Betrug mit CO2-Zertifikaten: Mann in Genf verhaftet

Eine kriminelle Bande ergaunert mit Mehrwertsteuertricks in mehreren europäischen Ländern 108 Millionen Franken. Eine Schweizer Firma ist involviert.

Die Betrüger hätten versucht, von europäischen Behörden Mehrwertsteuern einzufordern, die gar nie bezahlt worden seien: Braunkohlekraftwerk in Neurath. Foto: Keystone

Die Betrüger hätten versucht, von europäischen Behörden Mehrwertsteuern einzufordern, die gar nie bezahlt worden seien: Braunkohlekraftwerk in Neurath. Foto: Keystone

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Erstmals ist ein in der Schweiz ansässiger Geschäftsmann verhaftet worden, der in einen gross angelegten Betrugsfall mit CO2-Zertifikaten verwickelt ist. Im Zusammenhang mit solchen Betrugsschemen ist die Schweiz im Ausland in den Medien und in Ermittlungsberichten in den letzten Jahren verschiedentlich erwähnt worden. Doch Belege, dass Schweizer Firmen und Geschäftsleute involviert sind, gab es bisher kaum.

Die Verhaftung fand am 15. April 2019 in Genf statt und betrifft den in der Rhonestadt mit seiner Familie ansässigen Pakistaner Muhammar R. Im Juni 2018 ist R. in den Niederlanden wegen Betrugs und Geldwäscherei zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seither wurde er international gesucht.

Die niederländischen Richter sehen es als erwiesen an, dass R. in den Jahren 2009 und 2010 eine kriminelle Organisation aufgebaut und geleitet hat. Es sei darum gegangen, mit dem Kauf und Verkauf von CO2-Zertifikaten von europäischen Behörden Mehrwertsteuern einzufordern, die zuvor gar nie bezahlt worden seien. Laut dem Gerichtsentscheid war Muhammar R. Mehrheitsaktionär einer Schweizer Firma. Ihr Name ist im Urteil anonymisiert. R. habe dort Mitarbeiter angewiesen, eine Abteilung für den Handel mit CO2-Zertifikaten aufzubauen. Noch ist unklar, welche Rolle der Schweizer Ableger in diesem Betrugsfall im Detail spielte.

Europaweit über 5 Milliarden ergaunert

Für das Schema sind laut der niederländischen Justiz gegen 50 Unternehmen benutzt worden. Neben der Schweizer Firma waren auch solche aus sechs EU-Staaten, aus Hongkong oder den Vereinigten Arabischen Emiraten involviert. Dem holländischen Staat sowie weiteren Ländern der EU sei ein Schaden von insgesamt 108 Millionen Franken entstanden, steht im Urteil.

Auch Strafverfolger in Frankreich und Deutschland haben in den letzten Jahren solche Banden aufgedeckt. Insgesamt sollen sie mit dem Mehrwertsteuertrick gegen fünf Milliarden Franken ertrogen haben.

Mandant sei nicht transportfähig

Der in Genf verhaftete Muhammar R. wehrt sich in den Niederlanden gegen seine Verurteilung. Seine Schweizer Anwältin sagt auf Anfrage, das holländische Gerichtsverfahren müsse wiederholt werden, ihr Mandant sei nicht ordnungsgemäss zur Verhandlung vorgeladen worden. Er sei zwar viel im Ausland unterwegs, doch er habe den Wohnsitz in Genf und wäre für die niederländische Justiz erreichbar gewesen.

Ihr Klient wehrt sich zudem gegen seine Auslieferung, die der niederländische Staat von der Schweiz verlangt. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat der Auslieferung bereits zugestimmt, eine Beschwerde dagegen wurde am Gericht in Bellinzona abgelehnt. Damit müsste der Pakistaner ausgeliefert werden, doch dagegen wehrt er sich weiterhin. Ihr Mandant sei schwer krank, leide an Leukämie und sei laut den Ärzten nicht transportfähig, sagt seine Genfer Anwältin. Darüber habe man diese Woche das BJ informiert.

Erstellt: 29.08.2019, 11:59 Uhr

So funktioniert das Betrugskarussell

Egal ob mit dem Verkauf von Handys oder Co2-Zertifikaten - das System der Betrüger mit mehreren eigenen Firmen funktioniert immer ähnlich: Eine Firma A., ansässig in einem EU-Land, liefert ein Produkt an die Firma B. in einem anderen EU-Land. Das geht steuerfrei, weil die EU beim Transfer zwischen den Staaten keine Mehrwertsteuer verlangt. Beim Weiterverkauf innerhalb eines Landes muss der Verkäufer hingegen vom Käufer die Mehrwertsteuer verlangen - und sie seinerseits dem Staat abliefern. Doch das tun die Betrüger nicht. Die Firma B., welche das Produkt steuerfrei aus dem Ausland importiert hat, verkauft es innerhalb des Landes an die Firma C. Dafür wird eine Rechnung aufgesetzt, in der vermerkt ist, dass C. die Mehrwertsteuer bezahlt, was aber nicht der Fall ist. Dann verkauft C. das Produkt wieder ins Ausland, zurück zu A. Für diesen Export holt sich C. die angeblich bezahlte Mehrwertsteuer vom Staat “zurück”. Und dann geht alles, zum Teil mit derselben Ware, nochmals von vorne los. Deshalb nennt man das ein Mehrwertsteuerkarussell. Bis die Behörden merken, was läuft, existieren die Firmen nicht mehr und die Akteure sind ins Ausland verschwunden.

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