Die Alternativen zum Lohnpolizei-Labyrinth
Der Kampf gegen Lohnunterbietungen in der Schweiz durch EU-Arbeiter ist schwierig. Gibt es Lösungen? Gewerkschaften nennen die Kantone Waadt und Tessin als Vorbilder.
Das Durcheinander sollte sich eigentlich auf die Armierungseisen beschränken: Bauarbeiter im Einsatz.
Reto Oeschger
Das System der Lohnkontrollen von GAV-Mindestlöhnen in der Schweiz gleicht einem Labyrinth an Verfahren und Vorgehen. Der Kampf gegen Lohndumping durch entsandte Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende aus dem EU-Raum sei ein «Kampf gegen Windmühlen», sagte Nico Lutz, Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft Unia. Gewerkschaften nennen die Kantone Waadt und Tessin als Vorbilder. Wie funktioniert dort die «Lohnpolizei»?
- Aus einer Hand: In der Waadt gibt es eine einzige paritätische Kommission, die branchenübergreifend Kontrolle organisiert und sanktioniert. Die Vor-Ort-Abklärungen werden durch einen Kontrollverein durchgeführt, der auch inländische Arbeitgeber überprüft. Eine einzige paritätische Stelle spricht Sanktionen aus. «Es gibt viel weniger Schnittstellen als in Kantonen mit vielen GAV-Kommissionen. Das Know-how für die Ermittlung ist an einer Stelle konzentriert», sagt der Chef des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart.
- Kanton eingebunden: Im Tessin ist der dortige Kontrollverein, die Associazione interprofessionale di controllo, vom Kanton und allen GAV-Kommissionen direkt beauftragt, die entsandten EU-Mitarbeiter zu überwachen: «Von Baustellenkontrolle bis zur Vorbereitung des Sanktionsentscheids wird alles von einer Stelle geleistet», sagt Unia-Mann Lutz. Die Lohnsanktionen fällen die GAV-Kommissionen der Branchen. Das Wichtigste aber: Der Kanton, der Bussen und Dienstleistungssperren verhängt, entscheidet zuerst. Der gebüsste Unternehmer bekommt also zuerst vom Staat die Strafe und später dann die Aufforderung der GAV-Kommission zur Lohnnachzahlung, was als sehr wirkungsvoll erachtet wird. «Das Tessiner Modell gilt als eines der effizientesten in der Schweiz», sagt Lampart. Der für das Dossier verantwortliche Peter Gasser vom Staatssekretariat für Wirtschaft relativiert allerdings: «Auch dort gibt es Schnittstellen zwischen dem Kanton, dem jeweiligen Kontrollverein und den paritätischen Kommissionen (PK). Die Sanktionskompetenz bleibt ihnen.»