Wer eine Firma gründlich ruiniert, fährt besser

Wer ein Unternehmen herunterwirtschaftet, sollte dies besonders minutiös tun. Wenn er alles Geld verprasst, ist das Risiko, dass er rechtlich belangt wird, am kleinsten. Nun will der Bundesrat Gegensteuer geben.

So sieht es aus, wenn eine Baufirma plötzlich Konkurs geht: Bauruine eines Hotelprojekts in Troisdorf in Nordrhein-Westfalen, die inzwischen abgerissen wurde.

So sieht es aus, wenn eine Baufirma plötzlich Konkurs geht: Bauruine eines Hotelprojekts in Troisdorf in Nordrhein-Westfalen, die inzwischen abgerissen wurde. Bild: Keystone

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Immer wieder sind ähnliche Geschichten zu hören, oft aus der Baubranche, manchmal aus der Gastronomie. Ein Unternehmer lässt seine Firma in den Konkurs gehen, um sich der Schulden zu entledigen und die Löhne der letzten Monate nicht mehr bezahlen zu müssen. Wenig später gründet er eine neue Firma und fängt wieder von vorne an, zum Teil sogar mit dem Personal und der Infrastruktur von früher.

Konkursbeamte aus Bern und Zürich bestätigen, dass das in der Praxis in der Tat vorkommt, und zwar nicht zu selten (siehe Artikel unten). Davon ist man auch im Bundeshaus überzeugt: Ohne eine einzige Gegenstimme nahmen National- und Ständerat vor dreieinhalb Jahren einen Vorstoss an, der Massnahmen gegen diesen Missbrauch des Konkursrechts verlangt.

Scheitern muss erlaubt sein

Gestern schickte der Bundesrat seine Vorschläge dazu in die Vernehmlassung. Sein Bericht verdeutlicht das Dilemma: Einerseits kommen bei missbräuchlichen Konkursen Angestellte, Gläubiger und Sozialversicherungen zu Schaden. Das würde für scharfe Eingriffe sprechen, etwa für ein «Berufsverbot» für Unternehmer, die immer wieder im Konkurs enden. Andererseits gilt hierzulande die Wirtschaftsfreiheit: Das unternehmerische Scheitern soll erlaubt sein und nicht bestraft werden, jeder soll eine zweite Chance haben. In diesem Spannungsfeld ist der Bundesrat vorsichtig unterwegs. Er verzichtet insbesondere auf die Androhung schärferer Strafen sowie auf alle Arten von Berufsverboten, zumal sich diese aus seiner Sicht leicht umgehen liessen.

Laut Praktikern könnte vor allem ein Vorschlag des Bundesrats Gutes bewirken: Neu sollen auch die Steuerbehörden und die Unfallversicherung Konkurse auslösen können. Bisher haben sie diese Möglichkeit nicht, da man eher vom Grundsatz ausging, dass eine Firma nicht wegen Steuerschulden in den Konkurs getrieben werden soll. Von dieser Sichtweise rückt der Bundesrat nun im Interesse der Missbrauchsbekämpfung ab. Seine Argumentation lässt sich so zusammenfassen: Oft führen Unternehmer ihre Firmen noch lange weiter, obwohl sie Steuern oder Suva-Prämien schon lange nicht mehr bezahlen. Allein dies stellt schon eine Wettbewerbsverzerrung dar. Kommt dazu, dass in diesen Fällen der Konkurs oft zu spät eröffnet wird, wenn gar kein Geld mehr vorhanden ist. Deshalb sollen neu Steuerbehörden und Suva intervenieren können, da sie als Erste merken, wenn eine Firma kriselt.

Die Chefs sollen zahlen

Das könnte auch dazu führen, dass weniger Konkurse mangels Aktiven – weil sowieso nichts mehr zu holen ist – eingestellt werden müssen. Diese Fälle sind aus Sicht des Bundesrats speziell heikel. Wenn ein Konkurs eingestellt wird, ist es faktisch unmöglich, dass die Gläubiger mit einer Klage gegen den Unternehmer vorgehen können.

Der Bundesrat hält dazu klipp und klar fest, ein Unternehmer habe es in der Hand, das Klagerisiko zu senken, indem er die Firma besonders gründlich herunterwirtschafte. In diesen Fällen sind auch die Gläubiger kaum bereit, einen Konkurs zu verlangen, da sie heute stets das Kostenrisiko tragen müssen. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, dass sie neu nur noch Vorschüsse leisten sollen. Zurückerhalten würden sie das Geld von den letzten Chefs der Firma: Sie müssten neu das Konkursverfahren bezahlen, wenn in der Firma kein Geld mehr vorhanden ist. (Berner Zeitung)

Erstellt: 23.04.2015, 10:14 Uhr

«Dass viele Konkurse missbräuchlich sind, ist offensichtlich»

Wie laufen missbräuchliche Konkurse ab? Konkursbeamte berichten aus der Praxis. Im Kanton Bern ist zumindest ein Trick gerissener «Unternehmer» nicht mehr möglich.

Etwa 12 000 Konkurse werden in der Schweiz jedes Jahr neu eröffnet. Das sind mehr als 30 pro Tag. Roger Schober kennt die Realität, die hinter diesen nackten Zahlen steht. Er ist Vorsitzender der Geschäftsleitung der Konkursämter im Kanton Bern und Präsident der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz. Schober sagt nüchtern: «Dass viele Konkurse missbräuchlich sind, ist offensichtlich.» Er unterscheidet zwei Arten fragwürdiger Konkurse. Erstens: Ein Unternehmer zahlt keine Rechnungen mehr, sorgt dafür, dass kein Geld mehr in der Kasse ist, und wartet, bis ein Gläubiger ein Konkursverfahren verlangt. Weil in diesen Fällen keine Aktiven – kein Geld – mehr vorhanden sind, wird das Verfahren in aller Regel eingestellt, womit auch keine Klagen mehr möglich sind.

Wiederholungstäter

In der zweiten Variante lässt ein Unternehmer seine Firma in Konkurs gehen, gründet wenig später eine neue, kauft womöglich sogar die Infrastruktur der alten Firma billig aus der Konkursmasse und fängt neu an. Schober betont jedoch, diese Machenschaften hätten die Berner Konkursämter wenigstens teilweise unterbunden: «Seit Jahren verkaufen wir grundsätzlich nichts mehr aus der Konkursmasse an Verantwortliche der früheren Firma.» Und wenn eine Person nacheinander zwei, drei fragwürdige Konkurse anmelde, werde sie bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Das komme zwei-, dreimal im Jahr vor, schätzt Schober. Allerdings funktioniert das nur, wenn die Mehrfachkonkursiten nicht den Kanton wechseln.

Treuhänder helfen mit

Auf die Frage, wie häufig der Missbrauch sei, wagt der Chef der Berner Konkursbeamten diese Einschätzung: Ein kleiner Teil versuche ganz strukturiert, mit Konkursen zu betrügen. Ein grosser Teil versuche, mit allerlei Tricks noch möglichst viele Felle ins Trockene zu bringen, wobei nicht immer klar sei, wo der Missbrauch anfange. «Der Rest hatte Pech oder zu wenig wirtschaftliches Geschick.» Ein anderer Praktiker ist Hans Gloor, langjähriger Notar in Winterthur. Er sagt offen, Missbräuche seien ein zunehmendes Problem. Wie der Bundesrat sieht auch er die Probleme vorab in der Baubranche. Und: Aus Erfahrung weiss Gloor, dass es Treuhänder und andere Experten gibt, die sich darauf spezialisiert haben, scheiternden Unternehmen den Weg zu einem möglichst kostengünstigen Konkurs aufzuzeigen. Der Ablauf sei oft ähnlich: Geht eine Firma dem Ende entgegen, wird ihr Name geändert und der Sitz in einen anderen Kanton verlegt. Zugleich wird der Verwaltungsrat (VR) neu besetzt, oft durch «Strohmänner», wie auch der Bundesrat schreibt. Gloor kennt Fälle, bei denen sich völlig ahnungslose, unbedarfte Personen gegen etwas Geld überreden liessen, solche VR-Mandate zu übernehmen. In solchen Fällen habe ein Konkursverwalter keine Chance, etwas herauszufinden.

Hoffen auf Steuerbehörden

Lassen sich diese Probleme mit den Ideen des Bundesrats lösen? Notar Gloor setzt seine Hoffnungen primär in eine Änderung: Der Bundesrat will, dass auch Steuerbehörden und die Suva Konkursverfahren auslösen können (siehe Hauptartikel). «Das wäre ein wichtiger Schritt», sagt Gloor. Denn meistens seien es die Steuern, die eine Firma nicht mehr bezahle, wenn sie in Probleme gerate. «Die Steuerbehörden merken rasch, wenn etwas schiefläuft.» Wenn sie früh den Konkurs beantragen könnten, wäre viel gewonnen, ist Gloor überzeugt. «Missbräuche lassen sich so zwar nicht verhindern, aber der Schaden wäre deutlich kleiner.» Hingegen bezweifelt er, dass es viel bringt, wenn künftig die letzten VR-Mitglieder für die Kosten des Konkursverfahrens haften. In Missbrauchsfällen seien die wahren Drahtzieher im Zeitpunkt des Konkurses meist gar nicht mehr im VR. (fab)

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