Diesen Preis muss Deutschland bezahlen

Die Deutschen hadern mit der EZB. Doch der Euro ist Realität, das Rad der Zeit lässt sich nicht zurückdrehen.

Mario Draghis Programm stösst in Deutschland auf Kritik. Foto: Laif, Keystone

Mario Draghis Programm stösst in Deutschland auf Kritik. Foto: Laif, Keystone

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Die Reaktionen sind wie erwartet harsch ausgefallen. Die «Süddeutsche Zeitung» hält die europäischen Währungshüter für «Geisterfahrer» – die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» wirft der EZB vor, das Vertrauen in den Euro zu zerstören. Und das Massenblatt «Bild» fragt provokativ: «Draghi-Schock: Machen die EZB-Banker unsere Währung kaputt?»

Die Geldschwemme aus Frankfurt hat bei vielen Deutschen einen Schock ausgelöst. Der Grund: Die Europäische Zentralbank geht ganz anders mit dem Geld um, als es die Bundesbank tat. Die Stabilität der Währung ist nicht mehr das einzige Ziel. Die Notenbank versucht auch, die Konjunktur und den Arbeitsmarkt in den Mitgliedsländern zu stützen. Selbst auf die Zinsen für Staatsanleihen nimmt sie indirekt Einfluss. Die Kehrseite dieser Strategie: Der Euro verliert an Wert. Sparen lohnt sich nicht mehr. Und die Deutschen müssen sich von der Illusion verabschieden, beim Euro handle es sich um so etwas wie eine europäische D-Mark. Nicht umsonst schreibt die Berliner «Welt» von einer «Epochenwende». Die deutsche Geldwelt ist nach dem 22. Januar eine andere als vorher.

Mental ist das ein Problem. Alte deutsche Ängste vor einer Geldentwertung werden wach – die Hyperinflation von 1923 geistert immer noch als Schreckgespenst vor allem durch bürgerliche Schichten. Es schwingt aber auch eine moralische Empörung über die EZB-Politik mit: Schulden­macher profitieren von der Geldschwemme, Sparer werden bestraft. Im von einer protestantischen Arbeits­moral geprägten Deutschland kommt das nicht gut an. Dazu kommen ­konkrete Probleme: Viele Bundes­bürger sind der Aufforderung der Politik gefolgt und haben angefangen, in private, kapitalgedeckte Rentenmodelle zu investieren. Lohnenswert ist das bei Minizinsen und absehbarem Sinkflug des Euro nicht mehr.

Klage beim Verfassungsgericht

Eine gangbare Alternative zum Kurs der EZB hat freilich auch in Deutschland niemand formulieren können. Klar: Es wird gebetsmühlenartig daran erinnert, dass die südeuropäischen Krisenländer ihre Wirtschaft wettbewerbs­fähiger machen müssen. Einiges ist diesbezüglich geschehen, anderes nicht. Doch wie die Wahlen vom kommenden Wochenende in Griechenland vermutlich zeigen werden, ist der deutsche Einfluss in Europa beschränkt. Kommt in Athen die radikallinke Syriza an die Macht, dürfte der Widerstand gegen die von Deutschland diktierte Sparpolitik massiv wachsen.

Auch in der EZB hat nicht Berlin allein das Sagen. Die europäische Notenbank sitzt zwar in Frankfurt, sie muss aber die Interessen aller Euro-Mitgliedsstaaten gleichermassen berücksichtigen. Der Widerstand von Bundesbank-Chef Jens Weidmann gegen das Anleihenaufkaufprogramm hat denn auch nichts genützt. Er wurde im EZB-Rat überstimmt.

Für manche deutsche Politiker ist das schwer zu akzeptieren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch etwa warf der Bundesregierung vor, die Bundesbank im Regen stehen zu lassen. «Das ist verheerend.» Der CSU-Vize Peter Gauweiler hat derweil angekündigt, gegen das EZB-Programm vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Er befürchte durch Anleihenkäufe in Milliardenhöhe «eine Vergemeinschaftung der Haftung für die Staatsschulden». Und natürlich ­meldete sich auch die «Alternative für Deutschland« wieder zu Wort. Die Eurogegner fordern erneut, die süd­europäischen Länder aus der Gemeinschaftswährung zu werfen.

Die Exportmaschine schnurrt

Was auffällt: Die zornigsten deutschen EZB-Gegner stehen allesamt nicht in der Regierungsverantwortung. Sie bespielen Ängste in der Bevölkerung, schüren Ressentiments und wecken unrealistische Erwartungen. Das ist purer Populismus. Verantwortung tragen müssen sie nicht.

Ganz anders die Kanzlerin. Sie hat zwar gestern erneut darauf gedrängt, dass die Regierungen in Südeuropa ihre wirtschaftspolitischen Hausauf­gaben machen – gleichzeitig aber unterstrichen, die EZB sei in ihren geldpolitischen Entscheidungen unabhängig. Merkel weiss, dass sich das Rad der Zeit nicht zurückdrehen lässt. Der Euro von 2015 ist nicht die D-Mark von 1985. Deutschland hat viel profitiert vom Euro, seine Exportindustrie tut es wegen des Wechselkurses gerade wieder. D-Mark-Nostalgiker müssen sich bloss anschauen, was mit dem Schweizer Franken passierte, nachdem die Nationalbank ihn dem Markt überlassen hat. Auch eine D-Mark würde in die Höhe schiessen. Produkte made in Germany wären auf dem Weltmarkt deutlich weniger konkurrenzfähig.

Dank dem Euro schnurrt die Exportmaschine weiter. Dafür muss Deutschland einen Preis bezahlen: eine Geldpolitik, die sich nicht allein nach den eigenen Wünschen richtet.

Erstellt: 24.01.2015, 09:22 Uhr

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