banken zum Ziel kommen.

Einigung blockiert: US-Präsidentschaftskandidat Rand Paul hält ein Abkommen mit der Schweiz für eine Verletzung der amerikanischen Verfassung.

Einigung blockiert: US-Präsidentschaftskandidat Rand Paul hält ein Abkommen mit der Schweiz für eine Verletzung der amerikanischen Verfassung. Bild: Keystone

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Die Einigung mit der Tessiner Bank BSI vor zwei Wochen zeigt klar, wie sich die US-Justiz die Lösung des Steuerstreits vorstellt. Je mehr Informationen eine Bank über Mitarbeiter, Konkurrenten und Kunden preisgibt, desto grösser das Entgegenkommen der Amerikaner. Die Bank zahlte eine vergleichsweise geringe Busse von 211 Millionen Dollar, weil sie die totale Offenlegung der US- Beziehungen versprach. Die Strafe entspricht weniger als 10 Prozent der nicht deklarierten Vermögen der US-Kunden, die bei der Bank lagen.

Dennoch bleiben die USA vor einem grossen Hindernis stehen. Der Tea-Party-Liebling Rand Paul blockiert noch immer ein neues Steuerabkommen zwischen beiden Ländern, das einen erleichterten und umfassenden Informationsaustausch erlauben würde. Damit müssen die US-Ermittler Auskünfte über vermutete Steuerflüchtlinge weiterhin von Fall zu Fall begründen und in Bern einfordern. «Die USA haben ein vitales Interesse, die Verhandlungen mit den Schweizer Banken noch dieses Jahr abzuschliessen», sagt ein US-Anwalt, der mehrere Schweizer Banken beim Justizministerium in Washington vertritt. «Da Senator Paul nun für die Präsidentschaft kandidiert, ist völlig klar, dass er seinen Widerstand gegen das Abkommen nicht aufgeben, sondern im Gegenteil noch verschärfen wird.» Das revidierte Abkommen ist von der Schweiz schon längst ratifiziert worden und würde es den USA erleichtern, Informationen zu mutmasslichen Steuerbetrügern mit Gruppenanfragen einzufordern. Solange dies nicht möglich ist, müssen Informationen wie bei einem Puzzle aus einzelnen Dossiers der Banken herausgepickt und zusammengestellt werden.

Beschleunigtes Verfahren

Präsidentschaftskandidat Rand Paul hält das Abkommen mit der Schweiz seit über drei Jahren blockiert, weil es angeblich die US-Verfassung verletzt. An sich sind genügend Ja-Stimmen im Senat vorhanden. Das Problem ist aber, dass Paul eine Debatte verlangen kann, wenn er seine Meinung ändert. Dies kann mehrere Tage dauern und andere, wichtigere Themen vom Sessionsprogramm des Senats verdrängen.

Das Justizministerium hat inzwischen ein beschleunigtes Verfahren beschlossen, wie US-Anwälte sagen. Die Dossiers der knapp hundert Banken, die sich dem Selbstanzeigeprogramm unterworfen haben, wurden in drei Schwierigkeitsstufen eingeteilt und zehn Experten zugewiesen. Einige dieser Beamten bearbeiten bis zu 15 leichtere Fälle, während andere nur 3 bis 4 komplexere Dossiers übernommen haben. Dieses Vorgehen erlaubt es, sämtliche Fälle noch vor Ende Jahr abzuschliessen, wie Caroline Ciraolo, Chefin der Steuerabteilung im Justizministerium, sagt. Mit wie vielen Banken exakt ein Vergleich angestrebt wird, wollte sie bis anhin nicht preis­geben. Bekannt ist nur, dass sich von den ursprünglich 106 Banken in diesem Programm rund ein Dutzend zurückgezogen haben, weil sie keine und eine nur geringfügige Beihilfe zur Steuerflucht von US-Kunden leisteten und das Risiko einer Strafverfolgung als vernachlässigbar betrachten.

US-Anwälte betonen, dass die Justiz absolut vorrangig an den Namen von Steuerbetrügern interessiert ist. Je schneller sie mit den Banken Vergleiche abschliessen könne, desto grösser der Informationsschatz und desto besser die Aussichten auf weitere Strafverfahren. Bislang führten die USA gegen über hundert Steuerpflichtige mit Konten in der Schweiz einen Prozess. Und gegen rund drei Dutzend Banker, Anwälte und Treuhänder wurde Anklage wegen Beihilfe zu Steuerbetrug erhoben. Die Frontal­attacke gegen die Schweiz gilt bereits jetzt als Grosserfolg, da sie neben den fast 100 Banken auch mehr als 50'000 Amerikaner zu einer Selbstanzeige bewegte und mehr als 7 Milliarden Dollar an Bussen und Nachsteuern einbrachte.

Daneben treibt die Justiz gegen knapp ein Dutzend Banken gesonderte Strafverfahren voran, unter anderen gegen die Zürcher Kantonalbank und die Bank Julius Bär. Die Angaben dazu, wie schnell diese Fälle erledigt und wie hoch die Strafen sein werden, sind widersprüchlich. Einige Anwälte glauben, dass Bär als erstes und bald einen Vergleich abschliessen kann, während andere nicht mit Lösungen vor kommendem Jahr rechnen. Die betroffenen Banken selber wollen keine Auskunft geben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.04.2015, 20:10 Uhr

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