Hintergrund

«So kann man Steuerhinterziehung nicht bekämpfen»

Die Hälfte der britischen Überseegebiete hat dem automatischen Informationsaustausch zugestimmt. Das hört sich zunächst revolutionär an. Dieser Schritt dürfte aber kaum Transparenz bewirken.

Wolken über dem Himmel des Inselparadieses: Wie die Cayman Islands (Bild) haben sich auch sechs weitere britische Überseegebiete zum automatischen Informationsaustausch bekannt.

Wolken über dem Himmel des Inselparadieses: Wie die Cayman Islands (Bild) haben sich auch sechs weitere britische Überseegebiete zum automatischen Informationsaustausch bekannt. Bild: Keystone

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Die britischen Überseegebiete gelten als Paradiese – aber nicht etwa wegen ihrer traumhaften Strände, sondern wegen der niedrigen Steuern und den geringen regulatorischen Hürden für Finanzinstitute. Spätestens seit den Enthüllungen aus dem Offshore-Leaks-Projekt assoziiert sie jedoch eine breite Öffentlichkeit nur noch mit betrügerischen Praktiken von Steuerflüchtlingen aus aller Welt. Entsprechend hoch dürfte der Druck auf die alten Kronkolonien geworden sein, endlich Transparenz zu schaffen.

Die Hälfte der 14 auf der ganzen Welt verstreuten britischen Kleinstgebiete ist nun dem Ruf gefolgt: Die Cayman-Inseln, die Bermudas, die britischen Jungferninseln, Montserrat, Anguilla und die Turks- und Caicos-Inseln haben dem automatischen Informationsaustausch zugestimmt. Konkret sollen Namen, Adressen, Geburtsdaten, Kontonummern, Vermögenswerte sowie Zahlungsein- und -ausgänge von Bankkontoinhabern weitergegeben werden. Diese Entscheidung wurde in Grossbritannien umgehend als grosser Durchbruch gefeiert. Finanzminister Osborne bezeichnete sie gar als «einen Wendepunkt im Kampf gegen Steuerflucht und illegale Finanzgeschäfte». Der Schritt der Steuerparadiese setze einen globalen Standard im Kampf gegen die Steuerflucht.

Doch Jean-Pierre Méan, Präsident von Transparency International Schweiz, relativiert die Tragweite des Austausches: «In diesen Steueroasen werden viele Briefkastenfirmen gegründet. Es nützt wenig, zu wissen, wie viel Geld ein Unternehmen auf seinem Konto hat, wenn sich nicht nachvollziehen lässt, wer dahintersteckt.» Wahre Transparenz hiesse, die Eigentumsverhältnisse von Firmen offenzulegen und undurchsichtige Rechtskonstrukte wie Trusts zu entwirren, sagt der Korruptionsexperte. Oftmals würden derartige Strukturen einzig geschaffen, um zu verschleiern, welche Personen dahinterstünden. «In solchen Fällen sind die Gebilde nicht mehr als ein Ordner in einer Anwaltskanzlei.»

Schweiz will nicht handeln

Auch Mario Tuor, Kommunikationschef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), bemängelt die Wirksamkeit dieser Massnahme in den britischen Überseegebieten: «Ein automatischer Informationsaustausch ist nur dann wirksam, wenn ersichtlich ist, wer bei Trusts und anderen Konstrukten wirtschaftlich berechtigt ist.» Und das treffe auf die Vereinbarungen mit den Inseln bislang nicht zu: «So kann man Steuerhinterziehung nicht bekämpfen.»

Dass wegen des Schritts der britischen Überseegebiete nun auch der Druck auf die Schweiz steigen wird, glaubt Tuor nicht. Die Schweiz habe schliesslich ihre Bedingungen schon länger deutlich gemacht: Sie fordere einen globalen Standard, bei dem die Besitzverhältnisse klar würden. Erst bei einer «kompletten Transparenz» sei sie ebenfalls zu einem Einlenken bereit. Méan widerspricht: Die aktuelle Entwicklung leiste den internationalen Bemühungen durchaus Vorschub, die Schweiz zu einem Informationsaustausch zu bewegen.

Dem Druck der Wirtschaftsmächte nicht standgehalten

Vorerst liefern die Inseln ihre Daten nur an Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien. Doch diese bilateralen Verträge seien nur ein Anfang, ist Korruptionsexperte Méan überzeugt. «Das ist ein erster bedeutsamer Schritt in Richtung eines globalen Standards.» Einen solchen wolle die Schweiz zuerst abwarten, ehe sie gegebenenfalls um Daten ersuche, hält Tuor fest. «Wir fordern weder Informationen noch geben wir sie automatisch weiter.»

Offshore-Leaks brachte die britische Regierung in London insofern in Verlegenheit, als die Enthüllungen die Praktiken in den Steuerparadiesen offenzulegen begannen. Denn rechtlich können die Briten nicht viel dagegen ausrichten – die Überseegebiete haben ihre eigene Rechtshoheit. Dass die Inseln nun eingeknickt sind, führt Méan jedoch nicht vorab auf den Druck Grossbritanniens zurück, sondern auf Bemühungen des Verbunds der G-20-Staaten: «Diese Kronkolonien haben jeweils vielleicht 50'000 Einwohner. Sie konnten dem Druck der wichtigsten Wirtschaftsmächte schlicht nicht standhalten.» Offshore-Leaks habe zudem verdeutlicht, «dass es heute schwierig ist, Dinge zu verheimlichen. Die Geheimniskultur verträgt sich nicht gut mit dem Internet.»

Nun stehe für die britischen Inseln im Vordergrund, sich aus der Isolation zu befreien, so Méan. «Sie haben eingesehen, dass sich dieser Schritt nicht mehr vermeiden liess, und wollten sich daher Verhandlungspielraum verschaffen, anstatt bis zum bitteren Ende zu kämpfen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.05.2013, 18:06 Uhr

Relativiert die Tragweite des Informationsaustausches: Jean-Pierre Méan, Präsident von Transparency International Schweiz.

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