Luxleaks-Affäre zeigt Wirkung

Die EU-Kommission will den automatischen ­Informationsaustausch über die Steuerdeals der Konzerne bereits ab 2016.

«Licht ins Dunkel bringen»: EU-Kommissar Pierre Moscovici will schnelle Transparenz bei umstrittenen Steuerdeals.

«Licht ins Dunkel bringen»: EU-Kommissar Pierre Moscovici will schnelle Transparenz bei umstrittenen Steuerdeals. Bild: Keystone

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Manchmal kann es sehr schnell gehen. Nur vier Monate nach der Luxleaks-Affäre legte EU-Kommissar Pierre Moscovici gestern einen Gesetzesentwurf vor, der Transparenz in die umstrittenen Steuerdeals zwischen Konzernen und EU-Staaten bringen soll. Wenn der Fahrplan hält, sollen die Mitgliedsstaaten bereits ab Anfang nächstem Jahr Informationen über die Steuervereinbarungen automatisch austauschen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war wegen der Enthüllungen über die Steuersparmodelle in seiner Heimat kurz nach Amtsantritt in Brüssel stark unter Druck geraten. Vor dem Wechsel in die EU-Zentrale war Juncker 18 Jahre lang Regierungschef in Luxemburg gewesen. Sein Steuerkommissar Moscovici fasste deshalb nach den Enthüllungen den Auftrag, rasch zu liefern.

«Wir möchten hier Licht ins Dunkel bringen», sagte Moscovici. Die Länder hätten derzeit kaum Informationen über grenzüberschreitende Steuersparmodelle. Die nationalen Behörden sollen sich künftig alle drei Monate systematisch und ohne Einschränkungen gegenseitig über allfällige neue Deals informieren. Staaten dürfen Details bis zehn Jahre zurück nachfordern.

Ziel ist ein globaler Standard

Derzeit ist zwar nicht vorgesehen, dass Drittstaaten wie die Schweiz mitmachen. Die EU-Kommission möchte nach dem Informationsaustausch für Bankkunden aber auch die Transparenz bei den Steuerdeals der Firmen zu einem globalen Standard machen. Der Gesetzentwurf richtet sich allerdings nicht grundsätzlich gegen die Steuerdeals, wie Moscovici betonte. Die Vorentscheide seien wichtig, damit investierende Unternehmen Sicherheit über die zu erwartende Steuerbelastung hätten. Es gehe darum, die schlimmsten Steuervermeidungsmodelle abzustellen.

Umstritten dürfte sein, ob auch Brüssel auf den Informationsaustausch automatisch Zugriff haben soll. Die EU-Kommission könnte die Informationen nutzen, um einfacher Wettbewerbsverletzungsverfahren gegen einzelne Mitgliedsländer einzuleiten. Die Wettbewerbshüter haben bereits Verfahren wegen des Verdachts auf verbotene Staatsbeihilfe gegen Luxemburg, die Niederlande und Irland eingeleitet. Dabei geht es um Steuerdeals mit Amazon, der Fiat Bank FFT sowie mit der Kaffeehauskette Starbucks und den iPhone-Hersteller Apple.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.03.2015, 20:59 Uhr

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