AHV rechnet Ehemann nach Trennung reich

Verheiratete werden für die AHV-Beiträge als Einheit behandelt, selbst wenn sie in Scheidung sind. Ein Fallbeispiel zeigt die absurden Folgen.

Eine Trennung hat nicht nur emotionale, sondern manchmal auch finanzielle Folgen. Foto: Rik Moran (Getty Images)

Eine Trennung hat nicht nur emotionale, sondern manchmal auch finanzielle Folgen. Foto: Rik Moran (Getty Images)

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Wer nicht berufstätig ist, zahlt AHV-Beiträge ­seinen sozialen Verhältnissen entsprechend. So steht es im Gesetz. Gemeint ist, dass Nichterwerbstätige aufgrund ihres Vermögens und ihres Renteneinkommens eingestuft werden. Doch unter dem Begriff «sozial» stellt sich Bruno K. etwas anderes vor als das, was die AHV von ihm verlangt. So soll er pro Jahr Beiträge in Höhe von 24'000 Franken zahlen. Die AHV geht dabei von einem Millionenvermögen aus, das Bruno K. aber nicht besitzt. Ein Fehler der AHV? Nein – alles rechtlich abgestützt. Wie ist das möglich?

Ehe, Krise, Trennung

Rückblende. Bruno K., dessen richtiger Name hier nicht genannt sei, heiratet Mitte der ­Nullerjahre. Nach der Geburt der Kinder gibt er seine gut bezahlte Stelle auf. Finanziell ist dies für das Paar kein Problem, zumal Bruno K.s Ehefrau eine leitende Stellung in einem internationalen Unternehmen innehat und als Aktionärin ein Millionen­vermögen besitzt. Sie gibt ihre Stelle ebenfalls auf.

Bald darauf beginnt die Ehe zu kriseln, 2012 kommt es zur Trennung. Anfänglich erhält Bruno K. Unterhaltszahlungen; als diese auslaufen, bewirbt sich der mittlerweile über 50-Jährige erfolglos auf zahlreiche Stellen. Er muss vom Ersparten zehren, das einzige Vermögen, das er sonst noch besitzt, wenige Hunderttausend Franken, steckt in der Liegenschaft, in der seine Noch-Ehefrau mit den Kindern wohnt. Auf dieses Geld hat er ­wegen des inzwischen hängigen Scheidungsverfahrens keinen Zugriff.

Widersprüchliche Regeln

Anfang 2015 meldet sich Bruno K. bei der Ausgleichskasse als Nichterwerbstätiger an. Diese stellt ihm rückwirkend ab dem Jahr der Trennung den Maximalbetrag für Beiträge an AHV, IV und EO in Rechnung: pro Jahr 24'000 Franken. Die Berechnung basiert auf einem Vermögen von 11 Millionen Franken.

Bruno K. wehrt sich. Es sei stossend, ihm ein so hohes Vermögen anzurechnen, zumal dieses abgesehen von seinem Anteil an der ehelichen Liegenschaft seiner Frau gehöre, von der er seit Jahren getrennt sei. Er ­verlangt eine Herabsetzung der Beiträge, was die zuständige Ausgleichskasse ablehnt. Sie beruft sich dabei aufs Gesetz.

Demnach spielt es keine Rolle, dass Bruno K. von seiner Frau getrennt ist, bis zur Scheidung gilt er als verheiratet. Und da sowohl er wie auch seine Frau keine Berufstätigkeit ausüben, werden beide Ehegatten als Nichterwerbstätige erfasst.

Für die Berechnung der AHV-Beiträge eines Ehegatten ist das gesamte eheliche Vermögen massgebend.

Für die AHV-Beiträge von ­Bruno K. sei nun aber nicht sein Vermögen massgebend, sondern das gesamte Vermögen beider Ehegatten gemäss Steuerveranlagung, teilt die für den Fall zuständige Ausgleichskasse Zug mit. Jeder Ehegatte zahlt seine Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens. Die 11 Millionen Franken, die Bruno K. als Vermögen angerechnet werden, entsprechen somit der Hälfte des ehelichen Vermögens.

Die AHV-Behörde habe keinen Spielraum, sie müsse sich an die vorgegebenen Regeln zur Beitragserhebung halten, sagt Rechtsprofessor Ueli Kieser von der Universität St. Gallen. Das Hauptproblem sieht Kieser in diesem Fall darin, dass nicht nur Bruno K., sondern auch seine Ehefrau keinen Job habe. «Würde wenigstens einer mindestens 50 Prozent arbeiten, gälte dieser als erwerbstätig, und damit wären die Beiträge des anderen Ehegatten ebenfalls bezahlt.»

Pikant: Dass selbst Eheleute in Scheidung als Einheit betrachtet werden, gilt nur für die Bemessung der AHV-Beiträge, nicht aber für die Berechnung der ­Rente. Da gelten Ehegatten als Einzelpersonen, sobald sie gerichtlich getrennt leben. Auch bei den Steuern werden rechtlich ­getrennte Eheleute als Einzelpersonen veranlagt.

Sozialhilfe und Betreibung

Bruno K. kann sich nur dank der Hilfe von Freunden knapp über Wasser halten. Er ist nicht in der Lage, die hohen Rechnungen der AHV zu begleichen. Die Ausgleichskasse versucht es deshalb bei seiner Ehefrau. Sie verweist auf die eheliche Beistandspflicht und fordert die Ehefrau auf, für die Beiträge ihres Noch-Gatten aufzukommen. Ohne Erfolg.

Schliesslich muss Bruno K. im Jahr 2017 Sozialhilfe beantragen, diese wird ihm auch gewährt. Denn in der Sozialhilfe gilt – wie bei den Steuern – der Grundsatz, wonach rechtlich getrennt lebende Eheleute als Einzelpersonen zu behandeln sind. Massgebend ist somit Bruno K.s individuelle wirtschaftliche Situation.

Er muss sich allerdings verpflichten, die Sozialhilfe zurückzuerstatten, sobald er über seinen Anteil an der ehelichen Liegenschaft verfügen kann.

Die Sozialbehörde setzt sich zudem bei der AHV für Bruno K. ein und beantragt, dass ihm die Beiträge zu erlassen seien. Die Ausgleichskasse lehnt ab, wiederum mit Verweis auf das Gesetz. Und obwohl sie weiss, dass Bruno K. nicht zahlungsfähig ist, leitet sie die Betreibung gegen ihn ein. Man könne auf diese Inkassomassnahme nicht verzichten, schreibt die Ausgleichskasse auf Anfrage der Redaktion. «Es ist unsere Aufgabe, die Beiträge konsequent einzuziehen.»

An der Realität vorbei

Bruno K.s Schulden gegenüber der Altersversicherung sind bis Ende 2017 wegen weiterer Beitragsforderungen auf ins­gesamt über 110'000 Franken angewachsen.

Dann, Anfang 2018, findet die Scheidungsverhandlung statt, im Sommer liegt das Urteil vor. ­Bruno K. soll rund 1,1 Millionen Franken aus der güterrechtlichen Aufteilung bekommen. Beide Ehegatten fechten dies an. Schon jetzt aber zeichnet sich ab, dass Bruno K. nicht annähernd den Betrag erhalten wird, den ihm die AHV als Vermögen angerechnet hat. An seinen Schulden gegenüber der AHV ändert dies nichts.

Der Fall sei zwar sehr speziell, sagt Rechtsprofessor Ueli Kieser. Doch zeige er, zu welch schrägen Resultaten die Regel der ehelichen Vermögensteilung führen könne. Denn sie basiere auf der unrealistischen Voraussetzung, wonach selbst Ehepaare in Scheidung einander gegenseitig noch unterstützen würden.



Auch ohne Job ist man AHV-pflichtig

Wer keine Berufstätigkeit ausübt, muss als Nichterwerbstätiger Beiträge an AHV, IV und EO entrichten. Die Betroffenen müssen sich selber um ihre Beitragspflicht kümmern und sich bei der Ausgleichskasse ihres Wohnkantons melden.

Zu den Nichterwerbstätigen gehören etwa jene, die kein AHV-pflichtiges Einkommen haben oder weniger als 4702 Franken im Jahr verdienen und so den Mindestbeitrag nicht erreichen. Auch Vollzeitangestellte, die ­wegen Krankheit oder Unfall monatelang Taggelder beziehen, können zu den Nichterwerbstätigen gehören, denn von den Taggeldern werden keine Beiträge abgezogen. Zudem sind Frühpensionierte bis zum regulären AHV-Alter als Nichterwerbs­tätige weiter ­beitragspflichtig. Hingegen müssen nicht berufstätige Ehegatten keine Beiträge zahlen, wenn der andere Ehe­gatte erwerbstätig ist.

Spezialregel für Teilzeiter

Eine Spezialregel gilt für Personen, die weniger als neun Monate oder weniger als 50 Prozent der üblichen Arbeitszeit berufstätig sind. Da macht die AHV eine Vergleichsrechnung. Zeigt sich, dass die Betroffenen mit ihrem Lohn weniger als die Hälfte der Beiträge zahlen, die sie als Nichterwerbstätige zahlen müssten, werden sie ebenfalls als Nichterwerbstätige erfasst.

Nichterwerbstätige zahlen auf der Basis ihres Renteneinkommens und ihres Vermögens, ­wobei mit Rente etwa auch Krankentaggelder oder Stipendien ­gemeint sind. Zur Beitrags­berechnung wird das jährliche Renteneinkommen mit dem ­Faktor 20 multipliziert. Ein Beispiel: Hat eine Person ein monatliches Renteneinkommen von 5000 Franken (60'000 Franken im Jahr mal Faktor 20), ergibt dies einen Betrag von 1,2 Millionen. Gemäss der Beitragstabelle für Nichterwerbstätige zahlt diese Person pro Jahr 2357 Franken für AHV, IV und EO. Hat sie auch Vermögen, wird dieses zum Renteneinkommen dazugezählt, die Beiträge entsprechend erhöht. Detaillierte Angaben sind mit der Stichwortsuche «Beitrags­tabellen Nichterwerbstätige» im Internet zu finden. (afi)

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 21.01.2019, 06:37 Uhr

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