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Die Europäische Zentralbank entgeht einer Blamage

Das deutsche Verfassungsgericht sieht keine Überschreitung des EZB-Mandats.

Richter Andreas Vosskuhle und sein Gremium bei der Urteilsverkündung. Foto: Reuters
Richter Andreas Vosskuhle und sein Gremium bei der Urteilsverkündung. Foto: Reuters

Am Dienstagmorgen hat das deutsche Verfassungsgericht definitiv darüber entschieden, ob ein im Jahr 2012 von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgegleistes Notprogramm der deutschen Verfassung widerspricht. In einigen deutschen Medien wurde der Entscheid in seiner Bedeutung vorab sogar mit jenem der Briten über einen Brexit verglichen – weil zu befürchten war, dass die Richter zum Schluss kommen könnten, die EZB habe ihr Mandat überschritten. Damit wären die geldpolitischen Möglichkeiten der Notenbank deutlich eingeschränkt worden. Das Gericht urteilte allerdings anders. Es hält das Vorgehen der EZB für verfassungskonform.

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