Analyse

Draghi verschafft Europa Luft

Der EZB-Präsident verspricht Spanien und Italien umfangreiche Finanzhilfen. Auch wenn das Programm auf Skepsis stösst: Es ist ein wichtiges Puzzleteil in der Lösung der Eurokrise.

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Mario Draghi machte heute in Frankfurt offiziell, was in den letzten Tagen bereits durchgesickert war: Dass die Europäische Zentralbank künftig unlimitiert Anleihen von Krisenländern kaufen wird, sofern die Zinsspreads innerhalb der Eurozone erneut explodieren. Damit ist etwas Sicherheit gewonnen: Gegen die Aufgabe ihrer finanzpolitischen Souveränität werden Spanien und Italien künftig vergünstigt Kredite erhalten. Dass Europa demnächst auseinanderbricht, diese Möglichkeit ist heute ein gutes Stück unwahrscheinlicher geworden.

Die Eckpunkte des Kaufprogramms entsprechen den Erwartungen: Erstens müssen Krisenländer einen Antrag auf Gelder des EFSF/ESM-Rettungsschirms stellen. Damit erhält die EZB einen politischen Hebel, um Reformdruck ausüben zu können. Zweitens will die Notenbank nicht mehr bevorzugte Gläubigerin sein. So sollen verunsicherte Privatinvestoren beruhigt werden. Drittens werden die Anleihenkäufe sterilisiert. Theoretisch senkt dies die inflationstreibende Wirkung der Käufe auf Null. Und viertens lässt sich die EZB alle Freiheiten offen: Sie selbst entscheidet, zu welchem Zeitpunkt, ab welcher Zinsschwelle und in welchem Umfang Anleihen gekauft werden.

Ein möglicher Game Changer

Das neue Programm trägt den Namen OMT («Outright Monetary Transactions»). An den Märkten hat Draghi damit gepunktet, und auch im Zwist mit Europas Hardlinern hat er einen Sieg errungen. Die Mehrheit im EZB-Rat steht aller Deutschen Dauerkritik zum Trotz hinter ihm. «Ich bin wie ich bin», sagte er heute einem Journalisten, der Bedenken hinsichtlich seiner Krisenpolitik äusserte. Der Notenbanker weiss, dass er mit seinen Entscheiden zwangsweise irgendwen enttäuschen muss: Seien es die Deutschen und ihre ordnungspolitischen Vorstellungen, seien es die Spanier mit ihrem Bedarf nach Finanzhilfe. Oder seien es die Finanzanleger, deren fragile Zuversicht in die Währungsunion Europa jederzeit zum Absturz bringen kann.

Nein, dies ist nicht der erste Schritt in die «europäische Inflationsunion», wie die Deutsche FDP mäkelte. Machen Europas Krisenstaaten mit, so könnte das OMP-Programm zu einem potenziellen «Game Changer» werden. Kanzlerin Angela Merkel verwies heute darauf, dass die versprochenen Massnahmen «politische Aktivitäten in der Währungsunion» nicht ersetzen könnten. Das stimmt: Tatsächlich werden grössere Anstrengungen vonnöten sein. Erste Fortschritte beim Abbau der Produktivitätsunterschiede dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europa sich noch immer auseinanderdriftet. Der Kapitalflucht aus Spanien stehen Rekordüberschüsse aus Deutschland gegenüber; das Finanzsystem ist zunehmend fragmentiert.

Sollen Italien und Spanien ihre Schulden, die bereits jetzt in den Büchern der Zentralbank stehen, jemals zurückzahlen, so braucht Europa dringend Wachstum. Die Ökonomen im EZB-Rat haben dies realisiert und entsprechend gehandelt. Das neue OMT-Programm soll den Krisenländern vor allem Zeit geben – zwei bis drei Jahre können es sein, dann beginnen die ersten aufzukaufenden Schuldscheine auszulaufen. Doch die EZB will den kriselnden Volkswirtschaften nicht nur Zeit geben: Unternehmen in Spanien und Italien erhalten heute nur noch Kredite zu rekordhohen Zinsen. Durch die Offensive der Zentralbank dürften auch sie die dringend benötigte Luft erhalten.

Erstellt: 06.09.2012, 19:42 Uhr

Die Märkte schliessen im Plus

Europas Börsen haben mit einem Kursfeuerwerk auf das neue Programm der Europäischen Zentralbank reagiert. An der Deutschen Börse in Frankfurt schloss der DAX mit einem Plus von 2,91 Prozent gegenüber dem Vortag bei 7167,33 Punkten.

Noch stärker stiegen die Kurse an den Börsen in den Krisenländern Italien und Spanien. In Madrid lagen die Kurse 4,91 Prozent über Vortagesschluss, in Mailand 4,31 Prozent.

Der Swiss Market Index (SMI) schloss 1,60 Prozent höher bei 6527,87 Punkten. Damit lag der Leitindex nur ganz knapp unter dem Tageshoch. Der Swiss Performance Index (SPI) legte 1,57 Prozent zu und schloss bei 6028,21 Zählern.

(Video: Keystone )

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