Junckers Achillesferse

EU-Korrespondent Stephan Israel über den Luxemburger EU-Präsidenten.

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Fast 20 Jahre lang dominierte er als Regierungschef im kleinen Luxemburg die Politik. Davor und später in Personalunion war der christlichsoziale Politiker auch noch Finanzminister. Es war die Zeit, als Junckers ­Beamte Hunderte lukrative Steuerdeals mit Welt­konzernen wie Amazon aushandelten. Die Verein­barungen dürften dem Politikveteranen bekannt sein.

Nun ist der Luxemburger in einem klassischen ­Interessenkonflikt. Als neuer Kommissionspräsident kann Juncker darüber mitreden, wie energisch seine Behörde die Verfahren gegen die Steuervereinbarungen Luxemburgs vorantreibt. Jean-Claude Juncker hat gestern bekräftigt, dass er sich heraushalten und der Wettbewerbskommissarin freie Hand lassen werde.

Alles andere wäre auch gefährlich. Denn der Luxemburger steht unter verschärfter Beobachtung, wie er mit dem sensiblen Dossier umgehen wird. Gut möglich, dass die neue Kommission deshalb mit besonderem Elan gegen die aggressiven Steuervermeidungspraktiken vorgehen wird. Nur schon, um ja keinen Verdacht gegen ihren Luxemburger Chef aufkommen zu lassen. Aber auch, weil Juncker selbst soziale ­Gerechtigkeit ganz oben auf seine Agenda gesetzt hat.

Die Weichen gestellt

Denn da passen Steuerprivilegien für reiche Konzerne überhaupt nicht ins Bild. Die Chancen stehen gut, dass Juncker die Kurve schafft. Schliesslich hat er schon in Luxemburg verstanden, die Zeichen der Zeit rechtzeitig zu interpretieren. Er war einst einer der Architekten des Luxemburger Finanzplatzes, der dem Grossherzogtum nach dem Niedergang der Schwerindustrie zu neuem Wohlstand verhalf.

Als in den letzten Jahren das Bankgeheimnis ­immer stärker unter Druck geriet, leitete Junckers ­Regierung selbst für die Schweizer Verbündeten überraschend abrupt die Kehrtwende zum automatischen Informationsaustausch ein. Heute gehört Luxemburg anders als die Schweiz zu den Frühstartern beim neuen Standard für den Austausch von Bankdaten. Als ­Regierungschef hat Juncker dafür die Weichen gestellt. Bereits zum Ende seiner Zeit in Luxemburg hat er gerade noch rechtzeitig realisiert, dass der Ruf als Steueroase für den Finanzplatz zum Handicap wurde.

Erstellt: 05.11.2014, 22:40 Uhr

Stephan Israel

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