Interview

«Wir ziehen die Initiative nicht zurück»

Thomas Minder hat sich entschieden, wie er mit seiner Abzockerinitiative weiterfährt. Und er stellt sich dem Showdown mit Christoph Blocher.

Den Ausschlag gegen den Rückzug der Initiative hätten die vielen E-Mails aus der Bevölkerung gegeben: Thomas Minder, Initiant des Volksbegehrens «Gegen die Abzockerei». (Archivbild)

Den Ausschlag gegen den Rückzug der Initiative hätten die vielen E-Mails aus der Bevölkerung gegeben: Thomas Minder, Initiant des Volksbegehrens «Gegen die Abzockerei». (Archivbild) Bild: Keystone

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Sie müssen der Bundeskanzlei demnächst melden, ob Sie Ihre Abzockerinitiative zurückziehen. Wie haben Sie sich entschieden?
Wir ziehen die Initiative nicht zurück.

War sich das Initiativkomitee einig?
Es gab durchaus heftige Diskussionen. Den Ausschlag gaben schliesslich Hunderte von E-Mails aus der Bevölkerung, die uns zum Weitermachen aufriefen.

Was hätte für einen Rückzug gesprochen? Die Finanzen und die Zeit, die ein solcher Abstimmungskampf erfordert. Überdies hätte sich ein Rückzug für mich als Ständerat wohl gut gemacht. Etliche sagten mir: Wenn du die Initiative jetzt zurückziehst, bist du im Ständerat angekommen. Andere warnten, sie würden mich dafür verantwortlich machen, wenn es dem Standort Schweiz nicht mehr gut gehe.

Dennoch bringen Sie die Initiative nun vors Volk. Warum genügt Ihnen der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments nicht?
Vor allem weil er nicht verlangt, dass die Generalversammlungen bindend über die Vergütungen an die Geschäftsleitung abstimmen müssen. Der Gegenvorschlag nimmt lediglich 40 Prozent unserer Forderungen auf.

Sie werden nun mit den Linken in den Abstimmungskampf ziehen.
Nein. Ich spanne mit niemandem zusammen. Da ist noch nichts entschieden.

Aber es ist ja wohl absehbar, dass die Linke Sie unterstützen wird, ...
... ja, klar ...

... und die bürgerlichen Parteien dagegen kämpfen werden.
Die bürgerlichen Parteispitzen sind dagegen, das ist richtig – die Blochers, Nosers und Bischofs. Aber von der bürgerlichen Basis erhalten wir ganz andere Rückmeldungen. Da geniessen wir sehr viel Sympathie.

Sie hoffen also auf die Delegiertenversammlungen?
Bei der FDP vielleicht nicht. Aber bei der CVP möchte ich sicher dabei sein. Und bei der SVP erst recht. Da heisst es dann Blocher gegen Minder. Und wir werden sehen, auf welche Seite sich die Delegierten schlagen werden.

Was macht Sie so sicher, dass man Sie dort auftreten lässt?
Selbstverständlich werde ich dort auftreten, sonst renne ich ihnen die Türe ein (lacht). Nein! Es gibt auch bei der SVP viele Parlamentarier, welche die Initiative unterstützen. Wenn Blocher erzählt, 80 Prozent der Initiativforderungen seien durch den indirekten Gegenvorschlag erfüllt, verbreitet er schlicht Unwahrheiten.

Er hatte Ihnen versprochen, die Initiative zu unterstützen, falls der 2010 vorgebrachte Minder-Blocher-Einigungsvorschlag nicht durchkommt – was nicht geschehen ist.
Absolut. Es ärgert mich, dass er hier einen Riesenschwenker gemacht hat. Aber Politik funktioniert nun mal so. Das Volk soll selbst beurteilen, wer gradlinig ist. Ich behalte meine Linie bei.

Woher nehmen Sie das Geld für den Abstimmungskampf?
Ich weiss es nicht. Ich nehme gern Spenden entgegen.

Und woher nehmen Sie die Zeit?
Das weiss ich auch nicht. Ich muss wohl mit dem Verwaltungsrat der Trybol sprechen – also mit mir selbst.

Sind Sie zuversichtlich, den Abstimmungskampf zu gewinnen?
Ja. Sonst würde ich es nicht versuchen. Aber es wird sicher schwierig, wenn Economiesuisse 20 Millionen reinbuttert und an jeden Baum ein Plakat hängt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.06.2012, 06:46 Uhr

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