«Wir haben 40 Jahre lang falsche Einwanderungspolitik gemacht»

Grosse Fragen zum Jahreswechsel: Der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit über Unfähigkeit der regierenden Politiker. Über deren Angst, mutig für eine Vertiefung der europäischen Integration einzustehen. Und über die Schweiz.

«Entweder lernt die Schweiz, einen verfassungsmässigen Rahmen zu respektieren, oder sie wird in grosse Probleme geraten», sagt Daniel Cohn-Bendit.

«Entweder lernt die Schweiz, einen verfassungsmässigen Rahmen zu respektieren, oder sie wird in grosse Probleme geraten», sagt Daniel Cohn-Bendit. Bild: Keystone

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Derzeit treiben die Devisenmärkte die Politiker wieder vor sich her. Nach der Finanzkrise dachten viele, die Politik hätte das Primat über die Wirtschaft übernommen. Was ist schiefgelaufen?
Die Finanzkrise hat letztlich die Vorstellungskraft der Menschen überstiegen und übersteigt sie immer noch. Sie hat aufgezeigt, dass unser Wirtschaftssystem einen immanenten Fehler hat, der es jederzeit wieder zum Zusammenbruch führen kann. Die Krise hat den Irrglauben offengelegt, dass das System des Kapitalismus immer mehr Rendite hervorbringen kann. Beispielhaft ist das im Fall Madoff zutage getreten: Da kommt einer und garantiert jedes Jahr 10 Prozent Rendite. Jeder normale Mensch muss da doch stutzig werden. Aber nein, alle wollten daran glauben. Der Finanzkapitalismus war längst in unsere Köpfe eingedrungen. Deshalb ist es auch so schwierig, die politischen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen.

Für kurze Zeit war die Politik aber am Zug. Weshalb hat sie die Märkte nicht in den Griff bekommen?
Das Verrückte ist, dass die Zügelung der Politik letztlich selbstauferlegt ist. Die politisch Handelnden, ob Sozialdemokraten oder Christdemokraten, sind völlig immobilisiert, bewegungslos, wie ein Kaninchen vor der Schlange. Wenn wir heute über eine Regulierung der Märkte reden, sind die nötigen Instrumente bekannt, zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer. Heute verdienen die Finanzmärkte Geld durch Spekulation. Wenn man kurzfristige Finanztransaktionen ganz stark und langfristige viel weniger besteuern würde, hätten wir schnell einen regulierten Markt. Das Erstaunliche ist, dass das nicht geschieht.

Weshalb nicht?
Die Politik wurde nur sehr kurzfristig handlungsfähig. Die ersten Rettungsschirme wurden zwar in einer wahnwitzigen Geschwindigkeit beschlossen. Allerdings ging es sowohl im Fall Irlands als auch Griechenlands in erster Linie darum, die eigenen Banken zu retten. Wir zahlten dort für deutsche Banken, für französische – und natürlich für die Schweizer Banken, die profitieren ja mit. Als es sich aber darum handelte, weitergehende Schritte zu machen, war die Politik wieder gelähmt.

Weshalb hat der zweite Schub der Finanzkrise den Euro getroffen?
Als man die europäischen Banken rettete, geschah das auch deshalb, weil dabei die Gelder der eigenen Bürger auf dem Spiel standen. Seither wohnen wir einer Renationalisierung des Denkens in Europa bei. Die Europäische Union erscheint vielen Politikern immer mehr als Last, und sie versuchen, diese etwas zu erleichtern. Sie verstehen aber nicht, dass sie sich damit wieder zu Opfern der Märkte und Spekulanten machen.

Sie plädieren für Eurobonds – für Anleihen, die von der EU herausgegeben würden?
Ja, denn sie erfüllen in idealer Weise die Forderung nach Stabilität und Solidarität. Der Vorschlag des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ist doch schlau: Indem wir einen Teil der Kredite für die Schuldenländer in Eurobonds begeben, können wir die Spekulation gegen einzelne Länder wenigstens teilweise zurückdrängen. Gleichzeitig würden uns Eurobonds erlauben, neue Projekte in Angriff zu nehmen. Energiekommissar Günther Oettinger hat erklärt, dass er 1000 Milliarden Euro braucht, um die Energiezukunft Europas zu sichern. Woher will er das Geld nehmen? Von den Mitgliedsstaaten? Die sind pleite. Es ginge nur mit einer europäischen Anleihe, die für diese als notwendig anerkannten Investitionen verwendet würde. Das sind Schritte, die gemacht werden müssten. Das heisst aber auch, dass Europa weitere Schritte hin zur Vergemeinschaftung gehen muss.

Geschieht im Moment nicht genau das Gegenteil?
Ja, aber das ist der Kampf, den wir führen müssen.

Wieso wird er denn derzeit nicht geführt? Sind die Politiker zu feige?
Schauen Sie: Die britischen Massenmedien haben die britische Politik kaputt gemacht, die «Bild»-Zeitung die deutsche Politik, und in Österreich wütet die «Kronen Zeitung». Was ich meine: Die Fähigkeit von Politikern, sich einem diffusen, immer wechselnden Angsttrend zu stellen, hat sich reduziert, weil sie befürchten, die nächsten Wahlen zu verlieren. Das Gebot der Stunde ist aber, für Europa einzustehen, das Notwendige zu entscheiden und dafür auch einmal eine Mehrheit aufs Spiel zu setzen.

Wenn die «Bild»-Zeitung fordert: «Kein Cent den Griechen!», gibt sie doch nur das Unbehagen ihrer Leser wieder. Wo würde ein neuer Solidarpakt für Europa in einer Volksbefragung angenommen?
Ich frage anders: Wenn man 1954 die Römischen Verträge in Frankreich zur Abstimmung gestellt und gefragt hätte: «Wollt ihr euch mit den Deutschen wieder versöhnen?» – glauben Sie, Sie hätten eine Chance gehabt? Die Abstimmung wäre mit 80 zu 20 Prozent verloren gegangen, und die EU wäre nie geboren worden. Damals waren die Politiker ihren Gesellschaften zum Glück voraus. Heute sind wir wieder in einer ähnlichen historischen Situation.

Muss man Europa über die Köpfe der Menschen hinweg retten?
Es kommt darauf an, wie Sie die Fragen stellen. Es gibt eine Umfrage aus Deutschland, in der man gefragt hat: «Soll man den Euro für Europa retten?» 56 Prozent der Deutschen haben Ja gesagt. Es ist also immer noch möglich, Zustimmung zu Europa zu gewinnen, wenn man zeigt, was auf dem Spiel steht. Wenn man den Deutschen oder Franzosen klarmacht, dass alles auseinanderfällt, wenn der Euro scheitert, sind sie bereit, für Europa einzustehen. Man muss die Frage nur genug dramatisieren, um eine solche Abstimmung zu gewinnen.

Sind Europas Politiker mutlos?
Ja. Nehmen Sie das Beispiel der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sagte sie Nein zum Rettungsschirm für Griechenland. Dann aber, nachdem sie diese Wahl trotzdem verloren hatte, stimmte sie dem Schirm doch noch zu. Genau diese provinzielle Haltung ist das Problem. Jeder weiss doch, dass irgendwann im nächsten Februar oder März irgendeine Form von Eurobonds kommen wird. Das Problem sind diese rückwärtsvorwärts-gehenden provinziellen Politiker. Am Ende zwingt sie die Realität in eine bestimmte Richtung.

Hat sich die Situation inzwischen nicht so weit verschlimmert, dass die Währungsunion kaum noch zu retten ist?
Ich kann mir das zurzeit zwar schlecht vorstellen, aber möglich ist es durchaus. Wie sagte Gorbatschow: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Im Moment sind wir noch in einer Situation, in der alles möglich ist. Der Euro wurde von seiner Geburt an schlechtgeredet. Er ist immer noch da, weil hinter dem Euro die europäische Wirtschaftskraft steht – und die ist immer noch eine der stärksten der Welt. Deshalb bin ich zuversichtlich.

Wie würden mutige Politiker mit den Ängsten in der Bevölkerung umgehen?
Man darf nicht taktieren und die Menschen nur mit Teilen der Wahrheit, mit Häppchen an die Realität heranführen. Für die Euro-Krise heisst das: Wir müssen den Menschen erklären, wo die Fehler in Griechenland und Spanien passiert sind – aber auch, dass unsere Wirtschaft davon profitiert hat und wir deshalb jetzt alle zusammen gezwungen sind, die nötigen Veränderungen durchzuführen. Ich glaube, die Bevölkerungen sind rationalen Argumenten zugänglich, wenn man sich Zeit nimmt. Damit lassen sich auch Stimmungen verändern.

Beobachten wir im Moment nicht das Gegenteil? Dass sich Bürger in sogenannte Wutbürger verwandeln und sich in Stuttgart, Gorleben oder an den Wahlurnen über demokratisch gefasste Entscheide oder das Völkerrecht hinwegsetzen?
Sie haben recht. Wir haben es im Moment mit den gefährlichsten populistischen Strömungen zu tun. Wir haben zum einen den Hang zum «Bewusstsein der Lega Lombarda», wie ich es nenne. Dieses ist geprägt vom «Ich zuerst und ich allein» – was interessiert mich Italien, mich geht nur mein Mailand und mein Norditalien an. Gleichzeitig haben wir 40 Jahre lang die falsche Einwanderungspolitik gemacht, nämlich keine, und bezahlen jetzt den Preis dafür mit islamophober Demagogie, mit Ablehnung und Angst. Zudem haben wir eine Globalisierung, die wir nicht regulieren wollten, weshalb sie den Menschen Furcht einflösst. Schliesslich haben wir eine von den Grünen mitproduzierte Haltung, die man umschreiben könnte mit «Mein Bauch und ich und meine Angst sind alles». Nehmen Sie «Stuttgart 21», das ist zwar ein bedeppertes Projekt. Aber unter uns: Die Welt geht doch nicht unter, wenn dieser Bahnhof unter der Erde gebaut wird. Es mag richtig sein, gegen dieses Projekt zu sein. Wenn ich aber sehe, dass in Stuttgart Menschen in hysterische Schreikrämpfe ausbrechen, wenn ein Baum gefällt wird, muss ich mich selbst fragen, ob wir mit unserer gefühls- und ichbezogenen Politik nicht der rationalen Politik den Teppich unter den Füssen weggezogen haben.

Wohin führt diese Irrationalität?
Das können Sie in der Schweiz an der Debatte um die Volksentscheide ablesen: Entweder lernt die Schweiz, einen verfassungsmässigen Rahmen zu respektieren, oder sie wird in grosse Probleme geraten. Irgendwann werden Sie über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen oder andere, noch spinnigere Ideen. Irgendwann werden die Schweizer darüber entscheiden, ob religiöse Gebäude, in denen Männer und Frauen getrennt beten, verboten werden müssen. Man ist ja schliesslich für die Gleichberechtigung.

Wie fängt man die Wut der Bürger wieder ein? Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass die rationale Selbstbeschränkung bei der Formulierung von Initiativen schwindet.
Wir müssen zurück zu Habermas: Wir müssen wieder klarere Verfassungsgesellschaften werden. Hannah Arendt hat doch in der Auseinandersetzung mit dem Totalitarismus, sei es Faschismus, Nationalsozialismus oder Kommunismus, erkannt: Es gibt Momente, in denen wir uns vor uns selber schützen müssen. Das kann nur eine Verfassung leisten, die man nicht einfach durch Stimmungen aus den Angeln heben kann.

Wie schafft man diese Rückbesinnung auf die Verfassung in einem Moment, in dem die Menschen den etablierten Parteien davonlaufen?
Indem wir die neuen Formen der demokratischen Mitsprache und Mitbestimmung in einen Rahmen stellen. Ich habe kein Problem damit, dass Menschen eine Volksabstimmung über ein Bahnhofsprojekt verlangen. Aber wenn es um ein Minarettverbot geht, wenn eine Mehrheit in die Rechte einer Minderheit eingreifen will, geht es um etwas ganz anderes. Hier müssen klare Grenzen gesetzt werden.

Nochmals zu Deutschland. Angela Merkel müsste sich hinstellen und sagen: «Die Euro-Krise überwinden wir, indem wir noch enger zusammenrücken.» Wenn sie das tut, schreien die Menschen aber auf: «Nicht mit unseren Steuergeldern!»
Das ist ein gutes Beispiel. Statt mit den Leuten mitzuschreien, muss die Politik vorrechnen, wie viele Milliarden Deutschland mit dem Euro bisher zusätzlich verdient hat. Oder wie viel die deutsche Exportwirtschaft verliert, wenn der Euro untergeht. Das sind derart exorbitante Summen, dass die Gelder, die jetzt in die Rettung des Euro fliessen, daneben ganz unerheblich wirken. Um klügere Politik zu machen, muss man den Menschen die Alternativen viel besser aufzeigen.

Weil Gesellschaften letztlich doch rational funktionieren?
Nicht unbedingt. Gesellschaften können auch verrückt werden.

Wie verrückt sind wir denn schon?
Wir sind durcheinander. Wir sind nicht verrückt, aber wir sind durch den Wind. Was daraus entsteht, kann niemand wissen. Niemand konnte 1925 ahnen, wie verrückt die deutsche Gesellschaft innert kurzer Zeit werden würde. Im Nachhinein lässt sich die Entwicklung erklären – im Nachhinein ist man immer schlauer. Ich möchte aber jetzt schon schlau sein. Darum müssen wir uns jetzt bemühen, wieder mehr Rationalität in die öffentlichen Debatten zu bringen. Wir müssen den demokratischen Verfassungsrahmen so stärken, dass er uns schützt vor dem möglichen Wahnsinnigwerden von Mehrheiten.

Was ist kluge linke Politik in verrückten Zeiten?
Eine Politik, die die Krise auch als Krise des Bewusstseins versteht und die Ängste der Menschen ernst nimmt. Sie sollte gleichzeitig aber nicht auf diesen Ängsten reiten, auch nicht in der Ökologiebewegung, sondern ihnen mit rationalen Argumenten begegnen, rationale Positionen beziehen und auch verteidigen. Einer der Gründe, warum die Grünen – etwa in Deutschland – im Aufwind sind, ist, dass sie im Vergleich mit den anderen Parteien als Hort der Rationalität erscheinen.

Was ist denn klug an der grünen Politik?
Nehmen wir die ökologische Transformation der Gesellschaft. Jeder, der ehrlich ist, weiss, dass sie nötig ist. Sie ist aber auch schwierig, weil unsere ganze Lebensweise betroffen ist. Und weil es einfache Lösungen nicht gibt. Wir sagen immer: Die anderen Parteien haben es im Wahlkampf einfach. Sie können sagen: Wählt uns, und alles wird besser. Wir Grünen hingegen sagen: Wählt uns, und alles wird schwieriger. Aber das ist kluge Politik: zu schauen, was nötig ist, selbst wenn es schwierig umzusetzen ist und die Leute schwer davon zu überzeugen sind – und dann hartnäckig Lösungen zu suchen, die überzeugen.

Liegt ein anderer Grund auch darin, dass die Grünen immer noch mehr Bewegung sind als Partei?
Für meinen Geschmack sind die grünen Parteien bereits viel zu sehr Parteien wie alle anderen.

Haben Sie deshalb in Frankreich den Versuch unternommen, grüne Formationen zu einer «Kooperative» zusammenzuschliessen, die von weit links bis in die Mitte gehen sollte? Damit sind Sie grandios gescheitert.
Ja, wahrscheinlich trauere ich einer Utopie nach, die nicht funktionieren kann. Ich glaube, wir brauchen politische Formationen, die in der Gesellschaft verankert sind und die Diskussion der Gesellschaft in sich selbst führen. Die klassischen Parteien leben 27 Stunden im Tag für die Partei, und die nötigen 10 Stunden, um in der Gesellschaft zu sein, finden sie nicht. Das macht Protestparteien wie die SVP so erfolgreich; Blocher und seine Leute kitzeln die Substanz ihrer Politik wirklich aus der Gesellschaft heraus. Ich wollte eine politische Partei – ich habe sie Kooperative genannt –, in der Leute zusammenfinden sollten, weil sie sich für das gleiche politische Thema interessierten. Wir hätten gesagt: Wir haben hier einen Vorschlag für die ökologische Transformation der Gesellschaft. Dann hätte man darüber diskutiert. Und wenn die Leute anderer Meinung gewesen wären, hätten wir nicht geantwortet: «Da liegt ihr falsch.» Vielmehr hätten wir herausfinden müssen, ob nicht vielleicht wir falsch liegen.

Käme die Politik so auch wieder näher an den Wutbürger heran?
Ob Tea Party oder Sarrazin, «Stuttgart 21» oder Gorleben: Wutbürger finden sich in der Substanz der politischen Debatte nicht wieder.

Sie glauben fest an den Wert der Rationalität in der Politik.
Wenn ich aufhören würde, daran zu glauben, würde ich mit Politik aufhören, mich auf eine Insel zurückziehen und einen Joint rauchen. Ich glaube, es suchen genug Leute diese Rationalität.

Am Ende wird alles gut?
Die Lage ist prekär. In dieser Lage sind die Menschen zum Besten und Schlimmsten fähig. Nichts ist zwangsläufig. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.12.2010, 10:41 Uhr

Scheint im Europaparlament gelegentlich zu verzweifeln: Cohn-Bendit. (Bild: AFP )

Infobox

Daniel Cohn-Bendit

Daniel Cohn-Bendit (65) ist Co-Vorsitzender der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im EU-Parlament. 1968 wurde er als Sprecher der Pariser Studenten in den Mai-Unruhen bekannt als «Dany le Rouge». Aus Frankreich ausgewiesen, trat er 1984 den deutschen Grünen bei. 1994 ins EU-Parlament gewählt, kandidierte er abwechselnd für die deutschen und französischen Grünen.

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