Interessenkonflikt

Juncker will sich bei Verfahren gegen Steuerdeals nicht einmischen

Der EU-Kommissionspräsident und langjährige Premier von Luxemburg verspricht seiner Wettbewerbskommission volle Handlungsfähigkeit.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht an einer Pressekonferenz in Brüssel.<br />Foto: Keystone

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht an einer Pressekonferenz in Brüssel.
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Da wurde jemand von seiner Vergangenheit eingeholt: Jean-Claude Juncker wurde am Mittwoch kurz etwas ungehalten, als er auf seinen Interessenkonflikt als langjähriger Regierungschef Luxemburgs und neuer EU-Kommissionspräsident angesprochen wurde. Er werde sich bei den Verfahren gegen Luxemburgs Steuerdeals mit internationalen Konzernen nicht einmischen, betonte er. Die Kommission werde ihre Arbeit machen.

Juncker hatte am Brüsseler Hauptquartier erstmals sein Kollegium mit den 27 Kommissaren zur wöchentlichen Sitzung versammelt. Zwischendurch kam er in den Pressesaal und wollte vor den Medien auch den Anfang der neuen Ära und den neuen Stil signalisieren. Juncker bekräftigte, dass er eine politische Kommission will und den Austausch sucht. Doch die Frage zu den Luxemburger Altlasten liess nicht lange auf sich warten.

Juncker liess durchblicken, dass er zum Thema Steueroasen und den umstrittenen Steuerdeals seiner Regierung so einiges zu sagen hätte. Doch schnell besann er sich auf seine neue Rolle. Die Kommission habe selbstverständlich das Recht, Verfahren gegen die Steuervorentscheide einzuleiten, und sie werde das auch in Zukunft tun. Konkret seit dafür die Wettbewerbskommissarin zuständig, die eine grosse Handlungsfreiheit haben werde: «Ich werde sie nicht bremsen, denn das wäre unanständig.»

Gegenklage von Luxemburg

Wettbewerbskommissarin ist die Dänin Margarethe Vestegard, eine der starken Figuren im neuen Kollegium. Die ­Liberale hat die Dossiers vom Spanier Joaquin Almunia übernommen, der in den letzten Monaten bereits Verfahren gegen Irland wegen eines Steuerdeals mit dem iPhone-Hersteller Apple, gegen die Niederlande wegen Vereinbarungen mit der Kaffeehauskette Starbucks und gegen Luxemburg wegen Steuerprivilegien für die Fiat-Bank FFT eingeleitet hat.

Im Oktober hat Almunia gegen ­Luxemburg zusätzliche «vertiefte Ermittlungen» wegen eines Deals mit Amazon eingeleitet. Er warf Luxemburg vor, dem Onlinehändler Steuergeschenke zu machen. Das US-Unternehmen verbuche zwar den Grossteil seiner europäischen Gewinne in Luxemburg, zahle dort aber kaum Steuern. Konkret überweist das Luxemburger Europahauptquartier von Amazon einen Teil des ­Profits an eine geschlossene Kommanditgesellschaft, die im Grossherzogtum angesiedelt ist, aber nicht der Luxemburger Körperschaftssteuer unterliegt.

Die Steuerprivilegien für einzelne Konzerne verzerren den Wettbewerb und ­benachteiligen Konkurrenten, die markt­­übliche Abgaben leisten müssen. Er­härtet sich im Laufe des Verfahrens der Verdacht, ginge es hier um indirekte Staatsbeihilfe, was nach europäischem Recht verboten ist. Amazon müsste Steuer­nachzahlungen in Milliardenhöhe leisten, und Luxemburg käme in den ­Genuss von unverhofften Einnahmen. In einem nächsten Schritt können aber die Regierung in Luxemburg und Amazons Konkurrenten Stellung nehmen.

Kritik zurückgewiesen

Der Deal zwischen Luxemburg und Amazon wurde 2003 geschlossen – eine Zeit, in der Juncker Re­gierungschef und Finanzminister im Grossherzogtum war. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben die Verfahren aufgrund von Unterlagen eröffnet, die ihnen von den Behörden Irlands, der Niederlande und Luxemburgs über­geben wurden. Die Mitgliedsstaaten sind eigentlich verpflichtet, mit den Wett­bewerbsbehörden zu kooperieren. Im Fall von Luxemburg haben die Brüsseler Wettbewerbshüter Unterlagen zu mehr als 100 Steuerdeals angefordert, bisher aber nur lückenhafte Unterlagen bekommen. Die EU-Kommission hat deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof ­geklagt, worauf Luxemburg mit einer Gegenklage reagierte.

Luxemburgs Regierung hat die Kritik an den Steuerdeals in ersten Reaktionen zurückgewiesen. Man sei überzeugt, im Laufe des Verfahrens den Vorwurf der illegalen Staatsbeihilfe entkräften zu können. Zwar regiert heute in Luxemburg ein Dreierbündnis von Liberalen, Sozialisten und Grünen, ehemalige politischen Gegner von Juncker. Zur Bedeutung des Finanzplatzes besteht in Luxemburg ­allerdings parteiübergreifend Konsens.

Einig ist man sich darin, dass die Kritik am Finanzplatz und die Charak­terisierung Luxemburgs als «Steueroase» ungerecht sei. Das hätte Jean-Claude Juncker gestern wahrscheinlich auch gerne bekräftigt und noch hinzugefügt, dass der Vorwurf scheinheilig sei. Schliesslich waren auch andere EU-Staaten recht erfolgreich dabei, mit Steuersparmodellen Konzerne anzulocken. Doch Luxemburg als kleiner EU-Staat ist einfacher unter Druck zu setzen als etwa die Niederlande oder Grossbritannien. Dies alles konnte Juncker aber in seiner neuen Rolle als Kommissionspräsident nicht vorbringen.

Erstellt: 05.11.2014, 21:55 Uhr

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