Schweiz vs. «Berlusconi vom Bosporus»

Lange war unklar, wer die Schweiz auf «mindestens 750 Millionen Dollar» eingeklagt hat. Nun ist das Geheimnis gelüftet – und das Rennen der Anwälte geht los.

Für den türkischen Uzan-Clan und sein 130 Firmen umfassendes Imperium war Istanbul als Sitz der Familienholding eine wichtige Drehscheibe. Foto: Idealink Photography, Alamy

Für den türkischen Uzan-Clan und sein 130 Firmen umfassendes Imperium war Istanbul als Sitz der Familienholding eine wichtige Drehscheibe. Foto: Idealink Photography, Alamy

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Die Castings sind beendet. In den teuersten Kanzleien der Schweiz checken heute Montag Anwältinnen und Anwälte nervös ihre Mailboxen. Im Laufe des ­Tages wird der Entscheid des Bundes ­erwartet, welche Kanzlei den prestigeträchtigen Auftrag bekommt, die Schweiz vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington zu ver­treten. Zum ersten Mal zeichnet sich ab, dass der Bund in ein Verfahren am Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) ver­wickelt wird.

Lange war nicht bekannt, wer die Schweiz aus welchen Gründen einklagen will. Der Bund schwieg selbst dann noch, als Parlamentarier Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) mit kritischen Fragen eindeckten. Die Bundesrätin führte prozesstaktische Gründe an.

Damit ist es nun vorbei. Die «NZZ am Sonntag» nannte gestern den Namen ­eines Klägers: der türkische Mogul und Politiker Cem Uzan, den die FAZ einmal den «Berlusconi vom Bosporus» nannte. Nur wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels verschickte das Bundesamt für Justiz eine detaillierte Stellungnahme: Die «Mitteilung über die Existenz einer Streitsache» war in Bern am 7. April 2014 eingegangen, der geforderte Schadenersatz belaufe sich auf «mindestens 750 Millionen Dollar». Zudem ist die Rede von zwei Klägern. Neben Cem Uzan dürfte ein zweites Mitglied der Familie dazugehören.

Die Uzan-Dynastie

Die Klage steht in engem Zusammenhang mit dem Niedergang des Imperiums der Familie Uzan. Die Schweiz spielt dabei eine Nebenrolle, doch es geht um so viel Geld, dass selbst auf Neben­schau­plätzen um Hunderte Millionen gestritten wird.

Die Geschichte beginnt mit Kemal Uzan. Der Nachkomme von Einwanderern aus Bosnien legte in der Türkei in den 70er-Jahren die Fundamente eines milliardenschweren Firmenimperiums. Dazu gehörten Kraftwerke, Zement­fabriken und ein Medienhaus mit Zeitungen, Zeitschriften und TV-Kanälen. Kemals Söhne Cem und Hakan stiegen ins Geschäft ein, und die Immigrantenfamilie Uzan verwandelte sich in eine mächtige Dynastie mit hervorragenden Verbindungen in die türkische Politik.

Zwei westliche Mobilfunkkonzerne sahen in den Uzans eine Chance. Motorola und Nokia entschieden 1998, dem Familienkonglomerat 2,7 Milliarden Dollar zu leihen. Dieses sollte im Gegenzug einen türkischen Mobilfunkkonzern aufbauen. Es war die Zeit, als die ganze Welt Handys kaufte. Man rechnete mit Milliardenumsätzen.

Es kam anders. Laut amerikanischen Gerichtsdokumenten floss zwar ein Teil der Darlehen tatsächlich in eine Telecomfirma. Über eine Milliarde soll die Familie Uzan aber in die eigenen Taschen umgeleitet haben – angelegt in Offshorekonstrukten, Yachten, Luxus-Apartments, Privatjets.

Als Motorola und Nokia realisierten, was geschah, gingen sie mit aller Härte gegen die Uzans vor. 2003 sprach ein amerikanisches Gericht den Mobilfunkkonzernen 4,2 Milliarden Dollar zu. Mit einer «nahezu endlosen Reihe von Lügen und Drohungen» habe die Uzan-Familie sich die Gelder von Motorola und Nokia erschlichen, «um sie in die ­eigene Tasche zu stecken», urteilte Richter Jed Rakoff damals.

Das zweite Problem des Uzan-Clans war das eigene Geldinstitut, die Imar-Bank. Auch dort sollen Milliarden zugunsten der Familie umgelenkt worden sein. Die türkischen Staatsanwälte ermitteln bis heute wegen Verdachts auf Betrug und Geldwäscherei. Zwischen 1998 und 2003 sollen die Uzans und ihr Umfeld Spareinlagen in der Höhe von 6,5 Milliarden Dollar abgezweigt haben, schreibt das Bundesamt für Justiz heute. Ab 2003 begann das Haus zu kollabieren, 2004 beschlagnahmte die türkische Justiz 219 Firmen des Konglomerats. Während sich die Uzans ins Ausland absetzten, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, begann in über einem Dutzend Ländern die Jagd nach den versteckten Geldern der Familie.

268 Millionen in der Schweiz

Ein Teil der Vermögen war in der Schweiz parkiert. 2005 bat die Türkei um Rechtshilfe, und die hiesige Justiz fror Vermögenswerte ein. Vier Jahre später schickte die Bundesanwaltschaft 268 Millionen Dollar an die Türkei sowie an Motorola und Nokia zurück. Damit schien die Sache erledigt.

Genau hier setzen die Uzans nun an. Die in der Schweiz deponierten Vermögenswerte stellten eine Investition dar, argumentieren sie. Diese sei aufgrund des Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei geschützt. Die Gelder seien ihnen spätestens dann abhanden gekommen, als die Schweiz sie in die Türkei zurückschickte. Darin erblicken die Uzans einen Schaden, den der Bund zu ersetzen hat.

In ihren Augen sind die Prozesse gegen sie und ihre Unternehmen politisch motiviert. Tayyip Erdogan, der 2002 an die Macht kam, soll die Vorwürfe konstruiert haben, um Cem Uzan los­zu­werden. Der hatte im selben Jahr eine rechtspopulistische Partei gegründet und diese via die firmeneigenen Medien aggressiv beworben. Uzan reagierte gestern nicht auf eine Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Noch ist nicht entschieden, ob es überhaupt zu einem Prozess in Washington kommen wird. Die Klage kann erst ab April eingereicht werden, bis dann läuft eine Wartefrist. Diese ist dazu gedacht, dass die Parteien ausserhalb des Gerichts gemeinsam nach einer Lösung suchen. Gemäss Bundesamt für Justiz, das für den Fall ein Spezialteam aufgebaut hat, wird diese Frist allerdings ungenutzt verstreichen. Für die Schweiz komme eine einvernehmliche Lösung nicht infrage, da man die Vorwürfe «entschieden bestreite».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.03.2015, 07:03 Uhr

Kommentar

Juristische Taschenspielertricks

750 Millionen Dollar fordern türkische Geschäftsmänner von der Schweiz – eine unglaubliche Summe. Auf den ersten Blick sieht das nach einem gefährlichen Angriff aus. Nach einer Attacke, die das Potenzial hat, ein Loch in die Bundeskasse zu reissen.

Auf den zweiten Blick ist die Lage weniger dramatisch. Erstens: Es gibt Zweifel daran, ob der Uzan-Clan überhaupt mit dem Investitionsschutzabkommen Schweiz–Türkei argumentieren kann. Solche Verträge sind eigentlich dazu gedacht, Unternehmer abzusichern, wenn sie im Ausland tätig werden – und zum Beispiel eine Fabrik aufbauen. Wenn dann diese Fabrik vom Gaststaat enteignet wird, soll sich der Unternehmen bei einem unabhängigen Schiedsgericht wehren und Schadenersatz fordern können. Im Uzan-Fall gibt es keine Fabrik in der Schweiz, es geht «nur» um deponierte Vermögenswerte, also Geld. Sollen diese als Investitionen gelten? Da gibt es Zweifel.

Zweitens: Selbst wenn man annimmt, die Uzan-Gelder seien Investitionen, bleibt die Frage, ob die Schweiz die 268 Millionen zu Unrecht beschlagnahmt hat. Viel spricht dagegen. Die Familie war in verschiedenen Ländern in eine Reihe von Prozessen verwickelt, es erscheint als abwegig, dass alle diese detailliert dokumentierten Vorwürfe nur politisch konstruiert sind. Kommt dazu: Die Familie, offensichtlich immer noch gut bei Kasse, greift zu jedem juristischen Taschenspielertrick, um sich zu wehren. Bereits dreimal haben Firmen, die unter Uzan-Einfluss stehen, das ICSID-Schiedsgericht in Washington gegen die Türkei angerufen. Dreimal sind sie unterlegen. Einmal sprachen die Richter gar eine Warnung aus und hielten fest, man habe das Schiedsgericht «missbraucht».

Die Schweiz hat also gute Aussichten, den Fall Uzan früher oder später zu gewinnen. Teuer wird es wohl trotzdem. Die Uzans scheinen keinem Streit aus dem Weg zu gehen. Das bedeutet: Die Schweiz muss nach Washington vor das Schiedsgericht. Und wenn die Richter zu arbeiten beginnen, laufen die Stundenuhren der Schweizer Anwälte längst.

Mario Stäuble

Kemal Uzan.

Cem Uzan.

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