Bankgeheimnis

«Je später, desto schlechter»

SP-Chef Christian Levrat fordert, dass der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen viel schneller eingeführt wird: Bis 2015 müsse die Schweiz bereit sein.

«Die Schweiz wartet immer, bis andere handeln»: Christian Levrat.

«Die Schweiz wartet immer, bis andere handeln»: Christian Levrat. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Die EU will den automatischen Informationsaustausch (AIA) bis 2015 oder 2016 umsetzen. Der Bundesrat will zuwarten. Was sagen Sie dazu?
Dass sich die Finanzminister der OECD-Länder auf einen Standard einigen, ist Beweis dafür, dass der automatische Informations­austausch funktionieren kann. Das straft all jene Lügen, die behaupteten, dass dieser Standard zu kompliziert und nicht praxistauglich sei.

Sie haben die Genfer Privatbankiers, die eine ­rasche Einführung fordern, politisch auf Ihrer Seite.
Diese Einsicht ist erfreulich. Aber es gibt noch immer viele, die auf der Bremse stehen mit der Behauptung, dass eine Einführung nur infrage komme, wenn man eine Vergangenheitsregelung gefunden habe. Ihnen sage ich: Der Zug ist nicht zu bremsen. Je später wir den Standard einführen, desto negativer werden die Auswirkungen für den Schweizer Finanz­platz sein.

Im Januar sagte das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF), dass die Schweiz den Standard «nicht vor 2018» einführen könne. Zwei Jahre später als die meisten EU-Länder. Was meinen Sie?
Die Schweiz wartet immer, bis andere handeln. Das Ziel muss aber sein, nicht möglichst spät einzulenken, sondern sich aktiv einzubringen, damit unsere Interessen gewahrt sind.

Das SIF bringe sich seit September aktiv in der Arbeitsgruppe der OECD ein, heisst es beim Bund.
Das freut mich. Wenn der Finanzplatz keine Nachteile haben will, soll er auf eine möglichst rasche Einführung pochen. Das macht unsere Gesetz­gebung berechenbar. Sollte die Umsetzung vom Parlament verzögert werden, nur weil ein Komma im Gesetz fehlt, riskiert die Schweiz ein weiteres Mal, als Beschützerin von Steuerhinterziehern dazustehen. Die Gefahr ist real. Das Argument, unser Gesetzgebungsprozess sei halt langsam, zieht nicht mehr.

Welchen Zeitplan schlagen Sie vor?
Wir müssen vor September damit be­ginnen. Die Finanzminister der Gruppe G-20 wollen am 22. oder am 23. Februar beschliessen. Danach sollte der Bundesrat umgehend ein neues Gesetz in ­Auftrag geben. Bis Sommer sollte die Vernehmlassung abgeschlossen sein. Finanz­ministerin Eveline Widmer-Schlumpf erwarten genug Probleme, wenn sie ein Gesetzgebungsverfahren innert kurzer Zeit durchziehen will. Aber sie könnte Zeit gewinnen.

Was wäre das Ziel?
Dass die Schweiz den automatischen Informationsaustausch bis 2015 einführt.

Innert 9 Monaten? Das ist sehr ­ehrgeizig.
Wenn Luxemburg es bis 2015 schafft, warum wir nicht? Wenn es die grossen OECD-Länder können, warum wir nicht? Ausgetauscht wird ja nur, wenn beide Länder dazu bereit sind. Bilaterale Verhandlungen sind die Voraussetzung, ­damit der Standard durchgeführt wird. Wichtig ist aber, dass der Bundesrat nicht abwartet, bis die Gruppe G-20 der grössten Industrie- und Schwellen­länder den Standard im September entschieden hat, sondern diesem Entscheid vorgreift. Ziel müsste sein, dass der Bundesrat im September die Vorlage ins Parlament schickt.

Die Finanzplatz-Arbeitsgruppe von Aymo Brunetti empfiehlt, vor der Einführung ein Rahmenabkommen mit der EU zu schliessen, um das Problem der nicht versteuerten Gelder zu lösen. Halten Sie das für sinnvoll?
Als Bedingung macht es keinen Sinn. Die übrigen Staaten werden erst darauf einsteigen, wenn klar ist, dass wir den Standard einführen. Es muss parallel laufen. Dass die Schweiz eine Vergangenheitslösung braucht, ist für mich klar.

Und das Fatca-Abkommen mit den USA?
Es war ein Fehler des Bundesrates, Fatca ohne Gegenrecht auf Bankdaten und ohne direkten Datenfluss zwischen Steuerbehörden zu beschliessen. Das Abkommen verursacht den Banken ­Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, obwohl es in ein paar Jahren obsolet sein wird, weil der neue OECD-Standard es ablöst.

Ist es realistisch, dass die USA und Grossbritannien Steuerdaten im gleichen Umfang liefern, wie sie es von der Schweiz fordern?
Sie werden Gegenrecht gewähren. Die Frage ist, wie weit sie die wahren Eigentümer der Trusts und Firmen in ihren Steueroasen identifizieren. Unseren Informationen zufolge scheint die OECD in dieser Frage vorwärtszukommen. Die angelsächsischen Länder werden Transparenz schaffen müssen. Dies fordert zu Recht auch die Schweiz mit dem Hinweis auf gleichlange Spiesse im internationalen Wettbewerb. Der Bundesrat kann in Paris aber nicht den Superturbo spielen und zu Hause im Schneckentempo ar­beiten. Deshalb die Forderung: Beginnt mit der Vernehmlassung noch diesen Frühling.

Erstellt: 14.02.2014, 07:15 Uhr

Kommentar Von Stefan Schürer

Der vorläufig letzte Akt

Fast sechs Jahre sind vergangen, seit der damalige Finanzminister HansRudolf Merz sein wohl berühmtestes Diktum prägte. Das Ausland, so sagte der Bundesrat 2008, werde sich am Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen.

Die Geschichte hat einen anderen Lauf genommen. Die Bankenkrise und die ihr folgende Haushaltskrise haben das Ihre dazu beigetragen, dass das Verwalten unversteuerter Gelder als Geschäftsmodell ausgedient hat. Die mehrheitlich klammen Staaten suchen seit Ausbruch der Krise nach neuen Einnahmequellen. Schritt für Schritt wurde das Bankgeheimnis seither ausgehöhlt. Die Schweiz hat die lange hochgehaltene Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gegenüber dem Ausland aufgegeben und sie hat die stets verpönten Gruppenanfragen zugelassen. Und nun also der vorläufig letzte Akt: Die OECD hat gestern einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch vorgelegt. Jeweils aufs Jahresende hin werden damit die ausländischen Vertragspartner eine Flut von Daten aus der Schweiz erhalten. Eine Anfrage braucht es hierfür nicht, ebenso wenig die Bezeichnung eines Steuerpflichtigen, geschweige denn einen Verdacht auf eine Straftat. So sieht das Ende des Bankgeheimnisses aus.

Für einmal hat die Schweiz die jüngste Entwicklung mitzuprägen versucht. Ob dies gelungen ist und tatsächlich alle Finanzplätze «gleich lange Spiesse» haben werden, wie das dem Bundesrat vorschwebt, wird sich weisen. Was bislang bekannt ist, erscheint aber durchaus ermutigend.

Zunächst geht es für die Schweiz aber darum, die Voraussetzungen für die Umsetzung des Standards zu schaffen. Die Schweiz muss dabei keine Vorreiterrolle einnehmen. Sie sollte aber auch nicht zu den letzten Staaten gehören, die bereit sind für die neue Ära. Zwar sagte OECDSteuer-Chef Pascal Saint-Amans gestern, die Zeit des «naming and shaming» – des öffentlichen Blossstellens – sei vorbei. Gleichzeitig gab er bekannt, dass das für seine schwarzen Listen berüchtigte Global Forum über die Umsetzung des Standards wachen wird. Das sollte dem Parlament Warnung genug sein.

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