Schweiz und Italien verhandeln neu

Italien plant eine Selbstdeklaration für unversteuerte Auslandsvermögen. Parallel laufen die Gespräche mit der Schweiz über die Abgeltungssteuer. Bern hofft auf einen raschen Abschluss.

Unversteuerte Auslandsvermögen: Italiens Finanzpolizei sucht Steuersünder an der Grenze.

Unversteuerte Auslandsvermögen: Italiens Finanzpolizei sucht Steuersünder an der Grenze. Bild: Francesca Agosta/ TI-Press/Keystone

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Ende Januar kommt Italiens Premierminister Enrico Letta in die Schweiz. Mitbringen will er ein Gesetz zur Einführung einer freiwilligen Selbstdeklaration für unversteuerte Auslandskonten. Ursprünglich hätte die Selbstanzeige bereits ins Budget 2014 integriert werden sollen, welches das Parlament dieser Tage verabschiedet. Nun werde es aber Januar, kündigte Letta anlässlich seiner Jahresend-Pressekonferenz in Rom an. Das Wort Schweiz nahm der 47-jährige Sozialdemokrat dabei nicht in den Mund. Doch in Italien sind eigentlich immer Schweizer Banken gemeint, wenn es um Schwarzgeld im Ausland geht. Auf 200 Milliarden Euro schätzen die italienischen Medien den Umfang der unversteuerten Auslandsvermögen. Davon sollen sich rund drei Viertel in der Schweiz befinden.

Parallel zur Ausarbeitung dieser Selbstdeklaration verhandelt Italien mit der Schweiz aber auch über die Abgeltungssteuer. Ende November war Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, in Rom, um diese Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Sie waren auf technischer Ebene zwar nie ganz versiegt, aber aufgrund der Neuwahlen in Italien kaum vom Fleck gekommen.

Abgeltungssteuer und Selbstdeklaration stehen in einem gewissen Konkurrenzverhältnis zumindest was die Bereinigung der Altlasten angeht, also die Legalisierung bisher unversteuerter Gelder. In Deutschland hat die Selbstdeklaration die Abgeltungssteuer faktisch ersetzt, nachdem die Länderkammer das Abkommen mit der Schweiz hatte abstürzen lassen. Seither drängen die meisten Schweizer Banken ihre deutschen Kunden, sich selbst anzuzeigen, um aus der Schusslinie der Steuerfahnder zu geraten.

Teurer als «Scudo fiscale»

Ob derselbe Effekt in Italien eintreten könnte, ist ungewiss. Das hängt primär damit zusammen, dass die Rahmenbedingungen der Selbstdeklaration noch unklar sind.

  • Offen ist die Höhe der Strafsteuer. Die Rede ist von 10 bis 15 Prozent der hinterzogenen Summe, allenfalls abgestuft nach Schwere des Vergehens und abhängig davon, ob das offengelegte Vermögen im Ausland bleibt oder nach Italien zurückgeführt wird. Die Strafsteuer wird aber in jedem Fall höher sein als bei der letzten Steueramnestie von 2009 (3 bis 7 Prozent). Im Gegensatz zum damaligen «Scudo fiscale» – und auch im Gegensatz zur Abgeltungssteuer – verliert der Kontoinhaber bei der Selbstdeklaration seine Anonymität.
  • Der Erfolg der deutschen Selbstanzeige beruht nicht zuletzt auf der garantierten Strafbefreiung. In Italien werden diesbezüglich noch verschiedene Modelle diskutiert. Im Raum steht laut italienischen Medienberichten auch eine teilweise Strafbefreiung: Straflos ginge demnach nur aus, wer sein Auslandvermögen nicht oder nicht korrekt deklariert hat. Bei schwereren Vergehen wie Betrug oder Urkundenfälschung würden die heutigen Freiheitsstrafen von 18 Monaten bis 6 Jahren halbiert.

Die Selbstdeklaration stösst bei den italienischen Kunden der Schweizer Banken auf reges Interesse. «Das Informationsbedürfnis der Kunden ist merklich gestiegen», sagt eine Sprecherin der Banca della Svizzera Italiana (BSI), die zur Generali-Gruppe gehört. Man rate den Kunden, die «eigene Situation zu analysieren und allenfalls vom Angebot zu profitieren», sagt sie weiter. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) will inhaltlich zur geplanten Selbstdeklaration nicht Stellung nehmen. Die Schweiz wird wahrscheinlich zur Bereinigung der Altlasten am Angebot der Abgeltungssteuer festhalten. Es gehe darum, den Kunden eine Alternative anzubieten. Aus Sicht des Bankenplatzes besteht beim gegenwärtigen provisorischen Angebot der Selbstdeklaration die Gefahr, dass die Kapitalien die Schweiz verlassen könnten.

Letztlich habe aber auch Italien ein Interesse am parallelen Angebot von Abgeltungssteuer und Selbstanzeige. Ein Abkommen mit der Schweiz würde sicherstellen, dass die unversteuerten Vermögen lückenlos erfasst werden und nicht in andere Finanzplätze verschoben werden. Weil sowohl die schweizerische als auch die italienische Regierung verhandlungswillig sind, ist es möglich, dass ein Abkommen bis Mitte nächsten Jahres auf technischer Ebene ausgehandelt wird.

Weg von den schwarzen Listen

Ob es auch zu einem politischen Durchbruch kommt, ist schwieriger einzuschätzen. Das liegt einerseits an andern offenen Steuerfragen zwischen der Schweiz und Italien, anderseits an den internationalen Entwicklungen in diesem Bereich. Die Schweiz knüpft ein Abkommen mit Italien an andere Dossiers: Sie will von den italienischen schwarzen Listen der Steuerparadiese gestrichen werden, die Grenzgängerbesteuerung neu regeln und den Zugang ihrer Banken zum italienischen Markt sichern. Parallel zu den Verhandlungen mit Italien laufen zudem die Gespräche mit der EU über den Ausbau der Zinsbesteuerung sowie mit der EU, der OECD und der G-20 über den automatischen Informationsaustausch.

Ob sich all diese Anliegen und Entwicklungen unter einen Hut bringen lassen, werden die kommenden Monate zeigen. Was aus italienischer Sicht für einen raschen Abschluss spricht, ist der akute Geldbedarf für laufende Investitionen. Premier Letta jedenfalls hofft auf erste Einnahmen aus der Selbstdeklaration bereits im nächsten Jahr. Gelder aus der Abgeltungssteuer würden allerdings kaum vor Mitte 2015 fliessen, heisst es beim SIF. Ob am Schluss tatsächlich zweistellige Milliardenbeträge in die italienische Staatskasse fliessen, wie die Medien immer wieder spekulieren, ist allerdings offen.

Anlässlich eines früheren Treffens in Rom hatte die Schweizerische Bankiervereinigung den Gesprächsparnern Zahlen über italienisches Schwarzgeld in der Schweiz in Aussicht gestellt. Seither «wurden intern in der Tat Schätzungen angestellt», sagt Sprecherin Sindy Schmiegel. Die Ergebnisse dieser Schätzungen «sind aber nicht öffentlich». Ob die Medienberichte von 140 bis 160 Milliarden italienischem Schwarzgeld in der Schweiz realistisch seien, will die Bankiervereinigung «nicht kommentieren».

Erstellt: 03.01.2014, 08:34 Uhr

Deutschland
Dreimal mehr Selbstanzeigen

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