Wegen steuerfreier Dividenden droht Ausfall von 47 Milliarden

In Bern schlagen Finanzpolitiker aus CVP und SP Alarm. Sie wollen die steuerbegünstigte Ausschüttung von 700 Milliarden Franken Kapitalreserven stark einschränken.

Sein Steuergeschenk an die Aktionäre gibt in Bern weiter zu reden: Hans-Rudolf Merz, Ex-Finanzminister.

Sein Steuergeschenk an die Aktionäre gibt in Bern weiter zu reden: Hans-Rudolf Merz, Ex-Finanzminister.

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Steuergeschenke an die Aktionäre sind ein Renner. Bis jetzt haben die Unternehmen beim Bund 700 Milliarden Franken Kapitalreserven angemeldet, die sie über die nächsten Jahre steuerfrei an die Aktionäre auszahlen können. Dieser Betrag dürfte nochmals kräftig ansteigen, da die Firmen noch bis Ende Juli Zeit haben, ihre bis 1997 zurückreichenden Kapitalreserven zu melden.

Ermöglicht hat das die seinerzeit von Hans-Rudolf Merz durchgedrückte Unternehmenssteuerreform II, die seit Anfang 2011 Kapitalrückzahlungen für Aktionäre steuerfrei macht. Der drohende Steuerausfall, der bei der Verrechnungssteuer und bei der Einkommenssteuer anfällt, ist immens.

  • Allein bei der Verrechnungssteuer kann der Steuerausfall bis zu 26 Milliarden Franken betragen. Dies ergibt eine Hochrechnung von Eckdaten des Finanzdepartements. Dieses schätzt bei der Verrechnungssteuer mit Mindereinnahmen von 200 bis 300 Millionen Franken bei 8 Milliarden Franken Kapitalrückzahlungen. Auf die derzeit angemeldeten 700 Milliarden hochgerechnet, kann der Bund über die nächsten Jahre bei der Verrechnungssteuer, grob geschätzt, zwischen 17 und 26 Milliarden Franken Steuereinnahmen verlieren.

  • Zusätzlich drohen Bund, Kantonen und Gemeinden bei der Einkommenssteuer Einbussen von bis zu 21 Milliarden Franken. Auch diese Schätzung basiert auf Annahmen des Bundes. In Bern geht man davon aus, dass rund 10 Prozent der Aktien im Besitz von Privaten sind und die Steuerbelastung im Schnitt bei 30 Prozent liegt. Auf die derzeit 700 Milliarden Franken verfügbaren Reserven ergibt dies besagte potenzielle Einbussen von 21 Milliarden.

  • Insgesamt können der öffentlichen Hand bei Verrechnungs- und Einkommensteuer über die Jahre bis zu 47 Milliarden Franken Einnahmen entgehen.

Bund rechnet Problem klein

Das Ausmass der Steuerschäden hänge ab von der «Höhe der effektiv getätigten Rückzahlungen», sagt ein Sprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Das Amt sagt, der Bundesrat sei gegen eine Revision. Die steuerfreien Ausschüttungen seien korrekt, sachlich gerechtfertigt und machten den Standort Schweiz attraktiv. Die Steuerverwaltung bleibt bei Schätzungen, die noch aus dem vergangenen Jahr stammen: Sie rechnet bei der Verrechnungssteuer mit 1,2 Milliarden Einbussen für 2011 und mit 400 bis 600 Millionen Franken Einbussen bei der Einkommens- und der Verrechnungssteuer für jedes weitere Jahr.

Die Aufteilung auf einzelne Jahre, wie sie der Bund vornimmt, lenkt indes vom ungleich grösseren Gesamtschaden von 47 Milliarden Franken ab, der durch die steuerfreie Ausschüttung von 700 oder mehr Milliarden Franken bevorsteht. Denn es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Aktionäre auf das von Merz gemachte Steuergeschenk verzichten wollen – entsprechend gross ist der Druck auf die Unternehmen, angemeldete Kapitalreserven steuerfrei auszuschütten.

Finanzpolitiker sind alarmiert

Dass die gemeldeten 700 Milliarden tatsächlich fliessen – darauf deuten Erfahrungen mit steuerfreien Nennwertrückzahlungen an die Aktionäre hin, die in den 90er-Jahren beliebt wurden. Die Unternehmen machten davon so lange Gebrauch, bis das Steuersparpotenzial ausgeschöpft war.

In Bern zeigen sich Finanzpolitiker alarmiert. «Bis jetzt sind wir davon ausgegangen, dass das Kapitaleinlageprinzip zu Ausfällen von 200 bis 300 Millionen Franken im Jahr führt», sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Jetzt geht auch er von deutlich höheren Steuereinbussen aus.

«Weil die Anzahl angemeldeter Kapitalreserven noch einmal deutlich gestiegen ist, drängt sich ein neuerlicher Vorstoss auf», sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof.

SP-Nationalrätin Margrit Kiener Nellen sagt, das wahre Ausmass der Ausfälle sei noch immer nicht bekannt: «Wir rechnen damit, dass die Zahl der angemeldeten Kapitalreserven für die steuerfreie Ausschüttung bis zum Ablauf der Anmeldefrist noch einmal massiv steigen wird, da viele Abschlüsse von Unternehmen erst bevorstehen.» Deshalb sei es nötig, das Loch einzugrenzen, das die Ausfälle auf allen Staatsebenen in die Kassen schlagen werden.

Die Parlamentarier nehmen einen neuen Anlauf, um die Folgen der Merz-Reform zu korrigieren: Sie reichen noch diese Woche entsprechenden Vorstösse ein. Und dies, obwohl es noch keine vier Monate her ist, seit zwei Motionen mit demselben Inhalt – einer davon stammte von Bischof selbst – im Nationalrat eine Mehrheit knapp verpassten. «Weil die Anzahl angemeldeter Kapitalreserven in der Zwischenzeit noch einmal deutlich gestiegen ist, drängt sich ein neuerlicher Vorstoss auf», erklärt Bischof. Er verlangt, dass Unternehmen Kapitalreserven nur noch dann steuerfrei ausschütten können, wenn bei ihnen keine ausschüttungsfähigen Gewinnreserven mehr vorhanden sind.

Andere Länder sind strenger

Solche Regeln bestehen bereits heute in einigen grossen EU-Ländern (siehe Box). Bischof würde es vorziehen, dass der Bundesrat von sich aus aktiv würde. Nach dem abschlägigen Entscheid des Nationalrats jedoch dürfte die Regierung davon absehen – ausser das Parlament stimmt nun den neuen Vorstössen zu einer Korrektur der umstrittenen Steuerreform zu. Das bestätigt man auch im Finanzdepartement: «Im Moment ist das Vorhaben für das Departement nicht von erster Priorität», sagt ein Sprecher. Gut unterrichteten Quellen zufolge verfügt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf über einen entsprechenden Gesetzesentwurf, den sie bei Bedarf aus der Schublade hervorholen kann. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.03.2012, 22:55 Uhr

Kapitalreserven

Die Unternehmenssteuerreform II hob eine Ungleichbehandlung auf: Nach dem Kapitaleinlageprinzip werden Einlagen der Aktionäre in ein Unternehmen nicht mehr besteuert, wenn es diese später wieder ausschüttet. Einbezahltes Kapital wird also nicht mehr doppelt besteuert. Von der Steuerbefreiung profitieren alle Aktionäre, die ihre Anteile an einer Firma im Privatvermögen halten. Kritiker bemängeln, dass die steuerbefreiten Rückzahlungen an sämtliche Aktionäre erfolgen – und nicht nur an jene, die zusätzliches Kapital einschossen. Nicht jede Firma kann steuerfreie Ausschüttungen vornehmen. Grosse Unternehmen wie etwa Nestlé haben keine Kapitalreserven, da sie seit 1997 keine neuen Mittel einforderten. Anders als in der Schweiz ist in Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden der steuerfreie Bezug von Agio-Kapital nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich. (cst)

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